Presseschau: Lob für Sommaruga – Kritik an SVP

Vertrauensbeweis für Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Die Schweizer Zeitungen rechnen die Annahme der Asylgesetzrevision der SP-Politikerin an. Bei der Abstimmung zur Volkswahl konstatiert die Presse die SVP-Initiative als «Relikt» und «anachronistisch».

  • Aargauer Zeitung/Südostschweiz: «Nun muss das Volk die ‹Probezeit› bis am 28. September 2015 abwarten – wenn die Massnahmen ins ordentliche Recht überführt werden. Bundesrätin Sommaruga verdient bis dahin jede Unterstützung. Die Bundespolitik ist ihrerseits gefordert, sich für die schnelleren Verfahren einzusetzen. Raschere Verfahren bedingen aber auch, dass der Rechtsschutz für die Asylsuchenden gewährt bleibt.»
  • Basler Zeitung: «Mit dem gestrigen Ja zur Revision haben die Schweizer ein solides und breitabgestütztes Fundament für mehr Effizienz gelegt. Doch für sich alleine taugt dieser Revisionsschritt wenig. Er macht nur im Zusammenspiel mit der nächsten Vorlage, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga in diesen Tagen in die Vernehmlassung schickt, Sinn.»
  • Der Bund/Tages-Anzeiger: «Das überdeutliche Ja zur dringlichen Gesetzesrevision ist auch ein Vertrauensbeweis für Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das Ziel schnellerer Verfahren stand im lauen Abstimmungskampf im Mittelpunkt. Gefragt ist eine nüchterne Herangehensweise, die anerkennt, wo die Grenzen der eigenen Einflussnahme liegen.»
  • Neue Zürcher Zeitung: «Zum grössten Teil ist dies mit dem Wunsch nach einem effizienteren, wenn nicht härteren Vorgehen zu erklären. Immerhin erleichtert die jetzige Revision der Migrationsministerin aber den Einstieg in ‹ihre› grössere Reform. Wer konkrete Fehlentwicklungen einschränken will, muss Vollzugsprobleme primär als Vollzugsprobleme behandeln. Für Aktivismus am Rand der Rechtsstaatlichkeit besteht kein Grund.»

SVP im Fokus

  • Aargauer Zeit/Südostschweiz: «Auch die SVP-Basis haderte mit der Vorlage: Die Partei konnte ihre Wähler zu wenig mobilisieren. Das führte dazu, dass die national-konservative Partei mit einem Projekt scheiterte, das den Schweizern schlicht zu progressiv war. Wer Bewährtes ändern will, muss bessere Gründe haben als die Mauscheleien vor den Bundesratswahlen.»
  • Basler Zeitung: «Eine satte Mehrheit ist zufrieden mit dem heutigen System der Bundesratswahl. So gesehen ist das bewusste Festhalten an der Tradition eines von der Bundesversammlung gewählten Bundesrats zu begrüssen. Dies gilt umso mehr, als mit dem Ja auch der Wunsch verknüpft ist, eine andere Tradition möge genesen: die Konkordanz.»
  • Der Bund/Tages-Anzeiger: «Die Mehrheit des Stimmvolkes ist nicht der Auffassung, sie habe zu wenig zu sagen. Die Volkswahl-Initiative diente der SVP-Spitze nicht zuletzt dazu, die Abwahl von Christoph Blocher zu verarbeiten. Nach dem gestrigen Nein zur Volkswahl bedeutet dies personalpolitische Aufbauhilfe für Kandidaten, die im Parlament eine Wahlchance haben.»
  • Neue Zürcher Zeitung: «Die klare Niederlage war bereits nach den ersten Umfragen absehbar gewesen. Dazu kommt, dass der Initiative schon am Abstimmungssonntag etwas Anachronistisches anhaftete – gewissermassen ein Relikt aus der noch pur oppositionellen SVP-Wachstums-Ära im Umfeld der Blocher-Wahl und -Abwahl. Das klare Abstimmungsergebnis bringt aber auch zum Ausdruck, dass es um das Vertrauen in die politischen Institutionen nicht schlecht steht.»