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Schweiz Russland-Sanktionen: Schweiz wählt einen Mittelweg

Die Schweiz übernimmt die neuesten Sanktionen der EU und der USA bis auf weiteres nicht. Aber sie sorgt dafür, dass diese nicht über den Schweizer Finanzplatz umgangen werden können.

Legende: Video Russland- Sanktionen: Seco passt Liste an abspielen. Laufzeit 0:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.08.2014.

Das Wirtschaftsdepartement hat diejenigen Massnahmen gegen die Ukraine verschärft, die der Bundesrat bereits Anfang April ergriffen hatte. Die Liste mit Personen und Firmen aus Russland, mit denen Schweizer Finanzgesellschaften keine neuen Geschäftsbeziehungen eingehen dürfen, ist um 26 Personen und 18 Unternehmen erweitert worden.

Wie SRF-Bundeshauskorrespondent Philipp Burkhard erklärt, dienen diese Anpassungen dazu, dass betroffene Firmen, Organisationen und Personen ihr Geld nicht einfach auf ein Schweizer Konto umleiten können. «Es geht vor allem um die Führungsspitze der Separatisten, die betroffen ist und um Firmen, die von der neuen Regierung aus der Krim aus Sicht der EU annektiert worden sind.»

Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco erklärt, habe man eins zu eins die Namen von russischen Staatsbürgern und Unternehmen übernommen, die letzte Woche von der EU neu mit Finanzsanktionen belegt worden sind. Bestehende Geschäftsbeziehungen fallen nicht unter das Verbot. Sie müssen allerdings dem Seco gemeldet werden. Die neuen Massnahmen treten heute Abend um 18 Uhr in Kraft.

Wie geht es weiter?

Ob die Schweiz die Sanktionen doch noch übernimmt, wird sich am 13. August herausstellen. Dann trifft sich der Bundesrat zur ersten Sitzung nach der Sommerpause, da sind die internationalen Sanktionen gegen Russland ein Thema. «Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Wochenende bereits durchblicken lassen, dass der Bundesrat bei seiner bisherigen Haltung bleiben dürfte», sagt Burkhard. Schweizer Banken und Firmen seien allerdings schon von sich aus bei Geschäften mit Russland sehr zurückhaltend geworden, um international nicht unter Druck zu geraten.

Da die Schweiz zurzeit den Vorsitz der OSZE inne hat, komme es hin und wieder lokal zu kleineren Vermittlungstätigkeiten vor Ort, sagt Burkhard. Als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt im grossen Stil sei die Schweiz von keiner Konfliktpartei angefragt worden, sagt Burkhard. «Bis jetzt handelt es sich um ein Angebot der Schweiz.»

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    NATO Chef Anders Rasmussen ist Bilderberger und beschuldigt Russland ohne Beweise für den Abschuss von MH17 verantwortlich zu sein. Was kann man daraus schliessen? Bilderberger steuern NATO und CIA. Der hoch verschuldete belgische Staat hat im Dezember 2013 für 250 Mrd Dollar einen grosser Teil jener US Staatsanleihen gekauft, die China nun Schritt für Schritt abbaut. Königin Beatrix von Belgien ist Initiantin der Bilderberger. Spuren der Bilderberger führen bis in unseren Bundesrat !!!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      Die Eidgenossenschaft hat früh bemerkt, dass in den Fürstenhäusern nicht alles Gold ist was glänzt. Schauen wir zu, dass die Eidgenossenschaft auch heute die Warnung vor fremden Richtern nicht vergisst !!!
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  • Kommentar von michael fischbacher, nidau
    @P.Bürger, bei Ihrem Kommentar kann man sich aber auch die Frage stellen, mit wem Sie eigentlich auf Kriegsfuss stehen oder welche Verbindungen Sie pflegen! Bei Visa oder Mastercard wissen wir ja alle was wir haben...(Kundenloyalität?) also wieso sollten die Chinesischen Karten schlechter sein?
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @M.F:Ich stehe mit Leuten auf «Kriegesfusss»,welche irgend welche konfuse Behauptungen in die Welt setzen!Würden sie meine Artikel korrekt lesen,würden sie erkennen,dass ich z.B. VISA & Mastercard nicht in den Himmel hebe.Ich habe nie von schlechter,sondern von besser gesprochen.Das ist die Feinheit!Übrigens steht es JEDEM doch frei,ob er den Service dieser Firmen nutzen will oder nicht!Wenn sie nicht zufrieden sind,einfach abbestellen.Stattdessen echauffieren sie sich hier.Weshalb nur?
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    So langsam reicht es. Gibt es keine Möglichkeit unsere Regierung per sofort abzusetzen? Die Liste der Entscheide oder Nichtentscheide zuungunsten unseres Staates, unserer Bundesverfassung, unserer Souveränität, unserer Freiheit und Neutralität wird lang und länger.
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      W.C,bei allem was Recht ist,aber übertreiben sie hier nicht etwas?Wen wollen sie denn einsetzen?7 SVP-Vertreter vielleicht?-Was hat ihnen diese Regierung getan,dass sie so negativ schreiben?Haben sie sich schon einmal überlegt,ob sie all diesen schwierigen Probleme,welchen sich die Regierung gegenüber stehen sieht,besser Herr werden würden?Es ist immer einfach von den hinteren Bänken die grossen Sprüche loszulassen.Sie dürfen gerne die Verantwortung übernehmen.Sicher wird dann alles besser!
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    2. Antwort von T. Hofer, Rosshäusern
      @P.Bürger: Wenn sich die Regierung oder ein Regierungsmitglied einem Problem gegenüber stehen aber keinen Weg es zu lösen sieht, ist es Zeit für den Rücktritt. Das selbe gilt, wenn man zwar Lösungswege zu sehen scheint, die sich regelmässig als Sackgasse erweisen Und ebenso dann, wenn man jeweils Probleme zwar lösen kann, jedoch mit jedem gelösten einige neue erschafft. Alle Varianten - insbesondere die Dritte - trifft auf unsere aktuelle Regierung mehr oder weniger zu.
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    3. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Die CH ist zu einem Volk von Nörglern & Besserwissern verkommen.Jeder,so scheint es,hat heute das Gefühl,der andere würde seinen Job schlecht machen & er dürfe ihn dann richtig hemmungslos kritisieren.Viele Bürger sind zu Eigenbrötlern mutiert.Das Miteinander ist Vergangenheit.Die Führung eines Landes ist schwieriger geworden,vieles ist nebulös & von aussen beeinflusst.Wer nun denkt,Abschottung sei der richtige Weg,wird sich in Kürze mit den Problemen der Isolation auseinander setzen müssen.
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    4. Antwort von Karl-Heinz Sägesser, Buochs
      Ja Hr.Bürger....wenn man Ihre Worte liesst könnte man meinen Sie wären nicht von hier und es betreffe dann nur die anderen aber Sie doch gar nicht....ja ja...ein Volk von Besserwissern.....warum wissen Sie bloss immer alles besser'
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