Das erste Treffen der Schweizer Parlamentarier mit Vertretern der EU fand bereits gestern Abend statt. Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Mathiessen, hatte die EU-Delegation des Schweizer Parlaments zum noblen Italiener in der Berner Altstadt eingeladen. Hintergrund war die Anfrage der Schweizer Delegation, auf Parlamentsebene über Präzisierungen zum Rahmenvertrag zu diskutieren. Aus Brüssel angereist war auch der Leiter des Schweizer Dossiers, Claude Maerten, sowie mehrere EU-Unterhändler.
Status Quo beim Lohnschutz sichern
Der Präsident der Schweizer Delegation, FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, erhofft sich, unklare Punkte im vorliegenden Abkommenstext noch zu klären. «Es geht jetzt darum, auszuloten, ob die EU-Kommission bereit ist, eine gemeinsame Erklärung der beiden Parlamente der EU und der Schweiz entgegenzunehmen», sagte Portmann am Rande des gestrigen Treffens.
Die Schweizer Parlamentarier möchten die beiden umstrittensten Punkte des Abkommens präzisieren: die Bestimmungen zum Lohnschutz und zur Unionsbürgerschaft. Wie diese Präzisierungen lauten könnten, ist noch Gegenstand der Gespräche. Eine Möglichkeit wäre, beim Lohnschutz festzuhalten, dass der Status Quo bei künftigen Änderungen des EU-Rechts auf jeden Fall garantiert bleibt. Damit will man den Gewerkschaften eine Brücke bauen, die eine Erosion des Lohnschutzes befürchten.
Zuwanderung ins Schweizer Sozialsystem verhindern
Eine zweite Präzisierung will die Schweizer Parlaments-Delegation beim Thema Unionsbürgerschaft erreichen. Gemäss Unionsbürger-Richtlinie dürfen EU-Bürger in einem anderen Land der EU nicht diskriminiert werden. Müsste die Schweiz diese Richtlinie übernehmen, bekämen EU-Bürger direkten Zugang zum Schweizer Sozialsystem. Hier wäre etwa denkbar, dass man «präzisiert», dass die Unionsbürgerschaft in der Schweiz zwar Anrecht gibt für Arbeitslosengeld, aber nicht für Sozialhilfe.
Beim gestrigen Treffen beim Italiener macht die EU-Seite jedoch erneut klar: «Es wird nicht nachverhandelt», so EU-Botschafter Michael Matthiessen gegenüber SRF. «Wir schätzen aber diese Gelegenheit, um uns ganz informell mit der Schweizer Parlaments-Delegation auszutauschen.» Hans-Peter Portmann wertet das Treffen trotzdem als positives Signal aus Brüssel. «Man hat uns zugesichert, dass die EU-Kommission bereit wäre, eine gemeinsame Erklärung der beiden Parlamente entgegenzunehmen», so Portmann. Ein erstes Treffen mit der Delegation des EU-Parlaments soll bereits am 1. Februar in Bern stattfinden.
«Ohne Präzisierungen kein Rahmenabkommen»
Damit eine Erklärung der Parlamente Gültigkeit hätte, müsste sie allerdings auch von der EU-Kommission und vom Bundesrat unterschrieben werden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Botschafterinnen und Botschafter der Nachbarländer äusserten sich auf Anfrage von SRF skeptisch. «Es ist sinnvoll, dass es jetzt Gespräche gibt auf Ebene der beiden Parlament», sagt etwa Österreichs Botschafterin in der Schweiz, Ursula Plassnik. Präzisierungen in Form einer zusätzlichen Erklärung lehnt sie allerdings ab: «Die Verhandlungen sind abgeschlossen.»
Doch für Hans-Peter Portmann ist klar: «Ohne zusätzliche Präzisierungen hat das Rahmenabkommen in der Schweiz keine Chance. Das haben wir der EU-Seite gestern Abend beim Italiener klarzumachen versucht.»
