Rund 370 Millionen Franken sollen in die Schweizer Standortförderung fliessen. So will es der Nationalrat, der die Vorschläge des Bundesrates nur in kleinen Punkten zurückschraubt.
Der Löwenanteil von 220 Millionen soll in Tourismus-Werbung im Ausland fliessen – speziell in Schwellenländer. Abgelehnt wurde sowohl ein Antrag der CVP, diesen Betrag zu erhöhen als auch einer der SVP, die den Betrag zu kürzen kürzen wollte.
Bürgerliche wollten Ausgaben plafonieren
Die GLP und die SVP versuchten, die Ausgaben auf dem Niveau von 2014 zu plafonieren. In einzelnen Teilgeschäften gelang ihnen dies. So wurden insgesamt rund fünf Millionen weniger bewilligt, als vom Bundesrat gewünscht.
Abstriche machen will der Nationalrat beim E-Government. Er entschied, den Betrag auf 12,4 Millionen Franken zu reduzieren. Unbestritten hingegen war die Standortpromotion, für die 16,4 Millionen Franken vorgesehen sind. Für die Förderung von Innovation im Tourismus hiess der Nationalrat ausserdem 30 Millionen Franken gut, zehn Millionen mehr als in den vergangenen vier Jahren
Starker Franken dominierte Debatte
Die Ratslinke wie auch die Mitteparteien stellten sich grösstenteils hinter die Vorschläge des Bundesrates. Einige kritisierten, das Paket sei lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein, solange die Wirtschaft mit dem starken Franken derart zu kämpfen habe. Man war sich einig, dass in schwierigen Zeiten solche Fördermassnahmen nötig seien. Das Geschäft geht nun noch in den Ständerat.
