Postauto-Affäre - Bundesrat stützt die personellen Konsequenzen bei der Post

• Doris Leuthard, politische Vorsteherin der Schweizerischen Post, stellt sich hinter den heutigen Verwaltungsrat der Post. Er habe in der Postauto-Affäre die richtigen Konsequenzen gezogen.
• Postchefin Susanne Ruoff habe mit ihrem Rücktritt Verantwortung übernommen und Platz gemacht für einen Neustart. Im Namen des Bundesrates dankte ihr Leuthard für ihre Arbeit.
• Die Schweiz habe einen guten Service public und die Post sei die «beste der Welt». Die Mitarbeitenden erfüllten ihre Arbeit mit grossem Pflichtbewusstsein, so Leuthard.

Dokumentation zu PostAuto AG

• Stellungnahme der Post AG (Übersicht).
• Berichte zur unrechtmässigen Buchungspraxis bei PostAuto.
• Factsheet: Sachverhalt «Untersuchung Postauto» vom Juni 2018.
• Factsheet: Massnahmen «Untersuchung Postauto» vom Juni 2018.
• Untersuchungsbericht PostAuto AG (Kellerhals Carrard)
• Expertengutachten zu PostAuto AG (Donatsch, Bachmann, Uhlmann)

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:03

  Das war die Zusammenfassung der Medienkonferenz von Bundesrätin Doris Leuthard zu den Vorkommnissen und Massnahmen bei der Post.

  Danke für Ihr Interesse. Einschätzungen zur Post-Affäre finden Sie hier und in der SRF App.

• 15:00

  Politische Konsequenzen

  Eine Revision des Bundesgesetzes über den regionalen Personenverkehr ist schon lange in Vorbereitung. Jetzt erst recht besteht Handlungsbedarf.

  Fazit: «Wir haben in der Schweiz – auch wenn dieser Vorfall unentschuldbar ist – einen guten Service public. Die Post ist die beste der Welt. Viele Mitarbeitende erfüllen ihre Arbeit mit grossem Pflichtbewusstsein.»

  «Das Vertrauen kann aber schnell zerstört werden durch Manipulationen. Alles aufgrund dieses Falles auf den Kopf zu stellen, wäre falsch. Die Kontrollen können wir verbessern und durch gesetzliche Vorgaben den Spielraum für Konflikte einengen.»

• 14:53

  Die Rolle der Aufsicht

  Zuständig ist das BAV, und das Bundesamt hat auch Einsichtsrechts bei Unternehmen. 2017 hat das BAV bei PostAuto Alarm geschlagen. Das Modell Impresa hat dann die Falschbuchungen ans Tageslicht gebracht.

  Zur Frage der subventionsrechtlichen Prüfung hat Leuthard entschieden, Umfang, Methodik und Ressourcen einem Audit zu unterziehen. Das auch im Interesse der Steuerzahler.

• 14:49

  Steuerung des Unternehmens durch den Bund

  Der Bundesrat hat im Rahmen der Privatisierung der bundesnahen Unternehmen [SBB, Post] seine Corporate Governance 2006 mit Leitsätzen für die Führung festgelegt. Sie sind bis heute gültig.

  «Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Unternehmen gut geführt sind.» Die Trennung von Eigner [Bund] und Aufsicht sei also richtig. Der Bundesrat sehe aber Verbesserungsbedarf bei der Aufsicht.

• 14:36

  Entlastung für VR-Präsident

  Ein Prüfbericht der Konzernrevision vom 21.09.2016 über den Bestellprozess im Regionalverkehr erhielt auch VR-Präsident Schwaller. Hier wurden Ausführungen gemacht zum Zielkonflikt der Vorgaben des Post-Konzerns mit den Vorgaben des BAV. Mit dem Projekt Impresa sollte dieser Konflikt gelöst werden.

  Es gab aber keine Hinweise auf unerlaubte Machenschaften. 2016 hielt die Konzernrevision fest, es gäbe keine Anzeichen von unethischem Verhalten von Führungspersonen bzw. für systematische Gesetzesverletzungen.

  Erst am 14. August 2017 wurde der Verwaltungsrats-Präsident vom BAV über die Verbuchungspraxis bei PostAuto informiert. In einer folgenden VR-Sitzung wurde diese als Problem wahrgenommen, und dann wurde in dieser Sache mit dem BAV zusammengearbeitet.

