Radikaler Umbau der Tessiner Gemeinden?

Im Kanton Tessin soll die Anzahl der Gemeinden drastisch reduziert werden. Jedenfalls schlägt dies die Kantonsregierung vor. Die heute 135 Gemeinden sollen auf 23 reduziert werden – in jeder Talschaft nur noch eine. Das Vorhaben ist allerdings umstritten, sagt der SRF-Tessin-Korrespondent.

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Bildlegende: Nutzen der Fusionen für die Bürger? Bessere Dienstleistungen, sagt der Kanton. Keystone/Archiv

Die Regierung des Kantons Tessin will ihren Kanton komplett umstruktieren. Immer mehr Gemeinden beziehen immer mehr Geld aus den kantonsinternen Ausgleichszahlungen, habe der Kanton festgestellt, sagt SRF-Tessin-Korrespondent Alexander Grass. Das Geld wird hauptsächlich im Sottoceneri generiert. Der Kanton befürchtet, dass dieser Wirtschaftsmotor an Zugkraft verlieren könnte.

«Das Ziel ist ein Tessin, das vom Territorium her neu organisiert wird. Praktisch jede Talschaft bekommt eine einzige Gemeinde – abgesehen von der Leventina, die auch besonders gross ist», sagt der Korrespondent.

Bessere Dienstleistungen

Nur noch 23 Gemeinden im Tessin?

4:32 min, aus SRF 4 News aktuell vom 08.11.2013

Man verspreche den Bürgern bessere Dienstleistungen, so Grass. «Diese Dienstleistungen wären auch mit Konsortien zu haben, sagen jedoch die Kritiker.» Gemeindekonsortien würden bedeuten, dass die Gemeinden die Leistungen gemeinsam erbringen würden oder gemeinsam einkaufen würden. Ein weiterer Einwand der Kritiker sei, dass arme Gemeinden auch dann arm bleiben, wenn sie fusionieren. «Das heutige Hauptproblem ist das politische Personal», sagt Grass.

Einerseits seien in den Gemeinden immer weniger Leute bereit, sich politisch einzusetzen. Andererseits erlebten die angestammten politischen Parteien einen Zerfall, sagt Grass. An ihrer Stelle würden oft freie Wählerlisten gewählt. «Denen fehlt es an Know-how. Sie haben keinen Erfahrungspool, auf den sie zurückgreifen können.»

Medien berichten skeptisch

In den Medien werde sehr kritisch über das Vorhaben berichtet, sagt Grass. Es sei über kein einziger Gemeindepräsiden präsentiert worden, der die Fusionen befürworte. Und es herrsche die Angst vor, dass dies den Gemeinden aufgezwungen wird.

«Zwar gibt es eine Umfrage aus dem Jahr 2009. Dort wurden die Fusionen positiv bewertet», sagt Grass. Doch die nun anstehenden Fusionen seien weit schwierigier. «In Locarno und in Bellinzona hat die Bevölkerung schon mehrmals nein zu Fusionen gesagt.»