Aus für vorläufige Aufnahme? «Schutzgewährung» bleibt umstritten

Zweifel in letzter Sekunde: Der Ständerat will nochmals die direkt betroffenen Kantone, Städte und Gemeinden anhören.

Darum geht es: Der Status von vorläufig aufgenommenen Personen soll durch den Status der «voraussichtlich länger dauernden Schutzgewährung» abgelöst werden. Zusätzlich soll für Personen, für die ein bloss vorübergehendes Schutzbedürfnis absehbar ist, ein entsprechender Status vorgesehen werden.

Der bessere Schutz dieser Personen – es handelt sich vor allem um Syrer und Eritreer – soll dazu führen, dass sie besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können und weniger von ihnen abhängig von der Sozialhilfe sind.

Das sagte der Nationalrat: Der Nationalrat stimmte einer solchen Gesetzesänderung für mehr Sicherheit bei den Betroffenen insbesondere auch auf dem Arbeitsmarkt in der Sommersession klar zu (113:63).

Das sagte die Kommission des Ständerats: Die vorberatende Rechtskommission des Ständerats lehnte die Vorlage mit 7:4 Stimmen ab, wobei sich die Mehrheit vor allem an der integrativen Stossrichtung des neuen Status störte. Ziel einer vor dem Volk glaubwürdigen Asylpolitik müsse die Rückreise in die Heimat bleiben. Eine Minderheit war mit dem Bundesrat und Nationalrat der Auffassung, dass eine Rückreise vorläufig Aufgenommener nach vielen Jahren Aufenthalt in Schweiz nicht realistisch sei. Die Zeit werde besser für die Integration genutzt, um im Endeffekt Sozialkosten zu sparen.

«Schnöde» übergangen?

Die kleine Kammer hat nun zum Auftakt der Herbstsession den Entscheid nach kurzer Debatte überraschend einig vertagt. Der Ordnungsantrag von Hannes Germann (SVP/SH) auf Rückweisung an die Kommission passierte mit 32:9 Stimmen bei vier Enthaltungen.

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Hannes Germann kritisiert die Kommission

1:33 min, vom 11.9.2017

Es dürfe nicht so «schnöde» über die Haltung der direkt betroffenen Kantone, Städte und Gemeinden hinweggegangen werden, begründete Germann. Viele Fragen seien offengeblieben. Parteikollege und Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) wies den Vorwurf «in aller Form und Freundlichkeit» zurück.

«  So nicht, mein lieber Kollege. Es sind über 20 Anhörungen gemacht worden. »

Peter Föhn
Ständerat SVP/SZ, Präsident der Rechtskommission

Philipp Müller (FDP/AG) betonte, es sei üblich, dass der Erstrat die Anhörungen durchführe. Es könne alles im Protokoll nachgelesen werden. Eine Kommission könne zudem in der Mehrheit durchaus anders beschliessen als etwa eine Konferenz der Kantone.

Nochmals über die Bücher, statt Vorlage versenken

Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) macht deutlich, dass die Hearings vorgängig zur Nationalratsdebatte stattgefunden hätten. Städte und Kantone hätten die grosse Bedeutung der Vorlage mit grossen sozialpolitischen Folgen hervorgestrichen. Es lohne sich deshalb, sie auf dem neuesten Stand nochmals anzuhören: «Diese wichtigen Stimmen müssen ernstgenommen werden», sagte Bruderer. Dies sei die mindeste Höflichkeit, fügte Robert Cramer (Grüne/GE) hinzu.

«  Wenn heute abgelehnt wird, ist die Motion vom Tisch. »

Hans Stöckli
Ständerat, SP/BE

Auch Hans Stöckli (SP/BE) zeigte sich froh, dass Germann die Sache nochmals zur Diskussion stellt: «Wenn heute abgelehnt wird, ist die Motion vom Tisch», erinnert er. Kantone, Städte und Gemeinden würden ohnehin zur thematisch verbundenen parlamentarischen Initiative von Philipp Müller noch angehört. Diese will die vom Asylgesetz bereits vorgesehene, aber vom Bundesrat noch nie angewendete «Gewährung vorübergehenden Schutzes» so modifizieren, dass dabei kein umfassender Familiennachzug mehr möglich ist.

Auch bei ihm seien im Nachhinein noch Fragen aufgetaucht, etwa bezüglich der Grenzgemeinden im Tessin, erklärte Filippo Lombardi (CVP/TI): «Es wäre wichtig, die Angelegenheit in der Kommission noch mit den Direktbetroffenen zu besprechen.» Wenn er die Stimmen aus der Kommission höre, habe er nicht das beste Gefühl, unterstrich Roland Eberle (SVP/TG). Es sei deshalb vorsichtiger, das Thema nochmals zu besprechen.

Total der vorläufig Aufgenommenen 2004-2016 Im Total der vorläufig Aufgenommen sind sowohl jene Personen mit als auch jene ohne Flüchtlingsstatus erfasst. Ausgewiesen werden die Zahlen für die Jahre 2004 bis 2016. SEM

Herkunft vorläufig Aufgenommener 2009-2016 Ausgewiesen sind die Bestände der vorläufig Aufgenommenen aus den häufigsten Herkunftsländern von 2009 bis 2016. Darunter fallen Personen mit und ohne Flüchtlingsstatus. SEM