Die SP Schweiz wird kritisiert, von einer SP-Sektion aus dem Kanton Schaffhausen. Die sozialdemokratische Partei bewege sich zu sehr nach links, lautet der Vorwurf. Und diesen lässt der Politologe Andreas Ladner gelten: «Ich kann diese Kritik sehr gut nachvollziehen.»
Das Thema sei nicht neu bei der SP. «Es gibt einen Teil in der Partei, der anders aufgestellt ist», so Ladner. Dieser sei der Realpolitik nahe und habe deshalb Mühe mit den Forderungen der Partei, «die teilweise doch sehr weit gehen».
Der Politologe ist Professor für schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am Institut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne (IDHEAP). Er leitet verschiedene Forschungsprojekte zur Parteienforschung und über die Wahlhilfe-Plattform Smartvote.
«In der Öffentlichkeit fährt die SP nicht so schlecht damit»
In einer Studie hätte er zeigen können, dass die politischen Positionen und die Wahlprogramme der SP in der Schweiz – im europäischen Kontext – zu den am weitesten links positionierten Sozialdemokraten gehört. «Der Vorwurf, wenn man das so nennen will, dass sich die SP links positioniert, hat eine gewisse Berechtigung», ist Ladner überzeugt.
Auf die Frage, ob dieser prononcierte Linkskurs der SP Schweiz der Partei eher schade, gäbe es keine klare Antwort. «Es gibt unterschiedliche politische Arenen. In der Öffentlichkeit fährt die SP gar nicht so schlecht damit.» Es ginge dabei darum, klare Positionen in die politische Debatte einzubringen.
Eine gewisse Breite einer Partei ist an und für sich gar nicht so schlecht.
«Damit kann sie gewisse politische Kreise ansprechen, die früher vielleicht weiter links in anderen Gruppierungen polarisiert hätten.» Das mache die SP durchaus attraktiv. «Es gibt aber auch Leute, die von der SP ein bisschen mehr Verantwortungsgefühl erwarten. Sie wollen, dass die SP aktiv die Politik gestaltet.»
Doch die Forderungen der SP in den Exekutivämtern umzusetzen sei sehr schwierig. «Hier tritt dann eher die gemässigte Linie in den Vordergrund.» Der Politologe ist überzeugt: «Eine gewisse Breite einer Partei ist an und für sich gar nicht so schlecht.»
Reformflügel hat wenig Einfluss
Die Parteiführung sei durchaus so aufgestellt, dass sie sich einerseits auf die Gruppierungen mit extremen Forderungen einlasse. Andererseits würden sie aber auch mit den anderen Teilen der Partei zusammenarbeiten. «Wenn allerdings die Diskussion kolportiert wird, dann hört man halt die Stimmen, die lauter auftreten und das sind doch eher die fordernden, extremeren Stimmen.»
Zum Reformflügel rund um Pascale Bruderer und Daniel Jositsch meint Ladner: «Man weiss, dass es diesen gibt, aber er ist zu wenig gross, als dass man sagen könnte, es gibt eine wichtige Tendenz innerhalb der Partei.» Für gewisse Leute sei das allerdings durchaus interessant und attraktiv. «Aber ich habe nicht das Gefühl, dass eine Debatte zwischen dem Reformflügel und den anderen Gruppierungen stattfindet.»
Für sie gibt es keine Alternativen, also wollen sie die Diskussion in die SP hineintragen.
Aber es sei ein gutes Beispiel dafür, dass diese Leute, die eigentlich eine gemässigtere SP wünschen, doch der SP treu blieben und nicht mit einer Abspaltung drohten. «Für sie gibt es keine Alternativen, also wollen sie die Diskussion in die SP hineintragen.» Die Konflikte sollen parteiintern ausgetragen und gelöst werden.
Damit sie allerdings ernsthaft etwas erreichen könnten, müssten sie gemäss Ladner aktiver werden und mehr Leute an sich binden. «Es gibt ja sehr viele Politiker der SP, die in den Exekutiven der Kantone und Gemeinden aktiv sind. Aber die haben wahrscheinlich meistens nicht die Zeit und die Energie dafür, sich in solche Parteidebatten einzumischen.»
