Was ist passiert? Die Post-Spitze wusste offenbar seit Jahren über die Buchhaltungstricks bei Postauto Bescheid. Das belegt eine vertrauliche Aktennotiz aus dem Jahr 2013, die der «Blick» publiziert hat. Postchefin Susanne Ruoff hatte zuvor erklärt, sie habe erst im vergangenen November von der laufenden Untersuchung bei Postauto Schweiz erfahren.
Wie reagiert Verkehrsministerin Doris Leuthard? «Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», sagt die Bundesrätin. «Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung.» Dem Departement seien die entsprechenden Unterlagen der involvierten Stellen rasch und vollständig zu unterbreiten. Das Bundesamt für Verkehr und der Postkonzern seien daran, die Vorgänge der letzten Jahre aufzuarbeiten. Die Untersuchungen laufen. Bundesnahe Betriebe wie die Postauto AG hätten auch beim Umgang mit öffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion; zum Wohl der Steuerzahler und ihrer Kundinnen und Kunden.
Wie reagiert das Bundesamt für Verkehr? An einer Presseorientierung am Donnerstag sagte der Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, man führe ein Gespräch mit der Bundesanwaltschaft. Jetzt werde abgeklärt, was wirklich gelaufen sei. Die Verbuchungspraktiken seien aber mit aller höchster Wahrscheinlichkeit illegal. Dies könne man heute sagen, sagt Füglistaler.
Wie reagiert die Politik? FDP-Nationalrat Kurt Fluri , Mitglied der nationalrätlichen Verkehrskommission, findet die Vorkommnisse gravierend. «Jetzt wird es schwierig für Susanne Ruoff. Sie wird sicher zum Thema an unserer nächsten Sitzung am Montag und Dienstag. Dazu muss man aber auch die Gewinnvorschriften des Bundes hinterfragen. Wir müssen uns fragen, ob diese Strategie des Bundesrates, der Druck macht, Gewinne abzuliefern, wirklich sinnvoll ist».
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zeigt sich empört über diese Vorgänge. «Susanne Ruoff hat gemäss den Dokumenten (die heute veröffentlicht wurden), von den Vorgängen seit 2013 gewusst. Sie hat nichts unternommen. (..) Die Postchefin ist damit nicht mehr tragbar. Ich fordere Bundesrätin Leuthard auf, jetzt Führungsverantwortung zu übernehmen. Sie muss Ruoff als Postchefin suspendieren.»
Auch Nationalrat Thierry Burkart (FDP/AG) fordert Konsequenzen. «Wenn das stimmt, was heute publik wurde, dann hat sich Susanne Ruoff als Mittäterin mitschuldig gemacht des Betrugs am Steuerzahler. Wenn dem so ist, dass Frau Ruoff von den illegalen Machenschaften gewusst, hat – und das seit Jahren – dann muss sie zurücktreten.»
Die grüne Nationalrätin Regula Rytz sieht in der Affäre ein «Governance-Problem». «Öffentliche Service-Public-Unternehmen spielen ohne Markt Marktwirtschaft und der Bundesrat lässt sie gewähren.»
Die Präsidentin der Verkehrskommission, SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher , lädt die Konzernleitung im März in die Kommission ein. «Alle Fakten müssen auf den Tisch. Es geht schliesslich um Steuergelder. Der Ruf des regionalen Personenverkehrs ist gefährdet.»
Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas fordert, dass nun alle Fakten auf den Tisch kommen. «Ich habe sehr viele Fragezeichen, die Post muss sich jetzt erklären, und der Erklärungsbedarf ist riesig. Ich will vor allem wissen: Wer hat postintern welche Vorgaben gemacht? Und vor allem wieso? Wer hat davon profitiert?»
So reagiert die Post-Chefin: In einer Stellungnahme schreibt Susanne Ruoff heute: «Ich erhielt Mitte November 2017 erstmals Kenntnis von den Vorwürfen des Bundesamts für Verkehr (BAV). Erst die folgenden internen Abklärungen, unterstützt durch externe Experten, förderten zu Tage, dass durch illegale Buchungen im abgeltungsberechtigten Regionalen Personenverkehr bei Postauto gegen geltendes Recht verstossen wurde.»
«Die vertraulichen Unterlagen machen keinerlei Hinweise zu illegalen, fiktiven Umbuchungen, die im abgeltungsberechtigten Regionalen Personenverkehr durch die PostAuto Schweiz AG seit vielen Jahren vorgenommen wurden. Im Gegenteil: Im Dokument stellt die Post keinen Handlungsbedarf fest.»
Die Vorgeschichte : Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte am Dienstag publik gemacht, dass die Postauto Schweiz AG mit gesetzeswidrigen Tricks jahrelang ihren Gewinn kleinschrieb. Dadurch zahlten Bund und Kantone während Jahren zu hohe Subventionen. Postauto Schweiz muss Bund und Kantonen nun 78,3 Millionen Franken zurückzahlen. Die Post gab bekannt, bereits im November 2017 eine unabhängige Untersuchung zu den fehlbaren Umbuchungen eingeleitet. Diese soll bis Sommer 2018 abgeschlossen sein.
Die Postführung hat bereits einige Sofortmassnahmen getroffen: Der im November angekündigte Rücktritt von Postauto-Direktor Daniel Landolf wurde von Ende April auf den 5. Februar vorgezogen. Auch der Leiter Finanzen Postauto wurde auf denselben Termin von seiner operativen Verantwortung entbunden.
