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Billigere Vorlage besänftigt Gegnerschaft nicht
Aus HeuteMorgen vom 22.06.2020.
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Referendum gegen Kinderabzüge Der Kampf «um jeden Steuerfranken» ist eingeleitet

  • Kinderabzüge bei den Steuern: Um sie wird vor der nächsten Abstimmung im September gestritten. Denn das Parlament will die Abzüge bei der Bundessteuer erhöhen.
  • Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen – unter anderem, weil die Vorlage grosse Steuerlöcher in die Bundeskasse reisse.
  • Nun zeigt sich allerdings: Die Steuerausfälle könnten etwas weniger gross werden – wegen der Coronakrise.

370 Millionen Franken: So gross schätzte der Bund die Ausfälle, die entstehen, wenn Familien die geplanten höheren Kinderabzüge geltend machen können. Das war vor der Coronakrise.

Heute rechnet das Finanzdepartement mit stark sinkenden Steuereinnahmen. Finanzminister Ueli Maurer etwa schätzte zuletzt ein Minus von fünf Milliarden.

Steuerverwaltung bestätigt Schätzung

Das könnte sich nun auch auf die Abstimmungsvorlage zu den Kinderabzügen auswirken. Denn: Zahlen die Menschen weniger Steuern, schrumpfen auch die Abzüge. Und so sagt CVP-Nationalrat Philipp Kutter, der sich für die höheren Kinderabzüge stark macht: «Die Mindereinnahmen bei den Steuern haben den positiven Nebeneffekt, dass unsere Vorlage günstiger wird. Wir wissen von der Steuerverwaltung, dass sie mit 50 bis 100 Millionen weniger hohen Ausfällen rechnen.»

Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigt diese Schätzung auf Anfrage. Der Effekt entstehe unter anderem so: Wenn bestimmte Personen wegen der Krise weniger verdienen, rutschen sie damit teilweise unter die Grenze, ab der sie überhaupt Bundessteuern zahlen müssen. Und wer gar keine Bundessteuern mehr zahlt, kann auch keine Abzüge mehr machen.

«Das geht gar nicht»

Die Vorlage könnte also etwas günstiger werden: Das macht sie für ihre Gegnerinnen allerdings noch lange nicht bekömmlicher. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi sagt: «In der Krise sind wir auf jeden Steuerfranken angewiesen. Wir können uns jetzt erst recht keine Ausfälle leisten, unabhängig davon, wie hoch sie sind. Auch wenn sie etwas kleiner sind – 300 bis 350 Millionen weniger Einnahmen, das geht gar nicht.»

Kinderabzüge und Steuerausfälle – und die Frage: Wer profitiert von höheren Abzügen? Darüber kann nun bis zur Abstimmung im September gestritten werden.

Heute Morgen, 22.06.2020, 06:00 Uhr

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39 Kommentare

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  • Kommentar von René Widmer  (Widmer)
    Diese Vorlage ist unsinnig, weil viele profitieren, die es nicht nötig haben. Generell sollte das Steuerwesen massiv vereinfacht und gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden. Sämtliche Abzüge abschaffen und den Steuersatz entsprechend reduzieren und für Angestellte gleich zusammen mit der AHV vom Lohn abziehen. Nur eine einzige Steuer und die gesamtschweizerisch gleich, Steuersatz mit Progression von 0 bis maximal 15% für Firmen und Private. Bis 60‘000.- sogar steuerfrei für Familien.
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  • Kommentar von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
    Wegen der Steuerprogression stinkt es förmlich nach Begünstigung der höchsten Einkommen.
    Abschaffen der Kinderabzüge bzw. Ersatz durch ein gerechteres System:
    Man kann ja leicht berechnen, wie hoch das Total an Steuersenkung ist. Diesen Betrag durch die Anzahl Kinder. Den Eltern wird der Betrag gutgeschrieben. Statt cash erst mal offene Steuern und Krankenkassenprämien gegenrechnen. Der Rest wird ausbezahlt. Der Staat zeigt: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Der Rest steigert den Konsum.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Was da alles an Details bei den Steuern aufwändig herumgebastelt wird, das wenig bringt! Ganz einfach sollten wir den Mittelstand steuerlich moderat entlasten (unten so wie so), und bei den Reichen und sehr Reichen sollten die Steuern stark angehoben werden. Denn deren Geldeinnahmen beruhen lange nicht auf eigens erbrachter Leistung ( wie kann man z.B. ein Einkommen von einigen Millionen wirklich selber verdient haben? )Mehr soziale Gerechtigkeit und Humanität!
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @U.v.Känel
      Vielleicht wäre es wichtig, die Dinge umfassend zu betrachten. Zum Beispiel das Millioneneinkommen, rein dem Neid folgend, eine ganz schlimme Sache. Nehmen wir an der Betroffenen verdiene 5 Millionen. Also wird er zum Spitzensteuersatz besteuert und dürft so zwischen 35 bis 45% an Steuern an die Allgemeinheit abtreten. Senkt man nun das Einkommen um 4 Millionen stellt sich die Frage, wie diese besteuert werden - richtig zu einem tieferen Steuersatz! Effekt=weniger Steuern wegen Neid!
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    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Lang: Es gibt den (ethischen) Grundsatz, dass der Mensch nicht dazu geschaffen worden ist, dass ca. 3% der Bevölkerung in der Schweiz ( und weltweit) die Hälfte der materiellen Güter in Besitz haben darf und die restlichen 97% müssen sich in die andere Hälfte teilen und müssen sich entsprechend abmühen oder sind working poor oder haben gar nichts. Wer nur ein bisschen Menschlichkeit und ein Gespür für einigermassen Gerechtigkeit in sich hat, kann diesen Zustand nicht gut finden.
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    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @U.v.Känel
      Nun Sie können das natürlich aus der kleinlichen Haltung des Neids so betrachten. Ethisch handeln sie damit aber völlig falsch, denn die Fragestellung müsste sein, was leisten diese 3% für den Rest der Bevölkerung in diesem Land und darüber hinaus. Das ist die ethische Frage. Umgekehrt auch, wenn 50% der Personen zwar die öffentlichen Güter konsumieren, dafür aber nur knapp 13% bezahlen! Sprich die anderen 50% dafür bezahlen lassen! Ihre 3% leisten mit über 1/3 davon viel Gemeinsinn!
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    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Lang: Ich möchte gar nicht reich sein. Aber ich mache folgenden Vergleich: Z. B. die meisten Handwerker und das Pflegepersonal setzen sich sehr für andere Leute ein.Sie verdienen vergleichsweise keinen hohen Lohn.Natürlich sollen z. B.Studierte mehr verdienen,sonst würde sich ein Studium kaum lohnen.Aber ich störe mich am Verhältnis der "Handwerkerlöhne",die z.T.nur kaum 1/10 oder z. T. kaum 1/100 der Einkünfte Reicher betragen.Die Leistung Reicher kann niemals diesem Faktor entsprechen!!
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