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Schweiz Schweiz hat Ärger mit dem Dublin-Abkommen vor allem wegen Italien

Das Dublin-Abkommen steht unter Druck. Nicht alle Mitgliedstaaten, vor allem Italien, halten sich an die Spielregeln. Laut jüngstem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte darf die Schweiz keine Asylsuchenden mehr nach Italien abschieben. Der Schweiz droht eine Beschwerdeflut von Asylsuchenden.

Legende: Video Zusätzliche Herausforderungen für das Dublin-System abspielen. Laufzeit 02:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.11.2014.

Die Schweiz darf Flüchtlings-Familien nicht mehr nach Italien zurückschicken, ohne vorher abzuklären, ob Italien sich auch wirklich um sie kümmern kann. Diese Auflage hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag vergangener Woche gemacht. Damit wird das Dublin-Abkommen mit der EU in Frage gestellt, welches regelt, dass Asylsuchende in das Erstaufnahmeland zurückgeschoben werden können. Das bleibt aber nicht das einzige EGMR-Urteil gegen die Schweiz. Wie die Sonntagspresse berichtete, sind in Strassburg noch vier vergleichbare Fälle hängig.

Diese pendenten Urteile bestätigt auch das Bundesamt für Justiz (BJ). In zwei Fällen handle es sich ebenfalls um Familien, sagte BJ-Sprecher Folco Galli der «Tagesschau». Man sei jetzt daran, von Italien die erforderlichen Bestätigungen zu holen. «Die beiden anderen Fälle, eine Einzelperson und ein kinderloses Paar, sind nicht direkt vom jüngsten EGMR-Urteil betroffen», sagt Galli.

Schutz von verletzlichen Personen

Bei der Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) hofft man darauf, dass zusätzliche Urteile ein Präjudiz schaffen werden, für alle sogenannten «verletzlichen» Personen. Für Beat Meiner, Generalsekretär der SFH, sind das neben Familien mit Kindern vor allem allein reisende Jugendliche, Traumatisierte, Alte, Gebrechliche oder Kranke. «Das ist unsere klare Forderung, diese Menschen kann man unter den gegebenen Umständen sicher nicht nach Italien überstellen.» Gefordert seien alle Dublin-Staaten. Es brauche eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und einheitlichere Verfahren.

Die Rechtsprechung aus Strassburg habe die Türe für nachfolgende Fälle durchaus etwas aufgestossen. Das sagt Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich. Betrachtet aus einer Anwaltsperspektive, argumentiert Diggelmann, «bedeutet das Urteil eine gewisse Ermunterung, die Verhältnisse des konkreten Falles zum Thema zu machen und es allenfalls mit einer Beschwerde in Strassburg zu versuchen.»

Dubliner Übereinkommen steht unter Druck

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu Asylfragen und damit zum Dubliner Übereinkommen äussert. Bereits 2011 hat der EGMR einen Stopp der Rückführungen von Asylsuchenden nach Griechenland verhängt. Begründung war die prekäre Lage vor Ort.

Soweit ist er diesmal nicht gegangen. Das in der Kritik stehende Dublin-System mit den automatischen Rückführungen wird damit aber erneut in Frage gestellt. «Dieses Urteil verstärkt den Druck, über die Verteilung der Asylbewerber zu sprechen», meint denn auch Professor Diggelmann.

Die Verfahren vor dem EGMR gegen Rückführungen nach Italien betreffen aber nicht nur die Schweiz. Insgesamt sind in Strassburg 20 Fälle hängig, bei denen es um Asylverfahren mit Rückführungen nach Italien geht.

Verbot unmenschlicher Behandlung

Der Gerichtshof hatte sich am Dienstag gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie aus der Schweiz nach Italien gestellt. Gleichzeitig wurden Italien schwere Mängel bei der Versorgung von Asylwerbern vorgeworfen. Der Gerichtshof argumentiert dabei mit dem Verbot von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der Betroffenen.

Die betroffene achtköpfige Familie war im Juli 2011 über Italien in die EU eingereist. Sie stellte in Österreich einen Asylantrag, der abgelehnt wurde, und reiste schliesslich in die Schweiz weiter, wo sie im November 2011 erneut ein Asylgesuch stellte.

