Beamtenboom, uferlose Bürokratie, Verwaltungswucher; Schlagworte, die in der politischen Diskussion schnell zur Stelle sind. Zu Recht?
Wohlstand bläst den Staat auf
Die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung bei Bund, Kantonen und Gemeinden hat seit 1995 um 40 Prozent zugenommen. Die Zahl aller Beschäftigten in der Schweiz stieg im selben Zeitraum nur um 12 Prozent.
Reiner Eichenberger, Volkswirtschafts-Professor an der Universität Freiburg, wundert sich nicht. Internationale Studien hätten gezeigt: Je mehr Wohlstand herrsche, desto grösser werde die Verwaltung: «Seit zwanzig Jahren haben wir ein ziemlich gutes reales Wirtschaftswachstum. Da wir ein progressives Steuersystem haben, bezahlen wir mehr Steuern, je mehr wir verdienen.» Es sei also viel Geld beim Staat. Das werde auch ausgegeben, so Eichenberger.
Immer teurere Beamte beim Bund
Laut aktuellsten Zahlen arbeitet jeder vierte Schweizer im öffentlichen Sektor: im Gesundheits- oder Bildungswesen oder auf einer öffentlichen Verwaltung. Tendenz steigend. Doch nicht nur die Anzahl Beamte wächst, sondern auch deren Löhne:
Allein beim Bund sind die Personalkosten innerhalb von 13 Jahren von 3,6 auf gut 5 Milliarden Franken gestiegen. Das ist eine Zunahme von fast 40 Prozent – obwohl die Anzahl der Angestellten im gleichen Zeitraum nur um gut 8 Prozent zugenommen hat.
Rund ein Drittel der zusätzlichen Kosten habe mit neuen Berechnungs-Methoden zu tun, erklärt die oberste Personalchefin beim Bund, Barbara Schaerer. Zwei Drittel seien tatsächlich Mehrkosten.
«Man hat beim Bund auch neue Aufgaben übernommen, 2600 neue Stellen geschaffen.» Die Aufgaben würden im Bereich der Migration, der Amtshilfe und der Sicherheit anfallen. «Das sind qualifizierte Stellen mit höheren Löhnen», sagt Schaerer. Dies, sowie Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen hätten zu höheren Lohnkosten geführt.
Wirtschaftsprofessor Eichenberger lässt das Argument «mehr Leistung gleich mehr Kosten» nicht gelten: «Die Effizienz ist eine ganz wichtige Frage. Wird es ineffizient und unnötig teuer, bezahlt das der Steuerzahler.» Der Steuerzahler könne sich weniger leisten und weniger fliesse in die Wirtschaft.
Eichenbergers zweiter Kritikpunkt: «Firmen klagen darüber, dass sie zu wenige qualifizierte Mitarbeiter haben. Die Beamten, meist eben hoch qualifiziert, fehlen in der Wirtschaft.»
«Ein Einstellungsstop ist Unsinn»
Der Bundesrat hat nun die Personalkosten für die nächsten drei Jahre nachträglich gekürzt. Damit wendet er eine bürgerliche Forderung ab, welche die Zahl der Bundesangestellten auf dem heutigen Stand plafonieren wollte.
Obwohl sich auch Eichenberger weniger Beamte wünscht, sei eine Plafonierung der falsche Weg: «Weil man bei den neuen Aufgaben leichter sparen kann, würde man es dort tun. Neue, wichtige Aufgaben würden dann einfach nicht gemacht. Alte Aufgaben, die es unter Umständen gar nicht mehr braucht, würde man hingegen einfach weiterführen – denn auch dort will man keine Leute entlassen.»
Mehr Autonomie für Gemeinden und mehr demokratische Kontrolle
Stattdessen gilt – vereinfacht – laut Eichenberger: Je mehr demokratische Kontrolle, desto effizienter die Verwaltung. International stehe die Schweiz relativ gut da. Dennoch müsse man die demokratische Kontrolle unbedingt ausbauen: «Im Welschland gibt es viele Kantone, die einen Mangel an Demokratie haben. Man müsste etwa das Finanzreferendum stärken», ist Eichenberger überzeugt.
Auf allen Ebenen brauche es volksgewählte, unabhängige Kontroll- und Kritikbehörden. «In den Gemeinden, die eine Gemeindeversammlung haben, hat diese eine hervorragende Wirkung. Dieses Modell sollte man auf Bund und Kantone übertragen», so Eichenberger.
Die Gemeinden bräuchten ausserdem mehr Autonomie. Dass sie der Ort seien, wo gespart würde, sähe man auch bei den gesunkenen Beamtenzahlen bei den Gemeinden. Die Ausgaben seien ebenfalls viel stärker gesunken als auf Kantons- und Bundesebene.
