Das Wichtigste in Kürze
- Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des 32-jährigen Deutschen Matthias M. in Rüti ZH fand die Polizei im April 2019 ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole sowie eine Pistole und gut 2000 Patronen.
- Gegen den Mann wurde wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und wegen Rassendiskriminierung am 9. Dezember 2019 Anklage erhoben, schreibt die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage. Die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Hinwil ist auf Juni angesetzt.
- Bei Matthias M. handelt es sich nach Recherchen von SRF und des ARD-Hauptstadtstudios um jenen Rechtsextremen, der in die Organisation des grossen Rechtsrock-Konzerts vom 2016 im Toggenburg involviert war und enge Verbindungen zur Neonazi-Szene im Bundesland Thüringen unterhält.
Unter dem Bett werden die Polizisten fündig: Dort liegen am frühen Morgen des 10. April 2019 ein Sturmgewehr, das einer Kalaschnikow ähnlich sieht, zudem eine Maschinenpistole und Munition: 760 Patronen für das Sturmgewehr, das sich als Vektor R4 herausstellt, sowie 1264 Patronen für die Maschinenpistole tschechischer Bauart. Im Schrank des Schlafzimmers ein weiterer Fund: eine Pistole der Marke Walther, Modell PPK, mit Extra-Magazin. Diese Details sind der Anklageschrift gegen Matthias M. zu entnehmen und bestätigen Recherchen der SRF-Sendung «10vor10» in Zusammenarbeit mit dem ARD-Hauptstadtstudio über den deutschen Neonazi.
Michael Götschenberg, Extremismus-Experte bei der ARD, sagt gegenüber SRF, man könne den Waffenfund noch nicht abschliessend beurteilen, doch klar sei, dass auch die deutschen Behörden gegen Matthias M. ermitteln.
Bei der Hausdurchsuchung anwesend sind auch zwei deutsche Beamte. Sie ermitteln gegen Matthias M. wegen Verdachts auf Verletzung des deutschen Jugendmedienschutzgesetzes sowie wegen Volksverhetzung und haben die Schweiz um Rechtshilfe ersucht. Denn Matthias M. soll im Februar 2018 ein Paket nach Bayreuth geschickt haben, das diverse CDs mit rechtsextremem Inhalt enthalten habe, etwa Liedern, in denen der Völkermord im Konzentrationslager Auschwitz verherrlicht und propagiert wird, diesen wieder aufleben zu lassen. Das ist einem Entscheid des Bundesstrafgerichts über die Herausgabe von Beweismitteln nach Deutschland zu entnehmen.
Die Waffen in der Wohnung von Matthias M. im Zürcher Oberland sind somit ein Zufallsfund. Daraufhin startet die Staatsanwaltschaft See/Oberland ein Strafverfahren – denn für Erwerb und Besitz der zwei Seriefeuerwaffen und der Munition wären kantonale Ausnahmebewilligungen und für die Pistole eine Waffenerwerbsbewilligung nötig. Bewilligungen, über die M. allesamt nicht verfüge, wie es in der Anklageschrift heisst.
Rassendiskriminierung auf Facebook
Im Laufe der Schweizer Ermittlungen kommt ein Vorwurf hinzu: Rassendiskriminierung. Dies, weil M. auf Facebook einen Kommentar gepostet habe, mit dem er, wie die Staatsanwaltschaft schreibt, «billigend in Kauf nahm, wenn nicht gar suggerieren wollte, es sei in Auschwitz nicht so schlimm gewesen, es seien dort nicht so viele Menschen getötet worden».
SRF hat den Verteidiger von Matthias M. mit diesen Vorwürfen und weiteren Fragen konfrontiert. Doch sein Rechtsanwalt aus Zürich teilte schriftlich mit, M. wolle sich nicht äussern.
In der Wohnung wohnten weitere Personen
Ob die Waffen tatsächlich direkt Matthias M. zugeordnet werden können, wird vor Gericht zu klären sein. Eine mögliche Schwierigkeit dabei: In der Wohnung in Rüti sollen noch andere Personen gewohnt haben – M. könnte einwenden, es sei nicht bewiesen, ob wirklich nur er als Besitzer in Frage komme, heisst es aus Behördenkreisen. Auch wenn die Waffen und die Munition unter seinem Bett und in seinem Schrank lagerten.
