Schuldenbremse lockern – für Ueli Maurer unverantwortlich

Die Schweiz wirtschaftet seit Jahren erfolgreich unter dem System der Schuldenbremse. Das heisst: Die Ausgaben dürfen nicht grösser sein als die Einnahmen. Der Bundesrat will nun prüfen, ob diese Schuldenbremse gelockert werden kann. Finanzminister Ueli Maurer äussert jedoch Bedenken.

Ueli Maurer spricht und gestikuliert. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Maurer sähe einer Lockerung der Schuldenbremse mit Sorge entgegen. Das System wurde 2003 erfolgreich eingeführt. Keystone

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Die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts auf Dauer im Gleichgewicht sind. Sie lässt in der Rezession ein Defizit zu und fordert in der Hochkonjunktur einen Überschuss. Nur in speziellen Situationen können aussergewöhnliche Ausgaben getätigt werden. Sie müssen in den Folgejahren aber wieder kompensiert werden.

Nächstes Jahr werden die Ausgaben im Asylbereich sehr stark ansteigen. Der Bundesrat will deshalb aufs finanzielle Polster zurückgreifen. Denn sonst wäre das Budget für nächstes Jahr nicht konform mit der Schuldenbremse.

Maurer mahnt zur Vorsicht

Der Mechanismus der Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert. Die Schuldenbremse ist dazu da, dass der Bund seine Kasse auf Dauer im Gleichgewicht hält. Der Bundesrat will aber nun prüfen, ob er die Schuldenbremse etwas lockern kann. In der «Samstagsrundschau» lässt Maurer nun durchblicken: Gerade ein Herzensanliegen ist diese Lockerung für ihn persönlich nicht.

Ueli Maurer zur Schuldenbremse

1:51 min, aus Samstagsrundschau vom 01.07.2016

Eine Lockerung könne gefährlich sein, weil man in Gedanken beginne, an der Schuldenbremse zu rütteln, gibt Maurer zu bedenken. «Alle diejenigen Länder, die sich verschuldet haben, die diese Türe einen Spalt weit geöffnet haben, die stehen nun bis zu den Knien im Sumpf.» Daher müsse man sich sehr gut überlegen, wie man mit der Schuldenbremse umgehe.

«  Der Schweizer ist sparsam – und die Sparsamkeit hat sich immer ausbezahlt. »

Ueli Maurer
Finanzminister

Konkret will der Bundesrat prüfen, ob künftig bestimmte Kreditreste auch im Folgejahr noch ausgegeben werden dürfen. Dabei geht es um Geld, das vom Parlament bewilligt, aber nicht ausgegeben wurde – jährlich etwa 1 Milliarde Franken. Geld, mit dem heute Schulden abgebaut werden.

Wenn man das nun im Folgejahr ausgeben wolle, fälle man einen Richtungsentscheid, so Maurer. Natürlich könne man aufgrund der allgemeinen Situation sagen, mann solle nicht so übervorsichtig sein. «Aber der Schweizer ist sparsam – und die Sparsamkeit hat sich immer ausbezahlt.»

Keine grossen Bauprojekte

Nicht in Frage kommt daher für den Finanzminister, dass sich der Bund bei den aktuell rekordtiefen Zinsen stärker verschuldet, um mit dem günstigen Geld Infrastruktur-Grossprojekte zu zahlen. Solche Bauten bräuchten schliesslich Unterhalt, das koste auch – zudem würden die Schulden kommende Generationen belasten, so Maurer.

«  Ich habe sechs Kinder, ich will doch nicht, dass sie unsere Schulden zahlen müssen! »

Ueli Maurer
Finanzminister

«All diejenigen, die nun sagen, man solle Schulden machen, sind unverantwortlich gegenüber der künftigen Generation.» Entschlossen fügte Maurer hinzu: «Ich habe sechs Kinder, ich will doch nicht, dass sie unsere Schulden zahlen müssen!»

Schuldenbremse lockern oder nicht? Den Prüfbericht dazu erwartet der Bundesrat bis Ende Jahr.

Entwicklung der Asylausgaben

In der zweiten Jahreshälfte 2015 sind die Asylgesuche stark gestiegen.
Insgesamt nahmen die Asylgesuche von knapp 24'000 im Jahr 2014 auf rund
40'000 im Jahr 2015 zu. Für das laufende Jahr werden bis zu 45'000
Gesuche erwartet. Dies führt zu einer hohen Anzahl von Personen im
Asylverfahren und damit zu höheren Ausgaben von Bund und Kantonen im
Bereich der Migration, wie das Finanzdepartement schreibt. Der Bund
richtet den Kantonen für anerkannte Flüchtlinge und für vorläufig
Aufgenommene Globalpauschalen aus. Die grösste Ausgabenkategorie sind
die Globalpauschalen für die Sozialhilfe, sie machen knapp 70 Prozent
der Migrationsausgaben aus. Ein ähnlich rascher Anstieg der Asylgesuche
verzeichnete die Schweiz letztmals 1998/99 während der Kosovo-Krise.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Drohendes Defizit beim Bund

    Aus Tagesschau vom 29.6.2016

    Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, will der Bundesrat eine Ausnahmeregel anwenden: Er macht ausserordentliche Asylausgaben geltend. Einschätzungen von Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch.