Jetzt liegt das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Tisch. Aussenminister Ignazio Cassis erklärt gegenüber SRF, weshalb der Bundesrat dieses Vorgehen gewählt hat und warum die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU braucht.
Auf einen kurzen Nenner gebracht, gehe es bei dem Rahmenabkommen mit der Europäischen Union um zwei Sachen, sagt Aussenminister Ignazio Cassis. «Es geht um Geld und es geht um Marktzugang.»
«Die Schweiz braucht den Zugang»
Die Schweiz verdanke ihren Wohlstand dem Aussenhandel. Und die wichtigsten Handelspartner, seien die Nachbarländer in der Europäischen Union. Eine Milliarde Franken betrage das Handelsvolumen pro Tag. Das Rahmenabkommen soll Rechtssicherheit für den Handel mit der EU schaffen.
«Wenn wir dort unsere Produkte und Dienstleistungen verkaufen wollen, brauchen wir gute Beziehungen zu diesen Ländern. Demzufolge brauchen wir Verträge, die uns den Zugang zu diesem Binnenmarkt gewährleisten», so Cassis weiter.
Was tun mit den roten Linien?
Fünf Jahre lang wurde der Vertrag mit der EU verhandelt, jetzt liegt er auf dem Tisch. Trotzdem will ihn der Bundesrat noch nicht unterschreiben. Die Regierung könne in dieser Frage nicht alleine entscheiden, sagte Cassis, er brauche die Unterstützung von Parlament und Volk.
Ein Grund dafür ist, dass der Vertrag in mehreren Punkten die sogenannt roten Linien überschreitet. Es geht etwa um Fragen der Personenfreizügigkeit und des Lohnschutzes. Unter anderem akzeptiert die EU nicht, dass Unternehmen acht Tage im Voraus anmelden müssen, wenn sie in der Schweiz arbeiten wolle. Diese Meldefrist soll auf vier Tage verkürzt werden, was die Gewerkschaften in der Schweiz kategorisch ablehnen. Darüber möchte der Bundesrat jetzt noch einmal reden.
Ich glaube, wenn wir einfach alles ausschliessen, wird sich die Schweiz nie mehr bewegen.
«Wir müssen uns nüchtern fragen, ob man mit vier Tagen nicht das gleiche Ziel wie mit acht Tagen erreichen kann. Und genau diese Diskussion, faktenbasiert und nüchtern, nicht emotional, muss jetzt geführt werden. Vielleicht kommen wir dann zum Schluss, dass man nicht unterschreiben kann, vielleicht sagt man unter gewissen Auflagen Ja.»
Die Schweiz dürfe nicht auf starren Positionen verharren. «Ich glaube, wenn wir einfach alles ausschliessen, wird sich die Schweiz nie mehr bewegen.» Kommt das Rahmenabkommen nicht zustande, regeln weiterhin die bilateralen Verträge das Verhältnis der Schweiz mit der EU. Eine wirkliche Alternative zu einem Rahmenabkommen sieht Aussenminister Cassis darin aber nicht.
Zeit gewinnen
«Im besten Fall erodieren die bilateralen Verträge. Das heisst, bekommen sie kein Update, passiert das gleiche wie mit der Software ihres Smartphones. Nach der dritten Aufforderung ein Update zu machen, die sie nicht befolgen, passiert nichts mehr.»
Im besten Fall erodieren die bilateralen Verträge
Deshalb hoffen Ignazio Cassis und der Bundesrat, mit dem angekündigten Konsultationsverfahren Zeit zu gewinnen und ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern.
