Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann hat eine «Roadmap Europa» erstellt. Sein Vorschlag: Die Schweiz solle die Kohäsionsmilliarde zusichern und dafür die EU-Börsenäquivalenz erhalten. Den Plan hat er Vertretern im Europa-Parlament überreicht, wie der «Sonntagsblick» berichtete.
Hans-Peter Portmann
FDP-Nationalrat
SRF News: Weshalb gehen Sie so vor?
Hans-Peter Portmann: Beide parlamentarischen Seiten, sowohl bei der EU wie auch in der Schweiz, sehen, dass es auf der Ebene der Regierung nicht vorwärts geht. Man ist blockiert, in einer Eskalation. Wir möchten jetzt mit einem Zeitplan, einer «Roadmap», aufzeigen, wann welcher Schritt gemacht werden sollte. Die EU wird im nächsten Frühjahr wichtige Entscheidungen fällen – und wenn die Schweiz da nicht dabei ist, entsteht für uns ein Schaden. Sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Forschung und die Bildung.
Welche nächsten Schritte sehen Sie in diesem Konzept vor?
Der Zeitplan der «Roadmap» geht davon aus, dass man im Juni das Rahmenabkommen unterschreiben könnte. Selbstverständlich mit den Vorgaben des Schweizer Parlamentes. Das heisst, wir brauchen Zusicherungen in drei spezifischen Themen: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Das soll noch vor Juni geschehen, weil bei der EU sonst das Gefühl aufkommen könnte, dass wir überhaupt keinen Willen zeigen.
Wir müssen irgendwann einmal an einem Ort anfangen.
Sie bieten Kohäsionsmilliarde gegen Börsenäquivalenz. Wie soll das klappen?
Es ist absolut kein Tauschgeschäft. Sondern wir müssen irgendwann einmal an einem Ort anfangen. Und da könnte man mit der Börsenäquivalenz zeigen, dass man bereit ist, diese wieder zu gewähren. Und wir könnten im Vorfeld die Kohäsionsmilliarde freigeben. So ganz nach dem Motto «der Kluge gibt nach». Ich denke, wenn sich keiner bewegt, dann geht die Eskalation einfach immer weiter. Dann gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer.
Der Bundesrat möchte vor nächsten Schritten offenbar die Abstimmung über die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit abwarten. Ist das aus Ihrer Sicht die falsche Strategie?
Man muss doch ausloten, ob es überhaupt mögliche Lösungsansätze gibt oder nicht. Und genau das ist der Zusatz, den wir in unserer «Roadmap» fordern. Dass diese Gespräche vor dem Abstimmungswochenende geschehen, damit man sagen kann: doch die Anliegen könnte man zu unseren Gunsten lösen.
Das Gespräch führte Priscilla Imboden.
