Ende Monat will die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission entscheiden, ob sie die Reorganisationen der Deza unter die Lupe nehmen will. Die Deza hat zentrale Dienste ans Aussendepartement abgeben müssen.
«Welcher Manager möchte einen solchen Betrieb leiten ohne eine Personalabteilung, insbesondere eine Personalplanungs- und -ausbildungsabteilung? Wer möchte sie leiten ohne eine Finanzabteilung und ohne eine Kommunikationsabteilung?», fragt sich Peter Niggli von Alliance Süd, der Arbeitsgemeinschaft grosser Hilfswerke.
Auch externe Analysen hätten diese Reorganisation als wenig effizienzsteigernd bezeichnet. Für die Hilfswerke ist sie ein Zeichen von weiteren, die ihre grösste Befürchtung nähren: «So wie alles läuft, müssen wir fast befürchten, dass in einigen Jahren die Deza als eigenständige Entwicklungsagentur des Bundes in einem zentralisierten und homogenisierten Aussenministerium aufgelöst wird.»
EDA verspricht sich mehr Effizienz
Diese Ängste seien unbegründet, sagt beim Aussendepartment Informationschef Jean-Marc Crevoisier. Die Entwicklungszusammenarbeit sei finanziell gestärkt worden, die Mittel sollen in die Projekte vor Ort fliessen: «Wir werden diese Reorganisationen in diesem Sinn weiterführen: Mehr Geld in den Ländern, weniger Geld in der Administration.»
Mehr Effizienz verspricht sich das Aussendepartement auch mit integrierten Schweizer Botschaften im Ausland, die diplomatische Vertretung und die Entwicklungs-Zusammenarbeit unter einem Dach.
Das könne aus organisatorischer Sicht Sinn machen, sagen die Kritiker, aus politischer Sicht aber Konfliktpotenzial bieten. Experten teilen diese Einschätzung: Der Entwicklungsökonom Richard Gerster erklärt: «Botschafter müssen die Interessen der Schweiz wahren, während sich die Entwicklungszusammenarbeit am Partnerland ausrichten sollte. Darin sind potentielle Zielkonflikte angelegt, mit denen man sehr sorgfältig umgehen muss, damit sie nicht zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit gehen.»
Kein Quersubventionieren – kein Instrumentalisieren
Die Gefahr bestehe, dass aussen- und wirtschaftspolitische Fragen dominierten. Neben dem «Wer befiehlt?» stelle sich auch die Frage «Wer bezahlt?». Das sind auch Knackpunkte für ETH-Professor Rolf Kappel – er leitet das Nachdiplomstudium für Entwicklungsländer.
Es müsse verhindert werden, «dass Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen sind und vom Parlament genehmigt worden sind, dass die eingesetzt werden für diplomatischer Aufgaben». Kein Quersubventionieren, kein Instrumentalisieren.
Anders Laurent Goetschel, Direktor der Friedensstiftung Swisspeace. Er relativiert: «Ich kann die Befürchtungen nachvollziehen, ich glaube aber nicht, dass es zwingend in diese Richtung gehen muss.»
Debatte um Nachfolge in der Deza
Für Politologie-Professor Goetschel, der die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey beraten hatte, wird die Entwicklungszusammenarbeit eher wichtiger werden: «Über die Entwicklungszusammenarbeit werden auch sehr wichtige Beziehungen, Netzwerke, das Ansehen der Schweiz gepflegt. In vielen Weltgegenden, Ländern, in denen die Schweiz sonst nicht zwingend sehr stark präsent ist. Es ist auch ein sehr wichtiges Gegenstück zu den bedeutenden und auch legitimen wirtschaftlichen Interessen, die die Schweiz zum Teil in denselben Weltregionen hat.»
Die Entwicklungszusammenarbeit sei die Visitenkarte der Aussenpolitik, heisst es auch beim Aussendepartement. Ob sorgenvoll oder optimistisch – in einem Punkt sind sich die Experten einig: wenn die Nachfolge von Deza-Chef Martin Dahinden bestimmt wird, ist es eine wegweisende Wahl. Peter Niggli sagt es so: «Man wird dann anhand der Person, die die Departementsspitze wählt, sehen, ob der Abbau der Deza weitergehen soll, oder ob allenfalls die Deza in ihrer Eigenständigkeit wieder etwas gestärkt werden soll.»
Die Hilfswerke wünschen sich eine starke Person, die nach verschiedenen Abgängen im Deza-Kader wieder Vertrauen aufbauen kann. Nach innen und nach aussen.
