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Überschuss im Bundeshaushalt weckt Begehrlichkeiten
Aus Tagesschau vom 29.02.2020.
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Reform der zweiten Säule Löcher stopfen mit Geld aus der Bundeskasse?

Mitte-Politiker wollen den Überschuss aus der Jahresrechnung 2019 für AHV und BVG aufwenden. Ein umstrittenes Anliegen.

Die Rechnung des Bundes hat erneut besser abgeschnitten als erwartet: Der Bund erzielte 2019 einen Überschuss von rund 3.1 Milliarden Franken. Budgetiert waren rund 1.2 Milliarden Franken.

Mitte-Politikerinnen und -Politiker schlagen nun vor, dieses Geld in die Reform der zweiten Säule zu stecken. CVP-Nationalrat Alois Gmür findet, man habe trotz des erfreulichen Abschusses Baustellen – und eine davon sei sicher die Altersvorsorge mit der AHV und dem BVG. «Hier ist die Meinung der CVP, dass man von diesen Überschüssen etwas in diesen Kanal hineingeben kann.»

Weniger Rentengeld

Ein zentraler Punkt in der BVG-Reform des Bundesrats ist die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent. So sinken die Renten – dafür reicht das angesparte Geld in der Pensionskasse für längere Zeit. Dadurch haben aber viele Neu-Rentner ein Loch in der Kasse, weil sie zu wenig Zeit hatten, um während ihres Berufslebens mehr Geld einzuzahlen.

Der Bundesrat will daher mit Kompensationszahlungen die Löcher stopfen. Wie diese Kompensationszahlungen finanziert werden sollen, ist ein Streitpunkt. Die CVP-Mittefraktion will Gelder aus der Bundeskasse dafür einsetzen. Dazu würde sie auch nach dem Budgetüberschuss greifen.

Ich bin der Meinung, man soll Ideen, die jetzt auf dem Tisch sind, nicht schon mal rundweg ablehnen, sondern sie zuerst mal aufnehmen.
Autor: Martin BäumleGLP-Nationalrat

GLP-Nationalrat Martin Bäumle ist skeptisch, nimmt die Idee aber offen auf. Grundsätzlich sei er nicht sehr begeistert, wenn Leute den Überschuss schon am Verteilen seien. Doch man habe eine schwierige Aufgabe vor sich. «Darum bin ich der Meinung, man soll Ideen, die jetzt auf dem Tisch sind, nicht schon mal rundweg ablehnen, sondern sie zuerst mal aufnehmen.»

Maurer unterstützt Vorhaben nicht

Bundesrat Ueli Maurer lehnt den Griff nach der Staatskasse allerdings ab. Seit dem Volks-Ja zur Schuldenbremse baut die Schweiz mit Budgetüberschüssen ihre Schulden ab. Das soll so bleiben. «Wir haben immer noch 100'000 Millionen Schulden, und wenn wir diese Schulden abbauen können, kommt das einer späteren Generation morgen und übermorgen zugute.»

Bundesbern arbeitet schon seit Jahren an der Reform der zweiten Säule. Das Parlament wird voraussichtlich 2021 darüber entscheiden.

Tagesschau, 29.02.2020, 19:30 Uhr; srf/bers

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Saam  (Biennoise)
    Wenn überhaupt, gehört das Geld in die AHV, denn die 2. Säule ist ein Auslaufmodell, um nicht zu sagen gescheitert. Man sehe sich nur schon die Verwaltungskosten an: Pensionskassen = 5 Milliarden, AHV = 200 Millionen - also 25 Mal tiefer.
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  • Kommentar von Ernst Boller  (BOER)
    Leider hat sich die Finanzindustrie im Geschäft mit der 2. Säule festgekrallt.
    Wir haben 1982 mit der Zustimmung zum BVG einen grossen Fehler gemacht. Wenn alle Gelder statt ins BVG in eine ausgebaute AHV geflossen wären, würde unsere Altersvorsorge heute blendend dastehen.
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    1. Antwort von Susanne Saam  (Biennoise)
      BOER- stimmt tupfgenau. Und noch ein Hinweis: Verwaltungskosten BVG = 5 Milliarden; Verwaltungskosten AHV= 200 Millionen. Also sind die Verwaltungskosten bei der 2. Säule um 25 Mal höher. Quelle: WOZ vom 27.02.2020, Artikel von Yves Wegelin
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    Wir wissen nicht, was in Zukunft auf uns zukommt! Alle Prognosen sind rein hypothetisch - deshalb sehe ich auch die beste Wirkung, nachdem wir so viele Milliarden Schulden angehäuft haben, diese abzubauen! Das ist sozial verträglicher für die Zukunft, da auch die Zinsen nicht ewig niedrig bleiben werden und wir haben eine Verantwortung kommenden Generationen gegenüber! Allzu gerne wird das verdrängt und lebt unsere Gesellschaft nur im hier und jetzt! Wir verbrauchen überall, auch hier, zu viel!
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