Personenfreizügigkeit: Die EU beharrt auf «heiligem Prinzip»

Der Bericht ist kommentarlos gutgeheissen worden. Damit bestätigt das EU-Parlament die harte Haltung der EU-Kommission. Die Personenfreizügigkeit bleibt unverhandelbar. Die Bemühungen des Schweizer EU-Botschafters Roberto Balzaretti vom vergangenen Mai bleiben damit wirkungslos.

Die Personenfreizügigkeit innerhalb des Euroraums ist auch für das EU-Parlament unantastbar. Mehr noch, sie sei «ein heiliges Prinzip», schreibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) in einem Communiqué.

Portrait des EU-Abgeordneten Andreas Schwab. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab stellt der Schweiz abermals «negative Konsequenzen» in Aussicht. SRF

«Wir wollen diese nicht neu verhandeln», lässt sich der Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) darin zitieren. Schwab ist der Autor des Berichts.

Werde die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative wie vorgesehen umsetzen, «dann wird das negative Konsequenzen für die Beziehung EU-Schweiz haben, die bislang exzellent war.»

Schwabs Bericht ist eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Binnenmarktregeln der EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie der Schweiz.

Darin begrüssen die EU-Parlamentarier die abschlägige Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage der Schweiz, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Positiv werten sie auch den Beginn der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.

Balzaretti auf verlorenem Posten

Anfang Mai konnte der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti vor einem Parlamentsausschusses Stellung zum Schwab-Bericht nehmen. Er plädierte dafür, die guten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wegen der aktuellen unklaren Situation nicht aufs Spiel zu setzen.

Ausserdem betonte Balzaretti, dass «die vier Freiheiten nicht in gleichem Masse in der Schweiz Anwendung finden wie innerhalb der EU und mit dem EWR». Schon damals zeichnete sich jedoch ab, dass das EU-Parlament seine harte Haltung beibehalten wird.