Finanziert der türkische Staat den Bau einer Moschee in Schaffhausen? Über eine Stiftung fliesse Geld aus Ankara in die Schweiz, hatte der «Sonntagsblick» vor zehn Tagen berichtet. Der lokale islamische Verein dementierte dies.
Einblick von aussen gibt es jedoch kaum: Kirchliche Stiftungen seien intransparent, kritisiert die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala: «Tatsächlich ist es so, dass bei kirchlichen Stiftungen, anders als bei gemeinnützigen, keine Aufsicht besteht.» Es bestehe nur eine kircheninterne Aufsicht, wenn überhaupt.
Kleine Kammer gegen staatliche Aufsicht
Möglich macht dies das Zivilgesetzbuch. Es nimmt kirchliche Stiftungen von einer Aufsicht durch staatliche Behörden aus. Fiala forderte im Parlament daher mehr Transparenz – und sie will, dass kirchliche Stiftungen ihre Bücher von Revisionsstellen überprüfen lassen müssen, wie andere Stiftungen auch.
Doch der Ständerat sagte heute mit nur einer Gegenstimme Nein dazu. Der Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate erklärte, die kirchlichen Stiftungen hätten in erster Linie gar keinen islamischen Hintergrund, sondern würden hauptsächlich einer christlichen Landeskirche angehören. Da gehe es zum Beispiel um Stiftungen, die als Zweck den Erhalt kirchlicher Gebäude hätten.
«Und es geht um Stiftungen, die Studierenden das Theologiestudium finanzieren», so Abate. Die Geldquellen hierfür seien die Kirchensteuern.
Meiste Stiftungen im Umfeld der Landeskirchen
Bei ProFonds, dem Dachverband der gemeinnützigen Stiftungen, erklärt Geschäftsführer Christoph Degen, dass kirchliche Stiftungen sehr wohl beaufsichtigt würden. «Es handelt sich um Stiftungen im Umfeld der öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen. Und sie unterstehen deren Aufsicht.»
Etwa 1000 bis 2000 solche kirchlichen Stiftungen gibt es, schätzt das Bundesamt für Justiz. Sprecher Raphael Frei erläutert: «Die überwiegende Mehrheit dieser Stiftungen gehört zur katholischen Kirche oder ist der katholischen Kirche nahestehend.» Ob katholisch oder islamisch – ihr gehe es um Transparenz in allen kirchlichen Stiftungen, entgegnet Fiala.
Wer prüft die korrekte Versteuerung der Legate?
Doch gerade auch bei katholischen Stiftungen wünscht sich Fiala, die selber Katholikin ist, mehr Einblick. Im Visier hat sie Legate – Geld, das beispielsweise Todkranke solchen Stiftungen spenden. Ihre Vermutung: Bei kirchlichen Stiftungen lande via Legate auch unversteuertes Geld.
«Wenn man tatsächlich erkennen könnte, ob all diese Zuwendungen zuvor versteuert worden sind, entstünde da eine Knacknuss und ein Hindernis.» Deswegen scheuten manche Kirchen Transparenz, so die Nationalrätin: Namentlich das Bistum Chur habe ihre Vorstösse ungewöhnlich scharf bekämpft. Dieses äusserte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.
Fialas Anliegen scheiterte zwar heute im Ständerat. Eine Bewegung im Bereich kirchlicher Stiftungen gibt es trotzdem. Seit 2016 müssen sie sich ins Handelsregister eintragen – wegen internationaler Empfehlungen im Kampf gegen Geldwäscherei. Für die Registrierung haben sie fünf Jahre Zeit. Registriert haben sich bislang 50 der bis zu 2000 kirchlichen Stiftungen.
