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Schweiz Protokoll zur Medienkonferenz der Ständeratskommission

Arbeitgeber sollen inländische Bewerber zu einem Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen. Die Kommission des Ständerats will die Schrauben beim «Inländervorrang light» anziehen. Wieso und weshalb, können Sie im Detail noch einmal in unserem Liveticker zur Medienkonferenz nachlesen.

  • Meldepflicht für offene Stellen
  • Zwang zu Einstellungsgesprächen für Inländer (unter bestimmten Umständen)
  • Ablehnungen müssen gegenüber Behörden begründet werden
  • Konzept soll nur Berufgruppen und Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit betreffen
  • Kosten und bürokratischer Aufwand sollen im Rahmen bleiben
  • Vorlage geht jetzt in den Ständerat

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 18:43

    Wir beenden diesen Ticker nun. Vielen Dank, dass Sie hier mit dabei waren. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend.

  • 18:40

    Die Pressekonferenz ist beendet. Nochmals zusammengefasst: Die Staatspolitische Kommission hat sich in der Mehrheit für das Konzept «Müller» ausgesprochen. Arbeitgeber sollen den Arbeitsvermittlungsbehörden offene Stellen nicht bloss melden. Sie sollen inländische Bewerber auch tatsächlich zu einem Gespräch einladen müssen und Ablehnungen gegenüber den Behörden begründen.

  • 18:39

    Auf die Schlussfrage, welche Reaktion man nun aus Brüssel erwarte, sagt Philipp Müller (FDP): «Wir erwarten das übliche Säbelrasseln».

  • 18:36

    Wie geht des nach den Beschlüssen der Staatspolitischen Kommission nun weiter? Nun, die Vorlage geht in das Parlament. Der Ständerat wird in der Wintersession (ab 28. November) darüber diskutieren.

  • 18:34

    Föhn macht noch einmal seinem Ärger Luft: «Das ist ein Staatsstreich». Es werde nur von dem Freizügigkeitsabkommen gesprochen, nicht von einer verfassungsgemässen Umsetzung. Föhn ist mit seinen Vorschlägen in der Kommission unterlegen.

  • 18:30

    Ob sich dieser verschärfte Inländervorrang mit dem Freizügigkeitsabkommen verträgt, ist übrigens umstritten. Man muss hier auf eine Reaktion aus Brüssel warten.

  • 18:25

    Nicht nur eine Meldepflicht, sondern auch eine Interviewpflicht will Philipp Müller und eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission einführen. Dies nur für bestimmte Berufsgruppen. Wie viele Branchen und Unternehmen von diesen Massnahmen betroffen wären – dazu kann Philipp Müller (FDP) heute nichts sagen.

  • 18:21

    Ein Journalist wirft Müller vor, sein Vorschlag sei sehr bürokratisch: Müller kontert, keine Bürokratie hätte man nur, wenn man nichts machen würde. Im Vergleich zu den anderen Konzepten sei sein Vorschlag nicht aufwändiger. Und die Zahlen zu den Kosten, die Medien im Vorfeld bereits beschrieben hätten, würden nicht stimmen.

  • 18:14

    Pirmin Bischof (CVP) glaubt, dass man den Inländervorrang noch stark ausbauen kann ohne das Freizügigkeitsabkommen zu gefährden. Die EU würde gewisse Verletzungen wahrscheinlich tolerieren. Es gebe dafür bereits kantonale Beispiele. Bischofs Konzept (in der Kommission unterlegen) sähe vor, dass der Bundesrat eigenhändig Massnahmen vorschlagen könnte.

  • 18:07

    Philipp Müller (FDP) rechtfertigt sich für sein Konzept, weil es ohne Höchstzahlen und Kontingente funktioniert: «Wir wollen die Bilateralen hoch gewichten».

  • 18:05

    Nun kommen wir zu den Fragen.

  • 18:04

    Föhn zeigt sich unzufrieden. Mit diesem Vorschlag der Kommission werde die Initiative ungenügend umgesetzt.

  • 18:03

    Föhn will die Masseineinwanderungsinitiative nach wie vor «artikelgetrau» umsetzten. Die Zuwanderung müsse steuerbar sein und zwischen Personen aus EU/EFTA-Staaten und Drittstaaten soll kein Unterschied gemacht werden.

  • 18:01

    Nun spricht Peter Föhn (SVP) noch zu seinem Vorschlag, der sich aber auch nicht durchsetzte.

  • 17:59

    Im Moment spricht Pirmin Bischof (CVP) zu einem Konzept, das sich aber in der Kommission nicht durchgesetzt hat. Durchgesetzt hat sich der Vorschlag von Philipp Müller (FDP). Er will den «Inländervorrang light» leicht verschärfen.

  • 17:56

    Offensichtlich hatten wir technische Probleme, wir entschuldigen uns dafür. Die Pressekonferenz läuft noch.

  • 17:53

    Philip Müller (FDP) hat diesen verschärften Inländervorrang bereits vor den Beratungen in der Kommission skizziert.

  • 17:51

    Die Kommission des Ständerats geht nun aber weiter: Es soll nicht nur eine Meldepflicht geben, sondern die Unternehmen sollen unter bestimmten Umständen verpflichtet werden, Einstellungsgespräche zu führen.

  • 17:50

    Firmen, die offene Stellen haben, sollen diese unter bestimmten Umständen dem RAV melden müssen. Diese Meldepflicht sah bereits der Vorschlag des Nationalrates vor.

  • 17:48

    Das Konzept soll laut Müller nur Berufgruppen und Tätigkeitsbereiche treffen, die eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit haben.

Es tickerte für Sie Adrian Ackermann.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Und was war das jetzt ? Sicher nicht Eindämmung der Massenzuwanderung. Also klare Verletzung der Verfassung. So nicht Ständerat, so nicht ! Säbelrasseln ist der Schweiz egal ! Steuerung ist nur mit Kontingenten für alle Berufsgruppen möglich ! Automatische Übernahme von EU Recht und Rahmenabkommen wir es niemals geben. Die Bilateralen sind so oder so Geschichte ! Was soll's, Kein Problem ! Wir brauchen die EU nicht !
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Mit ihrem Grundgedanken, dass die Schweiz die EU nicht braucht, stehen sie ziemlich allein da.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Und was war das jetzt ? Sicher nicht Eindämmung von Massenzuwanderung. Also klare Verletzung der Verfassung. So nicht Ständerat, so nicht ! Säbelrasseln ist der Schweiz egal ! Steuerung ist nur mit Kontingenten für alle Berufsgruppen möglich ! Automaische Übernahme von EU Recht wir's nie geben. Die Bilateralen sind so oder so Geschichte ! Was soll's ? Kein Problem ! Wir schaffen es besser ohne EU !
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Wenn sie sich nur darauf fokussieren, Arbeitslosen den Vorzug zu geben, dann wird Schule machen, dass Arbeitnehmer eher kündigen, um für ein Paar Monate aufs RAV zu kommen, damit sie mehr Chancen haben, als auf dem offenen Arbeitsmarkt. Zweitens: wenn alle Varianten die PFZ verletzten, was spricht denn gegen eine "volle" Verletzung? Wenn die EU so oder so schmollt, warum überhaupt schauen wir auf ihre Reaktion. Auf unser Geld wird sie nicht verzichten. Niemals!
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