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Schweiz Protestbewegung MCG erstmals in Genfer Regierung

Das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) hat den Einzug in die Genfer Kantonsregierung geschafft. Er geht auf Kosten der Grünen, welche einen Sitz verlieren. FDP und CVP bleiben bei insgesamt vier Sitzen, obwohl die bisherige FDP-Staatsrätin Isabel Rochat abgewählt wurde.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Das 2005 gegründete MCG ist neu mit Nationalrat Mauro Poggia im Genfer Staatsrat vertreten. Poggia schaffte die Wahl mit 41'170 Stimmen auf den siebten Platz.

Die Genfer Kantonsverfassung verbietet es, zugleich als Nationalrat und als Staatsrat tätig zu sein. Poggia muss deshalb seinen Sitz im Nationalrat abgeben. Für ihn wird MCG-Präsident Roger Golay nachrücken.

Das Genfer Wahlvolk entschied sich für eine Erneuerung der Regierung. Nur zwei Bisherige schafften die Wiederwahl. Der Sicherheitsdirektor Pierre Maudet und sein FDP-Parteikollege François Longchamp wurden glänzend im Amt bestätigt.

Maudet erzielte mit 59'057 Stimmen das beste Resultat, Longchamp folgte auf Platz zwei mit 55'126 Stimmen.

Legende: Video SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser zu den Genfer Wahlen abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.11.2013.

Rochat abgewählt

Ganz anders erging es der bisherigen FDP-Staatsrätin Isabel Rochat. Sie wurde mit 37'044 Stimmen bloss neunte und verpasste die Wiederwahl für die sieben Sitze der Genfer Regierung deutlich. Im ersten Wahlgang war sich noch auf den fünften Platz gekommen.

Sie sei traurig, habe jedoch zugleich Freude, dass die Mitteparteien weiterhin vier Sitze in der Regierung stellten, sagte Rochat. Wenn man sich einer Wahl stelle, könne man gewinnen oder verlieren.

Streit mit Polizeigewerkschaft

Mit Isabel Rochat strafte das Wahlvolk bereits die zweite bisherige Staatsrätin ab: Im ersten Wahlgang am 6. Oktober war Michèle Künzler von den Grünen nur auf dem 17. Platz gelandet. Sie warf bereits damals das Handtuch. Während Künzler für Änderungen im Öffentlichen Verkehr büssen musste, erhielt Rochat wohl die Quittung für ihre unglückliche Führung des Sicherheitsdepartements.

Nach ihrer Wahl im Jahr 2009 war Rochat rasch mit der Polizeigewerkschaft aneinander geraten und gab das Departement bei einer Ersatzwahl an ihren Parteikollegen Pierre Maudet ab. Seither führte sie das Amt für Arbeit und war in der Öffentlichkeit wenig präsent.

CVP legt zu

Die CVP konnte nicht nur den Sitz des abtretenden Pierre-François Unger verteidigen, sondern gewann mit Serge Dal Busco (49'941 Stimmen) und Nationalrat Luc Barthassat (46'301) neu zwei Sitze. Damit bleiben FDP und CVP, die in Genf geeint unter dem Namen «Entente» antreten, trotz der Abwahl Rochats bei vier Sitzen.

SP sieht Sitz davonschwimmen

Der Einzug des MCG geht hingegen klar auf Kosten des linken Lagers, das bisher drei Sitze hatte. Für die Grünen rettete Nationalrat Antonio Hodgers wenigstens den Sitz des abtretenden Finanzdirektors David Hiler. Er gewann 44'132 Stimmen und wurde Fünfter.

Der 1981 als Flüchtling vor der argentinischen Militärjunta in die Schweiz gekommene Hodgers zeigte sich dankbar und sagte «merci à la Suisse». Das sei der Erfolg des Systems Schweiz, welches Immigranten integrieren könne und den Leuten Chancen gebe.

Die SP-Grossrätin Anne Emery-Torracinta tritt in die Fussstapfen ihres nicht mehr angetretenen Parteigenossen Charles Beer. Sie wurde mit 43'505 Stimmen auf dem sechsten Platz gewählt.

Der zweite SP-Kandidat Thierry Apothéloz (39'843) war bei den ersten Zwischenresultaten am Sonntagnachmittag noch auf den sechsten Platz gekommen, rutschte im definitiven Ergebnis aber noch auf den undankbaren achten Rang ab.

MCG-Gründer ohne Chancen

Chancenlos blieben SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz auf dem zehnten Platz (35'049) und MCG-Gründer Eric Stauffer (32'010) auf dem letzten Platz.

Die Wahlbeteiligung lag gemäss der ersten Auszählung der Stimmen bei 46,4 Prozent.

Die Gewählten müssen nun die Departemente verteilen. Pierre Maudet dürfte das Sicherheitsdepartement behalten und auch François Longchamp scheint zufrieden im Departement für Raumplanung. Den neuen bleiben demnach das Finanz-, das Verkehrs-, das Bildung-, das Arbeits-, das Wirtschafts- oder das Gesundheitsdepartements.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Regierung vor den Wahlen: 4 Sitze FP/CVP, 1 SP, 2 G nach den Wahlen: 4 Sitze FP/CVP, 1 SP, 1 G, 1 MCG Schuld an allem Über in Genf sind nach den Kommentatoren hier die Linken. Kann da jemand nicht zählen oder happert es mit dem Denken? Bitte, liebe rechtsdrehende Mitbürger, tragt doch die Verantwortung für Euer handeln selbst!
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    1. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      Ihre "Rechnung" geht aber auch nur dann auf, wenn sie die FDP und CVP zu den Rechtenzählen - und das ist dann doch SEHR gewagt!! Aber vielleicht happerts ja auch nur mit Denken? :-)
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    2. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      @Moser: Darf man das so verstehen, dass im Bedarfsfall FDP/CVP links sind, bei Wahlen aber von der rechten SVP als Partner angeworben werden. Dann darf man auch davon ausgehen, dass die SVP den genannten "Linksparteien" ein rechtsextremes Verhalten "befehlen" will (wohl ganz demokratisch), damit sie die Unterstützung durch diese beiden Parteien auch annimmt (auch wenn sie sich diese wünscht)? FDP und CVP werden da voll Freude zustimmen (oder auch nicht)
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    3. Antwort von A. Moser, Interlaken
      @Frühling: was genau möchten sie uns sagen? Man darf das so verstehen, dass CVP und FDP in der Mitte sind (wobei CVP seit einigen Jahren mit einer zunehmenden Links-Tendenz). Genf hatte also eine Mitte-Links-Regierung - und hat sie immer noch! Eine Rechte Regierung war das ganz bestimmt nicht und ist es auch jetzt nicht - aber immerhin ist sie von ziemlich weit Links etwas mehr in die Mitte gerutscht...
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Mit einer relativ hohen Stimmbeteiligung (46.4%), haben die Genfer (vorerst einen kleinen) Schritt in eine andere Richtung gewählt¨! Die Probleme (billige, jobfressende Grenzgänger, hohen Ausländeranteil, Sozialkosten, Kriminalität und Wohnungsknappheit), hat die bürgerliche Mehrheit gestärkt. Mit der Wahl eines Mitglieds aus der MCG, wurde der "Hilfeschrei" aus der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung deutlich sichtbar! Einmal mehr erhielten die Grünen die Quittung ihrer "Windfahnenart"!
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  • Kommentar von Marie-Luise Reck, Turbenthal
    Ich hoffe es ist ein kleiner Anfang in eine andere Richtung in Frankreich haben sie auch genug von Sozis da werden wir doch sicher nicht so blöd sein und noch mehr links Drall zulassen.
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