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Schweiz Platzmangel in Gefängnissen – Schweiz in Europa angekommen?

Neuer Rekord im Schweizer Strafvollzug: Letztes Jahr wurden 7072 Gefängnisinsassen gezählt. Eine Zunahme von 35 % in den letzten 14 Jahren. Besser schaut es bei den Jugendlichen im Strafvollzug aus. Warum es aber mehr Häftlinge gibt als Gefängnisplätze – da gehen die Meinungen auseinander.

Legende:
Freiheitsentzüge 2000 – 2013 Am Stichtag 4. September 2013 gab es in der Schweiz Platz für 7048 Insassen. Inhaftiert waren 7072 Personen, davon 5258 Ausländer (74.3%), 370 Frauen (5.2%) und 30 Minderjährige (0.4%). Bundesamt für Statistik (BFS)

In der Schweiz hat es Gefängnisplätze für insgesamt 7048 Insassen. Am Stichtag 4. September 2013 waren aber 7072 Personen in Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Dies geht aus den Zahlen hervor, die das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht hat.

Der Grund ist für Hans-Jürg Käser, Berner Regierungsrat und oberster Polizeidirektor der Schweiz, klar: «Die Landschaft unserer Vollzugsanstalten stammt aus einer Zeit, in der die Schweiz fünf bis fünfeinhalb Millionen Einwohner zählte. Nun hat sie acht Millionen».

Legende: Video Überfüllte Gefängnisse abspielen. Laufzeit 03:18 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.01.2014.

Und: «Die Schweiz ist in Europa angekommen». Dies werde klar, wenn man auf die Kriminalstatistik der vergangenen zwei Jahre blickt, so Käser gegenüber «10vor10» weiter. «Die Kriminalität ist in der Schweiz ähnlich wie in den umliegenden europäischen Ländern». Käser fordert deshalb mehr Gefängnisplätze.
Für Benjamin Brägger, Experte für Strafvollzug hingegen sind nicht die Menschen krimineller geworden, sondern die Strafen härter. «Der Wind ist rauher geworden», sagt Brägger. «Politik und Gesellschaft fordern heute, dass man Leute schneller wegsperrt und sie länger in Anstalten behält», so Brägger weiter. Und dies brauche mehr Platz.

Gefängnisse am Limit

Besonders angespannt ist die Lage in den Gefängnissen der lateinischen Schweiz. Laut dem BFS sind Strafanstalten in der Westschweiz und im Tessin zu 115,5 Prozent überbelegt. Konkret fehlen für die insgesamt 2662 Gefangenen 357 Plätze.

In der Nord- und Innerschweiz sind die Gefängnisse ebenfalls voll: Dort kamen auf 2377 Insassen 2381 Betten, demnach waren noch vier frei. In der Ostschweiz sind die Gefängnisse «nur» zu 86,1 Prozent belegt.

Die Kantonsbehörden suchen darum nach zusätzlichen Gefängnisplätzen. Man helfe sich zum Beispiel mit Notmassnahmen, sagt Joe Keel, Sekretär des Strafvollzugskonkordates Ostschweiz zu Radio SRF. So würden etwa Einzelzellen doppelt genutzt oder helfe man sich unter den Kantonen gegenseitig aus. Trotzdem stosse man an Kapazitätsgrenzen.

Mehr Urteile mit Freiheitsstrafen

Ein Grund für die Überbelegung ist, dass mehr Menschen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Seit 1999 habe die Zahl der Verurteilten um 35 Prozent zugenommen, schreibt das BFS. 2013 wurde in der Schweiz mit 3667 Insassen im Straf- und Massnahmenvollzug ein neuer Rekord erreicht. Die Zahl Inhaftierter stieg, obwohl seit Einführung der neuen Strafprozessordnung im Jahr 2007 die Mehrheit der Sanktionen aus Geldstrafe bestehen.

Legende:
Insassen nach Haftform 2000 – 2013 Zahl der Insassen am Stichtag 4. September 2013 aufgeschlüsselt nach der Haftform. Bundesamt für Statistik (BFS)

Von den inhaftierten Personen waren 51 Prozent Verurteilte im Straf- und Massnahmenvollzug. Weitere 30 Prozent befanden sich in Untersuchungshaft, schreibt das BFS weiter. Am Stichtag befanden sich 2104 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Über die Hälfte der Personen waren Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung, ein Fünftel Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung, 8 Prozent Asylsuchende und 18 Prozent Schweizer.

