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So viel Macht hat der Bundesrat wegen Corona
Aus Einfach Politik vom 03.04.2020.
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Politik im Krisenmodus So mächtig ist der Bundesrat wegen Corona

Der Bundesrat befiehlt, die Kantone setzen um. Seit der Bundesrat am 16. März die «ausserordentliche Lage» ausgerufen hat, hat er im Kampf gegen die Corona-Epidemie die Fäden in der Hand. Der Föderalismus ist zwar nicht ganz ausgehebelt. Aber die Veränderung könnte Spuren hinterlassen.

In der ‹ausserordentlichen Lage›, da wären einfach alle Interventionsmöglichkeiten der Kantone weg. Das wollen wir nicht!
Autor: Alain BersetGesundheitsminister

Bundesrat Alain Berset sagte diese Worte Mitte März in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Zwei Tage später rief der Bundesrat die ausserordentliche Lage trotzdem aus.

Dazwischen lag ein wunderschönes Frühlingswochenende, das Tausende entgegen der Empfehlung des Bundesrats auf die Plätze, die Parks und an die Ufer von Flüssen und Seen lockte.

Gäste sitzen auf einer Terrasse eines Cafes.
Legende: Am Samstag, 14. März, geniessen Gäste eines Cafes in Carouge die Sonne. Keystone

Dazwischen lag ein Konflikt mit ein paar Wintersportgebieten, die am Samstag ihre Bergbahnen laufen liessen, obwohl Alain Berset an der Medienkonferenz tags zuvor die Schliessung ausdrücklich verlangt hatte.

Und dazwischen lagen die Entscheide der Kantone Basel-Landschaft und Tessin, die vorgeprescht waren und schon viel weitreichendere Massnahmen gegen die Corona-Epidemie beschlossen hatten: dass Bars, Clubs, Restaurants und die allermeisten Geschäfte schliessen müssen. Es war für den Bundesrat an der Zeit, das Heft in die Hand zu nehmen.

Zahlreiche Autos sind parkiert, im Hintergrund sieht man schneebedeckte Alpen.
Legende: Am 15. März herrscht auf dem Langis am Glaubenberg im Kanton Obwalden ein Grossandrang. Keystone

Seither regiert die Landesregierung mit Notverordnungen, die sich auf das Epidemiegesetz und den Notstandsartikel in der Bundesverfassung stützen. Weil, so die Voraussetzung für diesen Schritt, die innere und äussere Sicherheit der Landes bedroht sei.

Die Massnahmen des Bundesrats

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1. Das öffentliche Leben wird stillgelegt

Ansammlungen mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum sind verboten. Gegenüber anderen Personen ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Die Polizei kann bei Nichteinhaltung eine Ordnungsbusse verhängen.

Öffentliche und private Veranstaltungen bleiben verboten. Alles ausser Apotheken und Lebensmittelläden bleibt geschlossen. Detailhändler beschränken die Anzahl Kunden.

Um die Angestellten besser zu schützen, sind auch Arbeitgeber verpflichtet, Ansammlungen von über fünf Personen zu verhindern.

2. Armee und Zivilschutz kommen zum Einsatz

Bis zu 8000 Armeeangehörige für Gesundheitswesen, Logistik und Sicherheit: Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bedarf der zivilen Behörden nach Unterstützung durch die Armee in den nächsten Tagen und Wochen markant steigen wird. Er hat deshalb beschlossen, den Kantonen ein Kontingent von 850'000 Diensttagen zur Verfügung zu stellen.

Um den Gesuchen der Kantone zu entsprechen, erhöht der Bundesrat die Obergrenze für den Assistenzdienst von 800 auf 8000 Armeeangehörige. Dies gilt bis Ende Juni 2020.

Die Schweizer Armee sagt ihre Wiederholungskurse bis Ende Juni ab. Ausgeschlossen seien jene WK, die zur Unterstützung des Gesundheitswesens oder zur Unterstützung der zivilen Behörden zum Beispiel an den Grenzen eingesetzt würden. Durch die Absage könnten Ressourcen und Logistik, aber auch die Schweizer Wirtschaft geschont werden, hiess es.

3. Einschränkungen an den Grenzen

Einreisebeschränkungen gelten für Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich sowie aus allen Nicht-Schengen-Staaten. Der Bundesrat setzt die Erteilung von Schengenvisa und nationalen Visa für Angehörige von Drittstaaten für drei Monate aus.

Die Idee dahinter ist klar: es gilt eine unmittelbare Gefahr mit den geeigneten Mitteln wirksam zu bekämpfen. Weil das schnell gehen muss, gelten die üblichen politischen Abläufe nicht. Faktisch ist es so: der Bundesrat verordnet, die Kantone führen aus.

Föderalismus auf Sparflamme

Das gilt nicht nur für Massnahmen in einigen bestimmten Bereichen: Im Gesetz heisst es lapidar, der Bundesrat könne in dieser ausserordentlichen Lage die «notwendigen Massnahmen» ergreifen. Das bedeutet weitgehende Vollmachten und ein Blankoscheck für alles, was eben nötig ist, um die Epidemie zu bremsen.

Die Realität entpuppt sich allerdings als etwas «schweizerischer» als es der Gesetzesartikel vermuten lässt. Der Bundesrat scheint auch in der ausserordentlichen Lage bemüht, nicht einfach nur von oben zu verfügen. Er konsultiert die Kantone in der gebotenen Eile vor seinen Entscheiden, auch wenn er das in dieser Lage rein rechtlich nicht müsste. Man könnte sagen: Der Föderalismus lebt weiter, aber auf Sparflamme.

