Die Rechnung des Bundes hat erneut besser abgeschnitten als erwartet: Der Bund erzielte 2019 einen Überschuss von rund 3.1 Milliarden Franken. Budgetiert waren rund 1.2 Milliarden Franken.
Mitte-Politikerinnen und -Politiker schlagen nun vor, dieses Geld in die Reform der zweiten Säule zu stecken. CVP-Nationalrat Alois Gmür findet, man habe trotz des erfreulichen Abschusses Baustellen – und eine davon sei sicher die Altersvorsorge mit der AHV und dem BVG. «Hier ist die Meinung der CVP, dass man von diesen Überschüssen etwas in diesen Kanal hineingeben kann.»
Weniger Rentengeld
Ein zentraler Punkt in der BVG-Reform des Bundesrats ist die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent. So sinken die Renten – dafür reicht das angesparte Geld in der Pensionskasse für längere Zeit. Dadurch haben aber viele Neu-Rentner ein Loch in der Kasse, weil sie zu wenig Zeit hatten, um während ihres Berufslebens mehr Geld einzuzahlen.
Der Bundesrat will daher mit Kompensationszahlungen die Löcher stopfen. Wie diese Kompensationszahlungen finanziert werden sollen, ist ein Streitpunkt. Die CVP-Mittefraktion will Gelder aus der Bundeskasse dafür einsetzen. Dazu würde sie auch nach dem Budgetüberschuss greifen.
Ich bin der Meinung, man soll Ideen, die jetzt auf dem Tisch sind, nicht schon mal rundweg ablehnen, sondern sie zuerst mal aufnehmen.
GLP-Nationalrat Martin Bäumle ist skeptisch, nimmt die Idee aber offen auf. Grundsätzlich sei er nicht sehr begeistert, wenn Leute den Überschuss schon am Verteilen seien. Doch man habe eine schwierige Aufgabe vor sich. «Darum bin ich der Meinung, man soll Ideen, die jetzt auf dem Tisch sind, nicht schon mal rundweg ablehnen, sondern sie zuerst mal aufnehmen.»
Maurer unterstützt Vorhaben nicht
Bundesrat Ueli Maurer lehnt den Griff nach der Staatskasse allerdings ab. Seit dem Volks-Ja zur Schuldenbremse baut die Schweiz mit Budgetüberschüssen ihre Schulden ab. Das soll so bleiben. «Wir haben immer noch 100'000 Millionen Schulden, und wenn wir diese Schulden abbauen können, kommt das einer späteren Generation morgen und übermorgen zugute.»
Bundesbern arbeitet schon seit Jahren an der Reform der zweiten Säule. Das Parlament wird voraussichtlich 2021 darüber entscheiden.
