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Schweiz Schneider-Ammann will bei Merkel für Schweiz werben

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann reist heute nach Berlin zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er will ihr nochmals nahebringen, dass die Schweiz keine Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit institutionellen Verträgen akzeptiert.

Legende: Video Schneider-Ammann bei Merkel abspielen. Laufzeit 0:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.11.2016.

An der Computer-Messe Cebit in Hannover, tief im Berg bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels und hoch über den Wolken auf einem gemeinsamen Rückflug aus der Mongolei: Dreimal sind Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Jahr schon zusammengetroffen.

Verhältnis Schweiz-Europa

Während die Kulissen wechselten, blieb das Hauptthema stets das gleiche: die Europapolitik. Nach diesen Begegnungen habe es auch unerwartete Weichenstellungen gegeben, sagt Schneider-Ammann. «Zweimal ist kurz nach der Begegnung etwas Wichtiges passiert, über das wir noch nicht gesprochen hatten.»

Legende: Video Korrespondent Adrian Arnold zum Besuch abspielen. Laufzeit 2:04 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.11.2016.

Schneider-Ammann spricht dabei den britischen Entscheid zum EU-Austritt an – und darauf, dass der Nationalrat die Masseneinwanderungsinitiative europakompatibel, also so gut wie gar nicht, umsetzen möchte. Seit diesem Entscheid habe man sich telefonisch auf dem Laufenden gehalten, sagt der Bundespräsident.

So wird es für Merkel keine Überraschung sein, wenn Schneider-Ammann vor allem mit einer Botschaft anreist: «Frau Merkel wird vor allem von mir hören, dass wir nach wie vor darauf zählen, dass uns die EU keine Verbindung von Personenfreizügigkeit und institutionellen Verträgen aufzwingt.»

Verhandlungen könnten überflüssig werden

Das Schweizer Nein zu dieser Verknüpfung, bei der die Schweiz neues EU-Recht automatisch übernehmen würde, überbringt der Bundespräsident der Bundeskanzlerin also persönlich.

Zudem wird Schneider-Ammann sie über den Stand der Zuwanderungsdebatte in der Schweiz informieren. Bleibe der Ständerat im Dezember in der Spur, die der Nationalrat gelegt habe, «dann könnte es sein, dass wir gegenüber der EU personenfreizügigkeitskompatibel sind», sagt Schneider-Ammann. «Damit müssten wir zu diesem Thema keine Zusatzverhandlungen mit der EU mehr führen.»

Zuvor treffen sich Merkel und Schneider-Ammann nun aber heute in Berlin. Die Begegnung wurde schon vor Wochen vereinbart.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Während Brüssel hartnäckig bleibt, scheint Angela Merkel die Schweizer Bevölkerung ein wenig zu verstehen. Es wäre sehr nett, wenn sie diese Haltung auch in Brüssel vertreten würde.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    So gemeinsam die beiden "hohen Tiere" einher schreiten, so weit auseinander triften sie mit ihren Meinungen betreffend die PFZ. Es wird nie eine Einigung geben. Zu sehr zeigt die EU Unnachgiebigkeit und die Schweiz kein Rückgrat. Hauptsache, es wird Cüpli getrunken und fein gegessen - auf Steuerzahlers Kosten, versteht sich. Alles andere ist Beilage.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Die aus der Sicht Brüssels nicht verhandelbare PFZ hat gerade für den BREXIT gesorgt. Sollten die EU-Komissionen das weiterhin ausblenden und tabuisieren, droht sehr bald der nächste Austritt. In einigen Ländern gibt es stetig wachsende Diskriminierung der Einheimischen und gezüchtete Arbeitslosigkeit . 45 % der Eingewanderten in der CH sind momentan arbeitslos. Anklopfen bei Merkel überflüssig. Für den sozialen Frieden in der CH ist der BR zuständig. Das Parlament enttäuscht laufend. Handeln.
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