Ein Mann legt die Hände während des Sprechens zusammen.
Legende: Der Bundesrat hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nie mehr so viel Macht gehabt wie jetzt. Keystone

«Mir ist es wichtig in der Lage, die Kantone mitzunehmen», sagt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu SRF. Darum lud sie letzte Woche alle Regierungspräsidenten der Kantone nach Bern zu einer Aussprache. Das Treffen war ein Signal an die Kantone, aber nicht nur. Bei dem Treffen wurde auch die ernste Lage im Tessin besprochen und die schärferen Massnahmen, die der Süd-Kanton deswegen ergriffen hatte, die Baustellenschliessungen etwa. Diese Massnahmen stehen im Widerspruch zu den Verordnungen des Bundesrats.

Wir brauchen jetzt den Bund, aber der Bund braucht auch die Kantone.
Autor: Heidi HanselmannSt. Galler Regierungspräsidentin, Vorsteherin Gesundheitsdirektorenkonferenz

Nach dem Treffen entschied der Bundesrat, den Kantonen unter bestimmten Bedingungen doch besondere Regelungen zu erlauben – auch in dieser ausserordentlichen Lage. Diese Strategie, seine neue Macht über die Kantone nur behutsam auszuüben, kommt bei diesen gut an.

Eine Coiffeuse mit Gesichtsmaske bedient eine Kundin.
Legende: Von einem Tag auf den anderen mussten tausende Läden im Land schliessen, auf Geheiss des Bundesrats. Keystone

Die St. Galler Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann, die auch der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) vorsteht, räumt ein: «Natürlich verläuft zwischen Bund und Kantonen zurzeit nicht immer alles harmonisch», aber das finde sie in dieser Krise nicht verwunderlich. «Wir brauchen jetzt den Bund, aber der Bund braucht auch die Kantone. Denn es ist wichtig, dass die Massnahmen von den Menschen in allen Landesteilen verstanden werden», zeigt sich Hanselmann überzeugt.

Eine Frau steht vor einer roten Wand; auf einem A4-Blatt wird darum gebeten, zwei Meter Abstand zu halten.
Legende: Als Vorsteherin der Gesundheitsdirektorenkonferenz vertritt Heidi Hanselmann die Kantone in zentralen Belangen während der Epidemie. Keystone

Eine andere Frage ist, ob sich der Föderalismus, der Kantönligeist, nicht schon im Vorfeld der Pandemie negativ ausgewirkt hat. So müssen sich die Kantone den Vorwurf gefallen lassen, mit zu wenig Bettenkapazitäten geplant, zu wenig Schutzmaterial beschafft und zu wenig Vorräte an gängigen Schmerzmitteln angelegt zu haben.

Manöverkritik nach der Krise

Vorwürfe, die GDK-Präsidentin Heidi Hanselmann nicht vom Tisch wischt. Sie hält aber solche Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. «Manöverkritik soll man nach der Krise machen, dann soll man alles anschauen und daraus lernen», so Hanselmann.

Der Ruf nach solchem Notverordnungsrecht könnte künftig rascher kommen.
Autor: Felix UhlmannProfessor für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Zürich

Wann das ist, dieses «Nach der Krise», vermag im Moment niemand zu sagen. Und auch darüber, wie dereinst die Normalität wieder Einzug hält in Alltag und Politik und was von den Krisen-Erfahrungen zurückbleibt, lässt sich zur Zeit nur spekulieren. Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, glaubt nicht, dass die momentane Macht des Bundesrats das Machtgefüge in unserem Land dauerhaft verändert – gerade auch weil der Bundesrat diese ungewohnte Macht umsichtig ausübe.

Uhlmann kann sich aber vorstellen, dass die positive Wahrnehmung des bundesrätlichen Krisenmanagements in breiten Bevölkerungskreisen nicht ohne Folgen bleibt. «Wenn die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Medien und Teile der Politik nach der Krise zum Schluss kommen, die besonderen Vollmachten des Bundesrats hätten sich bewährt, dann könnte der Ruf nach solchem Notverordnungsrecht künftig rascher kommen – auch in weniger ernsten Lagen.»

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Jetzt nur nicht voreilig irgendwelche halbausgegorenen Schlüsse ziehen: Wenn die Kantone die Vorhalteleistungen der Spitäler auf ein solches Extremereignis ausrichten müssen / sollen, dann kostet das etwas, und zwar richtig viel. Dann gibt das bei den Krankenkassenprämien eine Kurve wie bei den Infektionszahlen: Verdoppeliung innerhalb von zwei Jahren.
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Die Damen und Herren
    Bundesräte mit ihren ausgezeichneten Helfer
    sind ausgezeichnete Krisenbewältiger. Aber wir müssen sehr aufpassen, dass wir deren Arbeiten durch Besserwissen und Parteien Einmischen, nicht sehr erschweren, oder blockieren. Es darf nicht passieren, dass die Schweiz nicht mehr
    regiert werden kann. Parteien und Petitionen
    haben in der gegenwärtigen Krisen
    nichts verloren. Die Sieben sollen und müssen schnell entscheiden können. Das ist beste Demokratie.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Der Bundesrat hat die "Fäden" in die eigenen "Hände" genommen, agiert gesamtschweizerisch und macht seine Sache bislang sehr gut! Sehr gut ist, dass politischen Parteien, den Bundesrat nicht in dessen Aufgabe und Arbeit behelligen. Es wäre an der Zeit, dass auch die polit. Parteien von links bis rechts, näher zusammenrücken würden und "mehr gemeinsam" zum ganzheitlichen Wohl der Bevölkerung agieren würden! Verbot lukrativer VR-Mandate für "Volks-VertreterInnen", Spendengelder-Transparenz!
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