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Schweiz Rückführungen nach Italien bald nicht mehr möglich?

Eine afghanische Familie ist über Italien in die Schweiz eingewandert und hat hier einen Asylantrag gestellt. Bern lehnte den Antrag ab. Nun wehrt sich die Familie vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg gegen die Rückschaffung ins Nachbarland. Ein Grundsatzurteil ist möglich.

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg.
Legende: Unterbinden die Richter in Strassburg die Praxis des Dublin-Abkommens? Keystone

Die Familie aus Afghanistan hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Der Grund: Bern hatte ihren Asylantrag abgelehnt und die Rückschaffung nach Italien beschlossen. Angesichts der Zustände in Italiens Asylunterkünften sei die Rückschaffung unzumutbar, macht die Familie in Strassburg geltend. Kommt sie mit ihrer Beschwerde durch, hat das weitreichende Konsequenzen.

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jenes europäische Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zuerst ankommt. In vielen Fällen ist dies Italien. Flüchtlinge landen oft nach beschwerlichen und gefährlichen Bootsfahrten im südlichen Nachbarland.

So auch die ursprünglich aus Afghanistan stammende achtköpfige Familie, die nun in Strassburg gegen die von Bern verfügte Rückschaffung klagt: Vater, Mutter und inzwischen sechs Kinder, das jüngste wurde in der Schweiz geboren.

Hoffnungslos überfüllte Lager

Die Familie blieb nach der erschöpfenden Überfahrt in einem überfüllten Boot ohne Nahrung und Wasser nur wenige Tage in Italien, musste dort jedoch schlimme Erfahrungen machen, wie ihre Anwältin Bregnard Ecoffey erklärt. Das Auffanglager von Bari sei hoffnungslos überfüllt gewesen.

«Sie wurden Zeugen von Streitereien mit dem blanken Messer, die Kinder konnten wegen des Zigarettenrauchens der andern kaum atmen», so Ecoffey. «Es gab endlose Warteschlangen fürs Essen, es fehlte eine Krankenstation und der Zustand der Toiletten war ekelerregend.» Es bestehe die Gefahr, dass die Familie in Italien in Slums oder gar auf der Strasse leben müsse und dass sie getrennt werde.

Bern hält an Rückschaffung fest

Doch Bern hält an der Ausweisung der Familie fest. Das Dublin-Abkommen baue darauf auf, dass jedes Mitgliedsland die fundamentalen Rechte der Asylbewerber respektiere, sagt der Schweizer Vertreter vor dem Gerichtshof, Frank Schürmann. Die Familie riskiere in Italien keine unmenschliche Behandlung. «Lager für Dublin-Rückschaffungen haben nichts mit Lagern wie jenen in Lampedusa zu tun», fügt eine Sprecherin des Bundesamts für Justiz hinzu.

Auch die Vertreterin Italiens vor dem Gerichtshof, Paola Accardo, beruhigt, die Familie habe nichts zu befürchten: «Zu unerfreulichen Episoden in Flüchtlingslagern kommt es nur, wenn ein neues Boot eintrifft. Aber die betroffene Familie wird bis zum Asylentscheid sicher eine angemessene Beherbergung erhalten.»

Doch Philippe Bovey widerspricht. Er ist vom Hilfswerk der evangelischen Kirchen, das die Beschwerde in Strassburg finanziell ermöglicht hat. «Wie bestreiten diese Aussagen. Die Situation in Italien ist sehr schwierig. Es fehlen Zehntausende von Unterkunftsplätzen. Es gibt keine Strukturen für grosse Familien. Man kann nicht einfach annehmen alles sei gut, sondern man muss dies im Einzelfall überprüfen.»

Urteil mit Spannung erwartet

Bisher hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte alle Beschwerden gegen Abschiebungen aufgrund des Dublin-Abkommens abgelehnt. Es ist jedoch ungewöhnlich, dass ein Fall wie dieser sofort an die Grosse Kammer überwiesen wird. Das könnte bedeuten, dass eine Änderung in der Rechtsprechung bevorsteht.

Falls die Richter tatsächlich ein Grundsatzurteil zugunsten der Familie fällen würden, hätte dies einschneidende Auswirkungen. Die Schweiz könnte keine Asylbewerber mehr nach Italien zurückschicken, bis sich die Situation dort gebessert hat. Im letzten Jahr waren das 3000 Personen.

18 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Polenter, Emmen
    Beispiel: Emmen, 28000 Einw. müsste alleine & 20000 Flüchtlinge aufnehmen. Castel Volturno,I hat aber schon 25000 Einw. & 18000 Flüchtlingen. Niedergelassene noch nicht gerechnet. In Italien hat es in Wirklichkeit noch viel mehr, da diese gar nicht alle erfasst werden können. Es gibt Orte mit einem mehrfachen an Flüchtlinge oder sogar verlassene Orte wegen Erdbeben, die jetzt von Flüchtlinge besetzt wurden. Die anderen Europäer könnten ja ihre Hilfe (aber nicht nur lächerliche Frontex) anbieten.
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  • Kommentar von Stefan Meyer, Luzern
    Für was machen wir Verträge die dann angefechtet werden können? Dies ist ein EU Vertrag und die EU kann ihn übersteuern. Fremde Richter für die Schweiz. Eine 8 köpfige Familie, ein Kind in der Schweiz geboren. Ich kann mir keine 6 Kinder leisten, aber diese Familie kann ja noch 10 dazu machen. Wir Steuerzahler zahlen dann alles denn einen Job wird der Vater wohl kaum finden, schon gar keiner um 8 Leute zu ernähren.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Es zeigt einmal mehr: Die Verträge der EU untereinander, wie auch der Schweiz, sind das Papier nicht wert auf denen Sie geschrieben sind.
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