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Schweiz Revision des Raumplanungsgesetzes auf der Kippe

Das eigene Haus auf dem Land, weitab vom ganzen Getümmel: Das sieht der Bund nicht gern. Mit der zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes will er darum das Kulturland besser schützen. Vor allem die Kantone lassen kein gutes Haar an diesem Vorschlag.

Bauprofile auf einer Wiese.
Legende: Die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes will Kulturland besser schützen. Keystone

Nicht jetzt und nicht so: So lässt sich die geballte Kritik an der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes zusammenfassen.

Nicht nur die Kantone und die Gemeinden laufen Sturm: An der Medienkonferenz am Montagmorgen traten auch der Gewerbe- und Hauseigentümerverband und die Bauwirtschaft auf. Die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes, wie sie zurzeit läuft, komme viel zu früh – so der Haupteinwand.

Wir brauchen eine Verschnaufpause.
Autor: Heinz TännlerDelegierter der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren

«Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es nun eine Verschnaufpause braucht», sagt Heinz Tännler, Delegierter der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren. Bei der ersten Revision seien Aufgaben entstanden, die nun Zeit und Ressourcen zur Umsetzung bräuchten. Dabei ging es allem voran um Massnahmen im Innern – zum Beispiel mit verdichtetem Bauen innerhalb der Siedlungen.

Zweite Revision zielt auf Kulturland

Die aktuelle zweite Revision zielt auf den Landschaftsschutz ausserhalb – auf das Kulturland: Diese guten Äcker der Bauern will der Bund ähnlich streng schützen wie heute der Wald. Zudem sollen die Raumplaner vermehrt über die Kantonsgrenzen hinaus denken – in so genannt funktionalen Räumen mit ihren Siedlungen, dem Gewerbe, Verkehr oder Stromleitungen. Für die Kritiker ist die Vorlage überladen, es fehle eine klare Strategie.

Der Ärger über die detailreiche zweite Revision ist gross: «Der Bund sollte eine Grundsatzordnung schaffen, die Kantone die Gesetze verankern», sagt Tännler.

Für Wirtschaftsverband Verdichtung zentral

Während die Kantone einmal mehr darauf pochen, dass sie für die Raumplanung zuständig sind, fordern die Wirtschaftsverbände, dass ihre Bedürfnisse besser berücksichtigt werden. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, sagt, es brauche ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ansprüchen der Wirtschaft, der Bauern und des Kulturlandschutzes. «Darum ist für uns in erster Linie die Verdichtung zentral.» Danach stelle sich die Frage, wie das verfügbare Land möglichst effizient genutzt werden könne.

Die Kritiker sehen durchaus Handlungsbedarf – aber nicht via Gesetz. Als nächstes sollen die Prioritäten gemeinsam erarbeitet werden – mit Bund, Kantonen und der Wirtschaft.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Eduard Biner, Zermatt
    Wenn "echtes" Kulturland geschützt wird, finde ich das gut. Es soll aber Bauland aufgehoben werden. Was hat man durch dieses "glorreiche" Raumplanungsgesetz erreicht? Vor dessen Inkrafttreten haben viele Betroffene noch eine Baugenehmigung beantragt und erhalten. Jetzt wird an vielen Orten gebaut, wo wahrscheinlich sonst die nächsten 20-30 Jahre nichts gebaut worden wäre!
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  • Kommentar von Walter Mathys, Etziken
    Das Kulturland gehört unter besonderen Schutz.Auch die Spekulanten und die Baulobby sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen, denn einmal ist fertig mit Land zu verbauen wenns keines mehr hat. Dann können die ihre Kartoffeln in der Badewanne setzen. Die Kapitalgeilen denken nicht vor die Nase.Es ist nicht die Liebe die blind macht, sondern das Dollarzeichen!!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Bauern an Grenzen zu Deutschland pachten schon jetzt Landwirtschaftsland auf deutschem Boden & hier in der Schweiz haben Wirtschaftsverbände, Raumplaner & Co immer noch nicht kapiert, dass wir in der Schweiz weder verdichtetes Bauen, noch mehr Häuschen im Grünen brauchen, wenn endlich die Zuwanderung reduziert wird. Wer will schon eine Schweiz, welche wie ein New York, das einzig Grüne darin dann wie der Central Park wäre. Und wird in Quartieren verdichtet gebaut, WO spielen dann die Kinder?
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