Offen bleibt in der Anklageschrift, die «10vor10» einsehen konnte, wie und wann Matthias M. Waffen und Munition erworben haben soll. Ebenso, welche Absicht er damit gehegt haben soll. Fest steht: Ein mutmasslich illegales Arsenal von zwei Seriefeuergewehren, gut 2000 Schuss Munition und einer Pistole in der Wohnung eines Rechtsradikalen sind umso brisanter, wenn man sich das Profils des Mannes anschaut.
Hans Stutz ist langjähriger Beobachter der Rechtsextremen-Szene in der Schweiz. Er sagt, der Besitz von Waffen widerspiegele das Weltbild, das in der Szene vorherrsche.
Bei Matthias M. handelt es sich gemäss Recherchen von SRF um jenen Rechtsextremen, der 2016 für das sogenannte «Rocktoberfest» in Unterwasser im Toggenburg mit mehreren Tausend Besuchern mitverantwortlich war: M. war es, der die Tennishalle gemietet und das Gastwirtschaftspatent angemeldet hatte. Der Rechtsextremen-Auflauf im Toggenburg machte damals international Schlagzeilen.
Im Toggenburg auf der Bühne stand unter anderem die rechtsextreme Band «Amok», bei der zeitweise der Schweizer Kevin G. Sänger war. Dieser ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, wegen Drohung, öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen/Gewalttätigkeit und wegen Rassendiskriminierung – dies zuletzt im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Mann jüdischen Glaubens in Zürich Wiedikon 2015.
Mit Kevin G. ist der nun angeklagte Matthias M. offenbar befreundet. Beide wohnten in Rüti ZH, beide verkehrten auch in einem bei Rechtsextremen offenbar beliebten Tätowier-Studio.
Neonazis aus Thüringen
Hintermänner des Rechtsextremen-Konzerts waren gemäss damaligen Recherchen der «Sonntagszeitung» Neonazis aus dem Bundesland Thüringen – von dort stammt Matthias M. Und dorthin scheint er sich inzwischen wieder abgesetzt zu haben. Die Wohnung habe er vor mehreren Monaten geräumt, sagen Nachbarn in Rüti.
In den vergangenen Wochen ist Matthias M. in Thüringen in Kreisen von Rechtsextremen gesichtet worden, etwa bei einem Aufmarsch vor einem Gerichtsgebäude in Rudolstadt. Das berichten lokale Aktivisten, die die Rechtsextremen beobachten. Anlass war der Prozessbeginn gegen einen mutmasslichen Neonazi. Dessen Gesinnungsgenossen wollten mit dem Aufmarsch offensichtlich ihre Solidarität bekunden. Matthias M. und ein lokaler Anführer einer Rechtsextremen-Gruppe namens Turonen taten sich dabei als Fahrer des Anwalts des Angeklagten hervor.
ARD-Experte Götschenberg recherchiert seit Jahren auch über die Turonen, die er als «knallhart rechtsextremistisch» bezeichnet. Es handle sich klar um Neonazis, teils vorbestraft wegen gefährlicher Körperverletzung, so Götschenberg.
Die Verbundenheit von M. mit Thüringen und insbesondere dem dort teils verankerten nationalsozialistischen Gedankengut geht noch weiter: so huldigt M., in dessen Wohnung in Rüti Waffen und Munition lagerten, Fritz Sauckel. Dieser war im Dritten Reich NSDAP-Gauleiter in Thüringen. Ein Porträt dieses in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrechers prangt gemäss Justizakten als Tattoo auf seiner Schulter.
Für die Schweizer Strafverfolger sind diese Tätowierungen ein Beleg für seine nationalsozialistische Gesinnung. Angeklagt ist M. nun aber wegen dem mutmasslich illegalen Waffenbesitz und dem mutmasslichen rassendiskriminierenden Facebook-Kommentar. Ob er dafür verurteilt wird, ist offen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Gerichtstermin in Hinwil ist im Juni.
