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Linker Aufstand wegen Stempelsteuer
Aus Tagesschau vom 29.06.2021.
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Referendum Stempelsteuer Komitee will Abschaffung der Stempelsteuer verhindern

Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ergriffen. Steuerlich würden Grosskonzerne, die Finanzbranche und Kapitalbesitzer entlastet werden, argumentierte das Komitee in Bern.

Vor zwei Wochen wurde das erste Teilprojekt zur Abschaffung der Stempelabgabe in der Sommersession beschlossen. In einem ersten Schritt soll dabei die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Mit der Aufhebung dieser Steuer geht der Bund von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus.

Ein Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften will diesen Entscheid rückgängig machen. Von der Abgabe profitieren würden genau jene Grosskonzerne, die Finanzbranche und Kapitalbesitzer, die eine steuerliche Entlastung nicht nötig hätten, argumentiert das Komitee. Weiter würden die Steuerausfälle dazu führen, dass der Staat Leistungen kürze oder die Einkommenssteuer erhöht werde.

Was sind Stempelabgaben?

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Unter die eidgenössischen Stempelabgaben fallen drei verschiedene Abgaben:

  • Die Emissionsabgabe (auf der Ausgabe von Wertpapieren)
  • Die Umsatzabgabe (beim Handel mit Wertpapieren)
  • Der Versicherungsstempel (auf Versicherungsprämien)

Verschiedene Seiten fordern eine Reform des bald hundertjährigen Abgabensystems oder sogar die Abschaffung. Alle Stempelabgaben tragen jährlich rund 2.2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei.

Wermuth: «Salamitaktik der Rechten»

Laut CO-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth, sei die Abschaffung der Emissionsabgabe Teil einer «Salamitaktik der Rechten» zur Aufhebung aller Stempelabgaben, argumentierte er am Dienstag vor den Medien. Die bürgerlichen Parteien hätten weitere milliardenschwere Steuersenkungsprojekte geplant.

Weiter betonte Wermuth, dass der Ständerat bereits die Abschaffung der Industriezölle beschlossen habe, was im Nationalrat in der Herbstsession beraten wird. Dazu hat die Wirtschaftskommission des Ständerats auch der Abschaffung des Eigenmietwerts auf Immobilien zugestimmt. Ausserdem habe der Bundesrat erst gerade beschlossen, die Abzüge für die Krankenkassenprämien zu erhöhen.

Gemäss Wermuth wollten die Bürgerlichen die Projekte noch durchboxen, bevor über die Refinanzierung der Corona-Schulden debattiert wird.

Klimapolitik als weiteres Argument

Auch Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse, stellte sich gegen die Steuererleichterungen. Die Senkung der Emissionsabgaben in den 1990er-Jahren seien bereits Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Wirtschaft gewesen, argumentierte er.

Adrian Wüthrich an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees.
Legende: Auch Adrian Wüthrich ist als Präsident von Travailsuisse Teil des Referendumskomitees. Keystone

Die fehlenden Steuereinnahmen würden die Schweizer Klimapolitik belasten, zeigte sich Franziska Ryser, Vize-Präsidentin der Grünen Partei Schweiz, überzeugt. Für sie wäre die Abschaffung der Stempelsteuer im Kampf gegen die Klimakrise ein fataler Fehler.

Franziska Ryser an der Medienkonferenz.
Legende: Franziska Ryser: «Wenn die Schweiz ernsthaft Lösungen für die Klimakrise finden will, wäre die Abschaffung der Stempelsteuer ein fataler Fehler.» Keystone

SRF 4 News, 29.06.2021, 12:00 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Warum die Stempelsteuer abgeschafft werden sollte.
    Von Privilegien kann keine Rede sein, die Abgabe ist im internationalen Kontext weitgehend ein Unikum und bürdet den Unternehmen – nicht nur den grossen, sondern auch den KMU – einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auf.
  • Kommentar von Hans-Peter Meier  (FromAnotherWorld)
    Und die andere Seite lässt man nicht zu Wort kommen?
  • Kommentar von Richard Willi  (rwill)
    Ich weiss nicht, weshalb von "Steuergeschenken" gesprochen wird... es würde ja nichts verschenkt, sondern nur weniger geschröpft.
    Die Stempelsteuer ist fällig sobald das Aktienkapital 1 Mio übersteigt also keineswegs nur bei Grosskonzernen.
    Auch mit Blick auf die Einführung einer Mindeststeuer gehört die Stempelsteuer ersatzlos abgeschafft.