Das Problem mit den Renten ist allen bekannt, doch Lösungen – wie etwa die Erhöhung des Rentenalters – sind unpopulär. Nun nimmt sich die FDP Schweiz dem Thema an.
An der Delegiertenversammlung in Schindellegi (SZ) beschlossen sie einstimmig, ihrer Jungpartei (JFS) beim Unterschriftensammeln für eine Volksinitiative zu helfen. Diese fordert, das Rentenalter 66 bis in 12 Jahren einzuführen.
Signal seitens der Mutterpartei
Patrick Eugster vom Komitee der Renteninitiative, sagt, dass zuerst das Rentenalter der Frauen erhöht werden müsse. «Dann muss das Rentenalter 65 fallen», sagt er. Das Rentenalter soll in Zweimonatsschritten langsam erhöht werden, sodass es 2032 bei 66 Jahren liegt. Danach soll es, je älter die Bevölkerung wird, weiter steigen.
Grundsätzlich unterstützen die FDP-Delegierten die Rentenerhöhung. Ein Ja zur Initiative der Jungfreisinnigen sei das zwar noch nicht, aber ein starkes Signal seitens der Mutterpartei, so der Präsident der JFS Matthias Müller.
FDP will Diskussionsbeitrag leisten
Für ihn sei es wichtig, bei der Unterschriftensammlung breit abgestützt zu sein, sodass die Initiative möglichst schnell zustande käme. «Es ist auch wichtig für die Bevölkerung zu wissen, dass eine Bundesratspartei hinter dem Anliegen steht», so Müller.
FDP-Präsidentin Petra Gössi will, dass die Freisinnigen kämpferischer und emotionaler werden. Sie forderte eine stärkere Mobilisierung und vermehrte Mitgliederbefragungen und Referenden, um die Diskussionen zu fördern.
Die FDP Schweiz hat am Samstag in Schindellegi ihre erste Delegiertenversammlung der neuen Legislatur durchgeführt. Rund 330 Delegierte nahmen teil. Die FDP habe in den eidgenössischen Wahlen im Herbst verloren, sagte Gössi. Mit der Stärkung der Umwelt- und Klimapolitik habe die Partei aber Schlimmeres verhindern können. Der FDP sei es indes nicht gelungen, im Wahlkampf eigene Themen zu setzen.
Keine andere Bundesratspartei thematisiert das Rentenalter so stark, wie die FDP. Präsidentin Petra Gössi ist überzeugt, dass ihre Partei so einen Diskussionsbeitrag leiste. «Die Diskussion, dass man mehr Geld in die AHV schieben muss, wird nicht zielführend sein», sagt sie. Weil die Bevölkerung immer älter werde, müsse man das Thema breiter diskutieren, als das bisher geschah.
Ein Massnahmenpaket schnüren
Aber auch unter Freisinnigen ist das Thema nicht unumstritten. An der Delegiertenversammlung gibt ein St. Galler Mitglied zu bedenken, dass den Leuten so auch länger eine Beschäftigungsmöglichkeit geboten werden muss. «Die Wirtschaft ist gefordert, dass man denjenigen noch Arbeit gibt.»
JFS-Präsident Müller begegnet, dass die Arbeitslosigkeit bei über 55-Jährigen statistisch tief sei, aber es Härtefälle gäbe. «Für diese Leute müssen wir ein Massnahmenpaket schnüren.» Dabei sei aber das Parlament gefragt. Die Jungfreisinnige hätten – aufgrund der Einheit der Materie – nur den Grundsatz regeln können, dass das Rentenalter erhöht werden müsse, so Müller. «Ich bin zuversichtlich, dass die Leute länger arbeiten wollen.»
