«Ich hatte leider keine Zeit mehr, ein Billet zu lösen», diesen Satz hören die Kontrolleure im Zug oder Bus nicht selten. Schwarzfahrer sollen jetzt in einem extra dafür eingerichteten Register erfasst werden. Damit würden Wiederholungstäter einfacher erkannt. Der Nationalrat ist heute dem Vorschlag seiner Verkehrskommission (KVF) gefolgt und stimmte dafür.
Heute können die Transportunternehmen die Zuschläge für Wiederholungstäter erhöhen. Allerdings nur, wenn sie die Informationen über «Billetverweigerer» sammeln. Der Bundesrat will für eine bisher implizite Praxis eine formelle Rechtsgrundlage schaffen. Er erfüllt damit ein Anliegen des Datenschützers, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard erklärte.
Informationen untereinander austauschen
Der Bundesrat schlug vor, dass die Transportunternehmen die Informationen untereinander austauschen können. Der KVF ging das aber zu wenig weit. Sie wollte den Transportunternehmen die Möglichkeit geben, von ihren Branchenverband ein zentrales Schwarzfahrer-Register verwalten zu lassen. Dies sagte Kommissionspräsidentin Viola Amherd von der CVP.
Die Daten müssten nach zwei Jahren gelöscht werden, wenn die betroffene Person die Zuschläge bezahlt hat und während dieser Zeit nicht mehr ohne gültigen Fahrausweis erwischt wurde.
Die KVF war bereits im November auf die Gesetzesänderung eingetreten und hatte diese nun auch in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme angenommen. Der Entwurf sah ausserdem noch Anpassungen an neue EU-Vorschriften im Bereich der Strassentransportunternehmen vor.
