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Schweiz Pro Familia wirbt für Ja zu neuem Verfassungsartikel

Der Dachverband Pro Familia hat die Kampagne zum Verfassungsartikel über die Familienpolitik lanciert. Ziel ist es der Familienpolitik eine Verfassungsbasis zu ermöglichen. Über den neuen Artikel stimmen Volk und Stände am 3. März ab.

Die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz betonte, dass alle Bereiche des Lebens in der Bundesverfassung verankert seien – nur die Familie nicht.

Der geplante Verfassungsartikel 115 hält fest, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern. Die Kantone sollen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen.

Kinder in einer Krippe.
Legende: Die Anschubfinanzierung für Krippen läuft 2015 ab. Nun sind die Kantone gefordert. Keystone

Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, so soll der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit festlegen.

Die Befürworter des Verfassungsartikels betonen, dass dieser keine unmittelbaren Kostenfolgen habe. «Es geht nicht darum, dass der Bund etwas zusätzlich finanzieren soll», sagte Meier-Schatz.

Dass das heutige Angebot an Betreuungsplätzen nicht ausreicht, steht für die Befürworter des neuen Verfassungsartikels ausser Zweifel: Die langen Wartelisten seien inakzeptabel, sagte Meier-Schatz.

Der Verfassungsartikel geht auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen CVP-Nationalrats Norbert Hochreutener (BE) zurück. Er war der Meinung, dass die Verfassungsbasis für eine Familienpolitik schmal sei.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Wie weit wollen diese "Extremisten" noch gehen. Heute haben Familien bereits so viel Steuerabzüge, dass sie kaum noch Steuern zahlen. Dann gibt es überall Vergünstigungen (in der Badi, in der Bibliothek, im Theater, im Musikunterricht, in der Schule, beim Reisen usw. usw.). Ich würde sagen, dass die bisherigen Massnahmen völlig genügen. Man kann alles übertreiben. Da vielerorts nur noch 2/3 der Einwohner Steuern bezahlen, dürfen diese 2/3 nicht auch noch mehr belastet werden.
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  • Kommentar von Aemisegger Andreas, 8754 Netstal
    Die Familie als grösste und für den Staat wohl wichtigste soziologische Gruppe benötigt dringend breiteren Verfassungsschutz. Wenn dafür durch den Staat auch mehr Geld aufgewendet werden müsste wäre dies mehr als legitim.
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  • Kommentar von Huber Arnold, Buchberg/ SG
    Wenn Frau Meier-Schatz etwas vertritt ist höchste Vorsicht geboten!!! Natürlich kostet es den Bund kein Rappen weil alles die Kantone und Gemeinden berappen müssen! SchweizerInnen wacht doch endlich auf!! Ein klares NEIN zu diesem Artikel der im Vordergrund wieder Zuckersüss scheint ,aber die bittere Pille wird folgen! Siehe Volksschulgesetz
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    1. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      Herr Huber ich stimme Ihnen absolut zu. Es ist schade, dass die Bürger immer und immer wieder angelogen werden um irgendwelche Gesetze durchzubringen. Für mich ist ein klares Nein sicher.
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