Das Wichtigste in Kürze
- Die SBB Cargo AG soll als Tochtergesellschaft im SBB-Konzern verbleiben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach einer qualitativen Analyse des Unternehmens.
- Die Regierung spricht sich für einen gestärkten Verwaltungsrat von SBB Cargo aus und erwartet, dass Partner oder Grosskunden für Minderheitsbeteiligungen gewonnen werden.
- Eine Privatisierung oder Mehrheitsbeteiligung Dritter von SBB Cargo lehnt die Regierung ab und verweist auf das Risiko von Nachteilen für Wirtschaft sowie Verkehrs- und Umweltpolitik.
- Bei der 2011 ausgelagerten SBB Cargo International AG, an der die Hupac AG beteiligt ist,hält der Bundesrat längerfristig eine Privatisierung für denkbar, sieht aber zurzeit keinen Anlass.
Der Bundesrat hat im Auftrag der ständerätlichen Verkehrskommission mehrere Eignermodelle für die SBB Cargo AG geprüft. Dazu gehörten neben dem Status quo Modelle inner- und ausserhalb des SBB-Konzerns. Das könnte die Verselbständigung und Unterstellung von SBB Cargo beim Bund sein, aber auch eine vollständige Privatisierung.
Dabei haben gemäss Regierung die Modelle mit einer vollständigen Privatisierung von SBB Cargo oder einer Mehrheitsbeteiligung Dritter schlechter abgeschnitten als der Status quo. Der Bundesrat verweist auf das Risiko, dass unternehmerische Aspekte einseitig in den Vordergrund rücken und die Angebote von SBB Cargo stark abgebaut werden könnten – mit nachteiligen Folgen für die Wirtschaft sowie die Verkehrs- und Umweltpolitik der Schweiz.
Partner und Grosskunden beteiligen
«Modelle mit einer Minderheitsbeteiligung Dritter oder einer staatlichen Mehrheit schlössen insgesamt am besten ab, hält der Bundesrat weiter fest. Durch die institutionelle Aufwertung und fachliche Verstärkung des Verwaltungsrats von SBB Cargo könnten selbst ohne die Kapitalbeteiligung Dritter positive unternehmerische Impulse erwartet werden.
Der Verwaltungsrat der SBB Cargo AG soll eigenständige Kompetenzen in strategischen Fragen erhalten und durch SBB-unabhängige Personen ergänzt werden.
Laut Bundesrat sollen aber Partner oder Grosskunden der SBB Cargo AG langfristig über eine substanzielle Minderheitsbeteiligung am Aktienkapital eingebunden werden.
SBB Cargo soll im SBB-Konzern verbleiben
Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Modelle im Vergleich zu heute zu einer erhöhten unternehmerischen Ausrichtung und Kundenorientierung führen, ohne die verkehrs- und staatspolitischen sowie volkswirtschaftliche Ziele zu vernachlässigen. Und zwar unabhängig davon, ob SBB Cargo bei der SBB angesiedelt bleibt oder direkt dem Bund unterstellt wird.
Eine Auslagerung aus dem SBB-Konzern wäre laut Bundesrat mit hohem Aufwand, aber keinen Vorteilen verbunden. Aus Sicht des Bundesrats soll deshalb die SBB Cargo AG im SBB-Konzern verbleiben. Der Bundesrat äussert sich zugleich zu möglichen Geschäftsmodellen und hält fest: «Erfolgversprechend könnte es sein, Partner oder grosse Kunden von SBB Cargo durch die Gründung gemeinsamer Tochtergesellschaften in die Unternehmenstätigkeit einzubeziehen.»
Privatisierung von SBB Cargo International «denkbar»
Was SBB Cargo International betrifft, so erinnert der Bundesrat daran, dass die Aktionäre der etablierten Cargo-Tochter grundsätzlich strategisch selbst entscheiden könnten. Die Regierung hält es für denkbar, dass das Unternehmen langfristig teilweise oder ganz veräussert werden könnte. Allerdings sehe man zurzeit keinen Anlass dazu.
Die SBB Cargo AG hatte das internationale Transitgeschäft 2011 in die Tochtergesellschaft Cargo International ausgelagert und das Aktionariat zu 25 Prozent für die im alpenquerenden Güterverkehr tätige Schweizer Unternehmensgruppe Hupac International AG geöffnet.
