Die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz betonte, dass alle Bereiche des Lebens in der Bundesverfassung verankert seien – nur die Familie nicht.
Der geplante Verfassungsartikel 115 hält fest, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern. Die Kantone sollen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen.
Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, so soll der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit festlegen.
Die Befürworter des Verfassungsartikels betonen, dass dieser keine unmittelbaren Kostenfolgen habe. «Es geht nicht darum, dass der Bund etwas zusätzlich finanzieren soll», sagte Meier-Schatz.
Dass das heutige Angebot an Betreuungsplätzen nicht ausreicht, steht für die Befürworter des neuen Verfassungsartikels ausser Zweifel: Die langen Wartelisten seien inakzeptabel, sagte Meier-Schatz.
Der Verfassungsartikel geht auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen CVP-Nationalrats Norbert Hochreutener (BE) zurück. Er war der Meinung, dass die Verfassungsbasis für eine Familienpolitik schmal sei.
