Post behält Briefverkehr-Monopol

Der Bundesrat will den Markt für die Versendung von Post nicht öffnen: Nur die Post darf Briefe bis 50 Gramm befördern. Das Unternehmen hat in der Preispolitik aber keine freie Hand. Sie muss sich an eine Obergrenze halten.

Die Post soll weiterhin als einziges Unternehmen in der Schweiz Briefe bis 50 Gramm befördern dürfen. Der Bundesrat will das Restmonopol beibehalten, wie er in einem am Freitag veröffentlichten Bericht schreibt.

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Bildlegende: Kann weiterhin als einziges Unternehmen Briefe verteilen: die Schweizer Post. Keystone

Gegen eine vollständige Öffnung des Marktes sprächen die bisherigen Erfahrungen in der Schweiz und in Europa sowie der Umbruch beim Briefpostverkehr, schreibt der Bundesrat.

Der Bundesrat will der Post aber eine Preisobergrenze vorgeben für Briefe bis 50 Gramm. Mit der Beibehaltung des Restmonopols sei es angezeigt, die Obergrenze verbindlich festzulegen, schreibt er. Das zuständige Departement werde im nächsten Jahr eine entsprechende Anpassung der Postverordnung vorlegen.

Die Bilanz des Bundesrats zu den bisherigen Marktöffnungsschritten in der Schweiz fällt positiv aus. Die Grundversorgung sei weiterhin in guter Qualität sichergestellt und ausreichend finanziert, heisst es im Bericht, den das Parlament verlangt hatte.