Die Aussengrenze müsse «gut geschützt werden, um illegale Migration nach Europa zu verhindern. Das ist ein absoluter Schwerpunkt», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei ihrer Ankunft im rumänischen Parlament, wo das Treffen stattfindet.
«Sehr herzlich empfangen»
Es ist das erste Mal für die frisch gewählte Magistratin, dass sie an einem EU-Innenministertreffen teilnimmt. Die gute Zusammenarbeit mit Schengen steht für Keller-Sutter zuoberst auf der Agenda des Treffens in Bukarest.
Offiziell begonnen hat der Besuch der Bundesrätin bereits am Mittwochabend. Mit einem Empfang für alle Minister. Sie sei «sehr herzlich» empfangen worden, fasst Keller-Sutter den Anlass zusammen. Die Kolleginnen und Kollegen hätten ihr zur Wahl in den Bundesrat gratuliert.
Bilaterale Treffen geplant
Die Bundesrätin hat bei ihrem ersten Treffen darauf verzichtet, alle für die Schweiz wichtigen Themen einzubringen. Ein mögliches Nein der Stimmberechtigen zur EU-Waffenrichtlinie oder das institutionelle Rahmenabkommen blieben unerwähnt.
Nichtsdestotrotz betonte die Bundesrätin die Chance solcher Konferenzen. Die Regelmässigkeit, mit der sie Amtskolleginnen und -kollegen aus der EU treffe, erlaube es ihr, wichtige europapolitische Themen anzusprechen «und unseren Standpunkt klar zu machen», sagte Keller-Sutter.
Von nicht geringerem Interesse sind daher die am Rande der Sitzung vom Donnerstag geplanten bilateralen Treffen. Auf Keller-Sutters Sitzungsplan stehen unter anderem der österreichische Innenminister Herbert Kickl, Jean Asselborn aus Luxemburg und der griechischen Amtskollege Dimitrios Vitsas.
Unsere Tradition bleibt erhalten. Das ist mir wichtig.
Dabei liegt viel in der Waagschale: die Übernahme des EU-Waffenrechts auf der einen Seite – aktuell bedroht durch das am Mittwoch zustande gekommene Referendum. Und auf der anderen die weitere Teilnahme der Schweiz am Schengener Informationssystem und an Dublin.
Die Schweiz habe die Möglichkeit gehabt, an den neuen EU-Richtlinien mitzuarbeiten, sagte Keller-Sutter. Zudem handle es sich nur um geringfügige Änderungen. Die Schweizer Diplomaten hätten eine gute Arbeit gemacht. «Unsere Tradition bleibt erhalten. Das ist mir wichtig.»
