Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat empfiehlt mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen die Ablehnung der Rasa-Initiative und will keinen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten.
- Die Rasa-Initiative wollte den Zuwanderungsartikel wieder aus der Bundesverfassung streichen.
Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 geht in eine neue Runde. Zur Diskussion stand heute im Nationalrat die Rasa-Initiative. Mit der Annahme von Rasa würde der Verfassungsartikel der MEI wieder aus dem Schweizerischen Grundgesetz gestrichen. Rasa wurde initiiert, als 2015 klar wurde, dass sich die EU nicht auf Verhandlung der Personenfreizügigkeit einlassen würde. Die Debatte im Überblick.
Was will Rasa?
Laut Bea Heim (SP/SO) wollte die Initiative erreichen, dass das Volk nochmals über die gleiche Frage abstimmen kann, allerdings mit offeneren Karten. Die SVP habe bis am Abstimmungstag 2014 immer gesagt, dass die Personenfreizügigkeit durch die Initiative nicht tangiert werde. «Erst jetzt gibt die SVP halbherzig zu, dass dieses Abkommen mit der EU doch tangiert wird», hält Heim fest.
Roger Köppel (SVP/ZH) hält fest, dass der Bundesrat in seiner Abstimmungsempfehlung 2014 das Volk darauf aufmerksam gemacht hat, dass bei Annahme der Initiative eventuell das Personenfreizügigkeit-Abkommen mit der EU gekündigt werden müsse.
Gemäss der Einschätzung mehrerer Redner, wie auch der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wurde das Ziel von Rasa allerdings mit der Umsetzung der MEI bereits erreicht.
Kündigung des Personenfreizügigkeit-Abkommen mit der EU: Mit dem Gegenvorschlag von Gregor Rutz (SVP/ZH) zur Rasa verlangte die SVP die Verankerung der Kündigung der Personenfreizügigkeit in der Verfassung.
Hat das Parlament mit der Umsetzung der MEI den Volkswillen nicht ernst genommen? In diesem Punkt sind sich die Parlamentarier sehr uneinig. Der Volkswille sei gemäss der Verfassung umgesetzt worden und ohne die Personenfreizügigkeit mit der EU zu gefährden, argumentieren die Befürworter der Umsetzung. Die SVP-Vertreter beharren darauf, dass ihr ursprüngliches Anliegen mit dieser Art der Umsetzung nicht ernst genommen worden sei.
Ist das Stimmvolk mit der Umsetzung zufrieden, weil kein Referendum zu Stande kam?
Die meisten Nationalräte sehen das so. Dass nicht 100’000 Unterschriften gesammelt werden konnten, um das Volk darüber abstimmen zu lassen, zeige, dass das Volk damit zufrieden ist. Die SVP, die die Umsetzung massiv kritisiert, hat das Referendum nicht ergriffen.
Undemokratisch?
Nach Einschätzung vieler Gegner von Rasa ist es undemokratisch, nach einer knapp verlorenen Abstimmung 100’000 Unterschriften zu sammeln, um dem Stimmvolk die Gelegenheit zu geben, über den gleichen Sachverhalt nochmals abzustimmen.
Worum geht es inhaltlich? Albert Rösti, SVP-Präsident und Nationalrat aus dem Kanton Bern, bemerkte, dass über den Anlass, warum die SVP die Masseneinwanderungsinitiative lanciert hat, nicht wirklich gesprochen wurde. Der Anlass der MEI-Initiative war, dass die SVP die Zuwanderung in die Schweiz regulieren will.
Wie geht es weiter?
Die Vertreter der SVP verweisen auf eine Initiative, mit der sie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen wollen. Hängig ist bereits eine Initiative der SVP, nämlich die Selbstbestimmungsinitiative.
