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Referendum gegen E-ID-Gesetz Der digitale Pass kommt an die Urne

  • Das Volk wird über den digitalen Pass abstimmen können. Eine gegnerische Allianz hat 64'000 beglaubigte Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz bei der Bundeskanzlei eingereicht.
  • Stein des Anstosses ist die Rolle der Unternehmen. Gemäss dem Gesetz, welches das Parlament beschlossen hat, wären Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig.
  • Herausgegeben würde die digitale Identität (E-ID) von der Privatwirtschaft.
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Aus dem Archiv: Die Gegner begannen im Oktober zu sammeln.
Aus Tagesschau vom 13.10.2019.
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An die Stelle des staatlichen Passbüros würden im Internet Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne treten, kritisiert die Allianz der Gegner.

Die Gegnerschaft erinnert daran, dass die E-ID in Zukunft für die Ausübung politischer Rechte und für den Zugriff auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte eingesetzt werden soll. Die E-ID sei das Herzstück der digitalen Demokratie, deshalb müsse die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben und dürfe nicht in die Hände von privaten, profitorientierten Unternehmen fallen.

Beim Datenschutz fehlt das Vertrauen

Die Gegnerinnen und Gegner verweisen auch an die Ergebnisse einer Umfrage, wonach sich 87 Prozent eine E-ID vom Staat wünschen. Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen, erklärte Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. Unterstützt wird das Referendum zudem vom Verein Public Beta, von SP, Grünen und der Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen.

Personen vor dem Bundeshaus.
Legende: Das Referendumskomitee reichte 64'000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Keystone

Bürgerliche und rechte Parteien unterstützen die Vorlage, doch auch rechts der Mitte gibt es Skeptiker. So meinte etwa der Luzerner Jungreisinnige Nicolas Rimoldi, seiner Meinung nach gebe es wenige Aufgaben, die der Staat übernehmen müsse, doch gerade die Herausgabe der E-ID gehöre dazu.

Parlament hatte Respekt vor rein staatlicher Lösung

Bei so sensiblen Daten müsse man aufpassen, wer darauf Zugriff habe. Für Rimoldi gehört es zu den Stärken der Schweizer Demokratie, dass man für ein gemeinsames staatspolitisches Anliegen über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten könne.

Das Parlament hat die Aufgabenteilung zwischen Behörden und Privatwirtschaft beschlossen, weil es befürchtete, dass sich eine rein staatliche Lösung nicht durchsetzen würde. Mit der SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, hat sich bereits ein starkes privates Konsortium gebildet. Zu diesem gehören unter anderen SBB, Post, Swisscom, die Grossbanken und zahlreiche grosse Versicherungsgesellschaften.

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