  «Der heutige VR-Präsident [Schwaller] hat daher richtig gehandelt und seine Pflichten nicht vernachlässigt. Beim vorherigen VR-Präsident kommen die Berichte zu einem anderen Schluss» , sagt Leuthard.

  Der Bundesrat hat die Jahresrechnung 2017 der Post genehmigt und der GV Décharge erteilen wird – nicht aber für den Bereich PostAuto.

• 14:35

  Verwaltungsrat: Der Bundesrat als Eigner ist zuständig

  Der Verwaltungsrat muss sich primär orientieren an der internen Konzernrevision, der externen Revisionsstelle und verfügt auch über die jährlichen Berichte der subventionsrechtlichen Prüfung des BAV.

  Der Subventionsbericht 2015 wurde vom BAV erstellt. «Dieser Bericht an den Bundesrat entlastet Urs Schwaller als Verwaltungsratspräsident. Die neue juristische Struktur von PostAuto war damals schon operativ.»

• 14:22

  Zum Rücktritt von Susanne Ruoff

  Susanne Ruoff hat nichts gewusst von den illegalen Buchungen, die begannen ja auch lange bevor sie CEO wurde. Es gab aber 2013 Hinweise, die sie hätte hellhörig machen müssen.

  Entlastend ist zu berücksichtigen, dass Ruoff 2013 vor allem mit der Umwandlung der Anstalt Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft beschäftigt war, erklärt Leuthard.

  «Ungeachtet davon hat Frau Ruoff die Verantwortung übernommen und damit Platz gemacht für einen Neustart auf Ebene Konzern. Ich möchte ihr danken für ihre ansonsten sehr erfolgreiche Zeit als CEO.»

• 14:21

  Keine persönliche Bereicherung

  Positiv sei, so Leuthard: Niemand habe sich persönlich bereichert, und die Vorgänge seien auch nicht bonus-relevant gewesen. Die zu viel bezogenen Abgeltungen würden noch in diesem Jahr von der Post zurückbezahlt.

  Zu den Verantwortlichkeiten: Wer hatte Kenntnisse? Und hätte Fragen stellen müssen? Der Bundesrat hat von den Massnahmen des Verwaltungsrats Kenntnis genommen, sagt Leuthard. Er stützte die personellen Konsequenzen. «Das ist hart für die Geschäftsleitung von PostAuto, entspricht aber den vorliegenden Pflichtverletzungen», so Leuthard.

• 14:13

  Erste Hinweise 2012 durch den Preisüberwacher

  Erste Hinweise gab es 2012, nachdem der Preisüberwacher betreffend Gewinne bei PostAuto Fragen stellte. Eine branchenübliche Rendite für den Eigner Bund und Besteller Bund hätte bei Null liegen sollen. Die Buchungspraxis wurde aber nicht geändert, sondern mit dem Projekt Impresa eine Lösung zur Gewinnsicherung gesucht.

• 14:09

  «Schaden für den Service public generell»

  «Die ganzen Machenschaften sind unentschuldbar» und schaden dem Vertrauen in den Service public generell.

• 14:06

  «Manipulation der Betriebsbuchhaltung »

  Gestützt auf die Akten und Dokumente: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte Recht: «Postauto hat während Jahren ein System der Manipulation der Betriebsbuchhaltung unterhalten», erklärt Bundesrätin Doris Leuthard.

  2006 wurden bei PostAuto zwei Buchungskreise geschaffen. Die Umbuchungen waren widerrechtlich, unbegründet und wurden nie transparent gemacht.

  Die Entscheide wurden von der Geschäftsleitung PostAuto getroffen. Die Ergebnisse wurden verschleiert und erst 2017 entdeckt.

• 13:59

  Verwaltungsrat der Post hat Massnahmen ergriffen

  Am Vormittag hat Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller darauf hingewiesen, dass Konsequenzen aus der Affäre für den Verwaltungsrat beim Eigner der Post, also dem Bundesrat, liege. Er verwies dabei auf die Medienkonferenz von Bundesrätin Doris Leuthard.

• 13:55

  Wir begrüssen Sie zum «Point de presse» von Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK. Sie wird sich zu den Massnahmen des Verwaltungsrates der Post nach der Postauto-Affäre äussern.

  Als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft befindet sich die Schweizerische Post zu 100 Prozent im Besitz des Bundes.