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Gericht entscheidet Rückschaffung nach Ungarn ausgesetzt

Legende: Audio Keine Rückschaffungen mehr nach Ungarn abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
02:01 min, aus Rendez-vous vom 09.06.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Rückschaffungen von Flüchtlingen nach Ungarn gemäss Dublin-Abkommen müssen vertieft geprüft werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
  • Weil Ungarn den Zugang zum Asylverfahren stark eingeschränkt hat, müsse sichergestellt sein, dass die Mindeststandards und der Schutz vor Willkür gewährleistet seien, so das Gericht.
  • Das Staatssekretariat für Migration muss nun prüfen, welche Situation in den ungarischen Lagern besteht und ob die Gesuche von zurückgeschafften Asylbewerbern überhaupt bearbeitet werden.
  • Als Folge des endgültigen Bundesverwaltungsgerichts-Entscheids wird die Rückschaffung eines Asylsuchenden aus Ungarn nun ausgesetzt.

Jene Flüchtlinge, die überhaupt über die ungarische Grenze dürfen, werden in Schiffscontainern hinter Stacheldraht eingesperrt, ohne Urteil, ohne Rechtsschutz. Sogar Familien und Kinder, die älter als 14 Jahre alt sind, sperrt Ungarn in solchen Lagern ein. Die Situation hat dem Land international Kritik eingetragen und sie beunruhigt auch die Schweizer Justiz.

Besondere Abklärungen nötig

Das Bundesverwaltungsgericht verhindert nun, dass ein kongolesischer Asylsuchender nach Ungarn ausgeschafft wird. Angesichts der neuen dortigen Gesetzgebung sind die Schweizer Richter nicht mehr überzeugt, dass das ungarische Asylsystem noch funktioniert.

Bevor die Schweiz jemanden zurückschaffe, müsse sichergestellt werden, dass Ungarn das Asylgesuch überhaupt behandle und die Person nicht einfach nach Serbien abschiebe. Immerhin hätten die ungarischen Behörden offiziell erklärt, sie seien nicht bereit, Asylsuchende gemäss dem Dublin-System zurückzunehmen. Derzeit sind insgesamt rund 2500 Dublin-Gesuche aus Ungarn hängig.

Abschiebungen nicht generell ausgesetzt

Im März hat Ungarn neue Gesetze zur Abschreckung von Asylsuchenden verabschiedet. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hat daraufhin an die europäischen Staaten appelliert, künftig keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn abzuschieben.

Das Bundesverwaltungsgericht geht noch nicht so weit: Es will aber, dass das Staatssekretariat für Migration sorgfältig abklärt, was die Abgeschobenen in Ungarn erwartet, ob ihre Asylgesuche überhaupt behandelt werden, oder ob Ungarn sie einfach nach Serbien ausschafft. Auch müsse berücksichtigt werden, welche Zustände derzeit in den Containerlagern im ungarischen Niemandsland herrschten und wie lange Flüchtlinge dort ohne Verfahren eingesperrt würden.

Das sagt das Staatssekretariat für Migration (SEM) zum Urteil aus St.Gallen:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft zahlreiche Fragen auf. Es wird nun analysiert. Die Dublin-Praxis zu Ungarn gestaltet sich aktuell wie folgt: Die Schweiz prüft jedes Asylgesuch individuell und sorgfältig nach Massgabe der Umstände im konkreten Einzelfall. Aufgrund der Entwicklungen in Ungarn im Zuge der Migrationsbewegungen auf der Balkanroute verzichtet das SEM bereits seit März 2016 darauf, bei besonders verletzlichen Personen sowie bei einer potenziellen Möglichkeit einer Kettenabschiebung nach Serbien Dublin-Verfahren durchzuführen. Das SEM beobachtet und analysiert die Entwicklung der Lage, die internationale Rechtsprechung, die Praxis der Partnerstaaten sowie die Haltung der EU-Kommission zu Ungarn intensiv. Die Entscheidpraxis wird angepasst, sobald dies sachlich notwendig erscheint.

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Da habe ich noch irgendwo gelesen, dass die Ungaren in 1956 nicht in Lager mussten in CH. Erstens, geht es hier nicht über die CH, sondrn um den ganzen Dublin-Raum. Zweitens, diese Flüchtlinge wurden sehr wohl in einen Lager gesteckt. Und zwar in Wien, später in Kanada auch. Der Ankunftskarantäne auf Ellis Island, NY, USA, ist ja legendär. Die 1956er wurden von Wien aus verteilt, so kamen sie z.B. in ZH Enge mit Sonderzügen an. Sprechen mit Betroffenen hilft. Polemisieren weniger bis gar nicht.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Bitte bei Fakten bleiben! HU wollte die Migranten im Sommer 2015 registrieren. Gegen ihren Willen hat der Staat diese per Sonderzug zum Empfangszentrum gebracht. SRF berichtete. Das passte der Gemeinschaft auch nicht, die Rede war über Menschenrechtsverletzungen. Die Flüchtlinge wehrten sich mit Händen&Füssen dagegen, nahmen schliesslich die Autobahn zu Fuss Richtung Wien. Sie wissen, dass wenn sie sich registrieren, müssen sie später dorthin zurück. Das ist mit ihrem Wunschziel nicht vereinbar.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Die "Flüchtlinge" haben sich nicht nur mit Händen & Füssen dagegen gewehrt, sondern sind auch in einen Hungerstreik getreten. Mich haben Bilder sehr verärgert, als sie Getränke & Essen von freiwilligen Helfern an den Zug gebracht, dann einfach aus Protest weggeschmissen haben. Auch diese Gewalt, welche viele "Flüchtlinge" anwenden, wenn sie nicht erhalten, was sie wollen, diese ständigen Forderungen, unterscheidet sie von den damaligen Flüchtlingen aus Ungarn.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Deutschland rief und Ungarn soll's jetzt ausbaden? Statt nach Ungarn, einfach nach Berlin schicken. Merkel heisst diese willkommen, denn sie schafft das....
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      FALSCH. Ungarn muss seine Plichten warnehmen, einfach nur Milliarden von der EU kassieren und dafür nichts tun geht nicht.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Nehmerländer kassieren nicht wegen den Flüchtlingen Milliarden. Das Subventionssystem muss man hier ja nicht durchmischen. In den OstEU-Ländern entstammt der enorme Widerstand gegen die Verteilquoten bzw. Flüchtlinge generell von der Tatsache, dass in den meisten dieser Länder die arbeitende Bevölkerung selber von einigen Hundert Fr/Mt. leben und Familie durchfüttern muss. Klar, können sie nicht unsere Betreuungsstandards ausbauen. Das sollte schon auch die relativ enge CH-Denkweise verstehen.
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