No-Billag-Initiative Schlagabtausch um «No Billag» und Zukunft der SRG

Viereinhalb Stunden Tatsachen und Meinungen: Der Nationalrat gibt alles, damit das Volk breit informiert abstimmen kann.

Alles oder nichts – oder die Hälfte? Nicht weniger als 69 Rednerinnen und Redner wollten sich am Donnerstag im Nationalrat zur Volksinitiative aus Kreisen von Jungfreisinnigen und Junger SVP äussern, welche die Radio- und TV-Gebühren abschaffen will. Ein Gegenvorschlag der SVP will die Gebühren halbieren. Nach 34 Votanten wurde unterbrochen. Am Montag der dritten Sessionswoche wird die Debatte «open end» weitergeführt. Entsprechend steht eine Abstimmungsempfehlung sowohl zur No-Billag-Initiative als auch zu einem Gegenvorschlag noch aus. Der Ständerat hatte die Initiative im Frühling einstimmig verworfen und wollte keinen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Im Namen der Kommission: Das bestehende Modell habe sich für die direkte Demokratie bewährt, schliesse es doch die Bevölkerung aller Landesteile ein und umfasse alle Mehr- und Minderheiten, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR). Dazu brauche es den umfassenden Service public durch die SRG. Auch mit einer Halbierung der heutigen Empfangsgebühren würden die SRG wie auch die 34 regional konzessionierten Radio- und Fernsehstationen mit Gebührenanteil massiv geschwächt. Die Kommission spreche deshalb für eine verstärkte Kooperation zwischen der SRG und den Privaten zur Stärkung des Medienplatzes Schweiz aus und empfehle mit 16:8 Stimmen, die radikale Initiative wie auch den Gegenvorschlag abzulehnen.

Die Grundtenor der No-Billag-Gegner: Zur Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und ihren Sprachregionen gehört gut funktionierendes öffentlich-rechtliches Medienhaus im Rahmen des Service public ebenso wie eine starke private Medienlandschaft. Eine Streichung oder eine Halbierung der Gebühren wäre das Ende der SRG, schädigte den Medienplatz Schweiz und führte zu einem medialen Einheitsbrei. Damit stehe auch der schweizerische Zusammenhalt auf dem Spiel.

No-Billag-Debatte im Parlament

4:37 min, aus Tagesschau am Mittag vom 14.9.2017

Die Argumente der «No Billag»-Befürworter: Schweizerinnen und Schweizer sollen die Wahlfreiheit haben, für welche Angebote sie zahlen wollen. Es bestehe eine ungesunde Abhängigkeit der SRG vom Staat. Ausserdem würde die SRG über die Gebühren die privaten Regionalsender künstlich kleinhalten.

Die Befürworter des Halbierungsvorschlags der SVP: Der von der Volkspartei lancierte Gegenvorschlag für eine Halbierung der Gebühren auf jährlich 750 Millionen Franken wird als Mittelweg zwischen zwei «Extremvarianten» präsentiert. Es sei im Interesse aller, möglichst viele inhaltlich und auch finanziell unabhängige Medien zu haben.

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer

«Schon heute kann man wohl sagen: Die No-Billag-Initiative und der Gegenvorschlag haben ziemlich sicher keine Chance im Parlament. Zurücklehnen kann sich die SRG trotzdem nicht. Denn ein Nein zu No Billag im Parlament bedeutet noch lange kein Nein beim Volk nächstes Jahr. Das Zufalls-Ja zum Radio- und Fernsehgesetz vor gut zwei Jahren lässt grüssen. Darum wird diese Frage entscheidend sein: Wird die SVP die No-Billag-Kampagne aktiv unterstützen? Wenn ja, wird der Abstimmungskampf für die SRG ungemütlich.»

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