Qualität im Gesundheitswesen - Der Bund streicht der Qualitätskommission Gesundheit Gelder

Seit dem Maisano-Skandal ist klar: Bei der Qualitätssicherung besteht Handlungsbedarf. Doch genau da spart der Bund.

Für die Qualitätskommission Gesundheit (EQK) ist es ein harter Schlag: Das Innendepartement (EDI) streicht der Kommission 4.2 Millionen Franken. Das ist ein Drittel ihres Budgets. Der Präsident der EQK, Michael Jordi, sagt, der Entscheid stelle die Kommission zumindest teilweise infrage: «Arbeiten werden verzögert und müssen gebremst werden.»

Das bedeute, dass die Kommission die bisherige Bestrebung, die Qualität im Gesundheitswesen zu verbessern, nicht im nötigen Tempo und in der nötigen Intensität wahrnehmen könne. Betroffen seien unter anderem geplante Spitalvergleiche, aber auch Qualitätsvergleiche bei der Spitex und bei der Physiotherapie. Diese Vergleiche sollen Spitälern und dem Gesundheitspersonal, aber vor allem auch den Patientinnen und Patienten helfen.

Das ist die Eidgenössische Qualitätskommission EQK

Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) ist eine ausserparlamentarische Kommission. Die Qualitätskommission soll zum Beispiel eine Qualitätsplattform entwickeln. Auf der Webseite sollen Patientinnen und Gesundheitsfachkräfte unter anderem Spitäler, Pflegeheime und Arztpraxen vergleichen können.

Die Kommission ist ein Gremium aus Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens mit Vertretungen aus der Pflege, der Ärzteschaft, von Spitälern, von Krankenkassen und Vertretungen der Kantone, der Patientenorganisationen, von Versicherten und aus der Wissenschaft.

Die Kommission berät Akteure in der Qualitätsentwicklung und vergibt Aufträge an Dritte, vor allem um Qualitätsindikatoren zu entwickeln oder zu verbessern. Zudem publiziert die Kommission jährlich einen Bericht für den Bundesrat.

Spätestens seit dem Skandal rund um den Herzchirurgen Francesco Maisano am Züricher Unispital ist klar: Genau solche Vergleiche wären nötig, damit die Institutionen lernen und sich Patientinnen und Patienten besser informieren könnten. Es gibt zwar öffentlich zugängliche Daten des Bundesamts für Gesundheit, damit lassen sich aber nur rudimentäre Indikatoren, wie zum Beispiel die Sterblichkeit vergleichen. Andere Daten basieren auf Selbstauskünften der Spitäler oder die Spitäler sind anonymisiert.

Hat Qualität keine Priorität?

Aktiv kommuniziert hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Entscheid zur Gesundheitskommission nicht. Auf Nachfrage von SRF hat das Amt die Ausgabenkürzung bestätigt und nimmt Stellung: «Wir bedauern die Notwendigkeit dieser Kürzungen angesichts der Wichtigkeit des Themas Qualität ausserordentlich.» BAG-Vizedirektor Kristian Schneider ergänzt, die EQK könne aber auch mit dem gekürzten Budget, ihre wichtigsten Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehörten auch diese Vergleichsplattformen.

Noch gibt es keine Plattform, um Spitäler effektiv zu vergleichen. Das soll die Qualitätskommission Gesundheitswesen ändern.

Keystone/MARTIAL TREZZINI

Die Kürzungen sind eine Folge des Sparauftrags des Parlaments: In der Frühlingssession hat das Parlament entschieden, dass das Innendepartement als einziges Departement 2027 zusätzlich 30 Millionen Franken sparen soll. Wo genau, blieb aber offen. Bei wirklich hohen Budgetposten wie der AHV oder den Prämienverbilligungen darf das Innendepartement nicht in Eigenregie sparen.

Effektiv gespart wird nur wenig

Bei der Qualitätskommission darf dies das EDI dagegen schon, auch wenn es das EDI gemeinsam mit den Kantonen und den Krankenversicherern finanziert. Pikant dabei: Wenn der Bund beschliesst, der Kommission weniger Geld zuzusprechen, entfallen automatisch auch die Beiträge der Kantone und der Versicherer. Effektiv spart der Bund 2027 mit der Ausgabenkürzung nur 1.4 Millionen Franken, weil die beiden Beiträge entfallen.

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Wie es nun weitergeht, ist offen. Michael Jordi von der Qualitätskommission sagt: «Wir werden Ende Monat eine Diskussion führen müssen, unter welchen Bedingungen wir unsere Arbeiten überhaupt weiterführen können.» Und ob sich das so für die Experten noch lohne. Denn offenbar habe die Qualität im Gesundheitswesen im zuständigen Innendepartement und dem Bundesamt für Gesundheit keine hohe Priorität.

Der Entscheid des Bundesrats ist gefallen. Im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember könnte das Parlament diesen aber allenfalls nochmals prüfen.

Transparenz-Hinweis

Nach Publikation des Artikels wurde der Absatz zu den Ausgabenkürzungen angepasst. Neu steht, dass der Bund 2027 1.4 Millionen Franken spart. Zuvor stand dort wegen eines Rechenfehlers 1.2 Millionen Franken.