Mit dem Inkrafttreten der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 haben die kurzen Untersuchungshaften zugenommen: 2012 hatten zwei Drittel der Untersuchungshäftlinge eine Haftdauer von 1 bis 2 Tagen. 21 Prozent der Untersuchungshäftlinge verbrachten 3 bis 91 Tage in Haft und 11 Prozent waren über 3 Monate inhaftiert.

Legende: Video Voll besetzte Gefängnisse - mit immer weniger Jugendlichen abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.01.2014.

Minderjährige weniger im Gefängnis

Bei den Minderjährigen hingegen hat die Zahl der Inhaftierten laufend abgenommen. Gemäss BFS standen im letzten Jahr 575 Minderjährige unter einem «Jugendsanktionsvollzug». 30 von ihnen sitzen im Gefängnis.

Grund für die Abnahme ist, dass die Gerichte bei Jugendlichen weniger Freiheitsstrafen verhängen. Dies gälte nur noch als allerletztes Mittel bei Jugendlichen, sagte Blaise Péquignot, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der sieben lateinischen Kantone.

Eine lebenslange Verwahrung

141 Menschen sind in Schweizer Justizvollzugsanstalten und Gefängnissen verwahrt. Im vergangenen Jahr wurde dabei eine lebenslange Verwahrung gemäss der 2008 umgesetzten Verwahrungsinitiative ausgesprochen, wie Daniel Laubscher vom Bundesamt für Statistik sagte.

Bei drei anderen Verurteilten ordnete ein Gericht eine sogenannte ordentliche Verwahrung an. Im Gegensatz zur lebenslangen Verwahrung muss bei der ordentlichen Verwahrung ein Gericht jedes Jahr überprüfen, ob der Verwahrte noch gefährlich ist für die Öffentlichkeit und nicht entlassen werden kann.

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94 Kommentare

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  • Kommentar von S.Frehner, Matzingen
    Haben Sie gewusst, dass 99% der ausländischen Bevölkerung noch nie mit dem Schweizer Gesetz in Konflikt geraten sind? Die Mehrheit der Ausländer werden für Delikte verurteilt, welche Schweizer gar nicht begehen können (Ausländergesetzgebung). Berücksichtigt man nur die Gesetze, die sowohl die schweizerische und ausländische Wohnbevölkerung wie auch die Asylanten betreffen, machen die Ausländer 26% der Verurteilten aus. Ausländer inkl. Asylbewerber sind also nicht krimineller als Schweizer.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Egal ob in den Gefängnissen, den Sozialwerken, usw. Wir Schweizer müssen die Ausländer bezahlen. Das wird auch mit der kommenden Abstimmung nicht besser. Im Gegenteil! Armenzuwachs, Aushöhlung der Sozialwerke und steigende Gesundheitskosten werden auf uns zukommen. Man muss nur die Augen auf machen: seit der Personenfreizügigkeit geht es für uns Normal und Wenigverdiener bergab. Nur die Reichen provitieren davon. Die können nun auf billige Arbeitssklaven zurückgreifen. Schaut mal genau hin!
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    1. Antwort von S.Frehner, Matzingen
      Tom Duran, Sie kolportieren SVP-Lügen. Ohne Ausländer wären unsere Sozialwerke seit Jahrzehnten defizitär. Stellt man die von den Zuwanderern verursachten Kosten für Verwaltung, Infrastruktur und Sozialwerke deren Leistungen wie Steuern und Abgaben gegenüber, resultiert für die Schweiz ein Plus von mindestens 6,5 Milliarden Franken pro Jahr. www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-als-zielland-fuer-arbeitsmigranten-1.18220202
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  • Kommentar von Alex Grossenbacher, Basel
    Einbrecher in unserem Nachbarhaus, aussergewöhnlicher Erfolg der Polizei, die ihn fassen konnte. Was aber weder die Polizei noch wir fassen konnten ist die Tatsache, dass der Einbrecher nach 2 Tagen wieder laufen gelassen werden musste! Der lacht sich kaputt und ist bereits wieder "auf Tour". Wir sind einmal mehr die grossen Deppen!! Problemlösung nach Schweizer Art. Einfach nur zum resignieren!! Das Positive: zwar verübt er nun weitere Einbrüche, aber er belastet unsere Gefängnisse nicht - wow!
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