Dubliner Übereinkommen kennt klare Spielregeln

Die Schweizer Behörden lehnten es aber ab, den Asylantrag der Familie zu bearbeiten, weil der Familienvater seinen ersten Asylantrag in Italien gestellt hatte. Im Dubliner Übereinkommen ist vorgesehen, dass das Land, in das der Bewerber nachweislich zuerst eingereist ist, auch das Asylverfahren durchführen muss, worauf sich auch die Rückführung in das Ersteinreiseland begründet.

Der Familienvater wehrte sich vor dem EGMR gegen die geplante Überführung nach Italien mit der Begründung, dass angesichts der Zustände im italienischen Asylwesen die menschenwürdige Behandlung nicht gewährleistet sei.

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132 Kommentare

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  • Kommentar von Johann Pfister, Zürich
    Ich finde wir sollten einige Milliarden Steuergelder den Italiener geben. So können sie endlich eine Zugstrecke bauen, vom Süden direkt in die Schweiz, damit sie die Flüchtlinge direkt hier abliefern können. Schliesslich wählen fast 75% der Bürger Links-Mitte-Links. Wir sind ja sooo nett und lieb...! Danke SP!
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    1. Antwort von Edi Steinlin, Zürich
      Wurscht was für Verhandlungen unsere BundesrätInnen mit den Italienern machen, zahlen und mit dem Kopf nicken tut die Schweiz.
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    2. Antwort von Jana Nava, Basel
      Johann Pfister Ihr Kommentar ist geschmacklos und respektlos.
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  • Kommentar von Uli Knecht, Zweisimmen
    Frau Bundesrätin Sommaruga tretten sie doch einfach von Ihrem Amt zurück und zeigen Sie einmal wahre Stärke indem Sie auf Ihre (Bundesrätinnen) Rente verzichten. Dankeschön!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Besser wär das. Noch vor wenigen Wochen verlautete SiSo, das es mit Dublin keine Probleme gäbe, besonders nicht mit Italien. Stattdessen wurde ein Polizeiabkommen beschlossen, das im Grenzgängerbereich bessere Zusammenarbeit ermögliche, und der Schweiz ein paar 100Mio kostet... Nun diese News. Schon wieder hat SiSo "nicht die Wahrheit gesagt". Was muss noch alles passieren, bis SiSo abtreten muss? Meinetwegen sogar mit Rente, Hauptsache sie ist nicht mehr im Bundesrat...
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Bevor es Frau Justizia SiSo hoffentlich den Stuhl kostet - kosten sollte, wird sie sich anlässlich der Frühlingsausgabe 2015 des Europa Forums Luzern als Magistrale Gastrednerin gross in Szene setzen - zum Thema "Direkte Demokratie". Hat doch indirekt auch etwas mit "Dublin" zu tun. nicht wahr
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Dieser Bundesrat und schon gar nicht Frau Sommeruga wird mit den Italos nicht fertig. Italien funktioniert nur bedingt und interessieren tun sich die Italiener weder für die Anliegen der Schweiz, noch für die der Asylanten, ansonsten würden sie anders behandelt.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Es ist nicht fair, den Italienern die alleinige Schuld zu geben. Man hatte mit Schengen/Dublin einfach nicht mit solchen Massen gerechnet. Mit weniger wäre Italien nicht so überfordert. Fakt ist, dass bis auf die Schweiz alle anderen, welche dieses Abkommen ebenfalls unterschrieben haben Italien im Stich lassen. Wir sollten dasselbe wie Italien tun & Flüchtlinge nicht nach Italien, sondern weiter in eines dieser Länder schicken. Damit auch diese ihre Pflicht erfüllen müssen.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      E.Waeden: leider ist Italien zum grossen Teil selber schuld an der jetzigen Situation: a) es gibt all jenen, die sich nicht in Italien registrieren Geld für die Weiterfahr in andere Dublin-Staaten b) durch diesen Vertragsbruch sind auch keine Unterstützungsmassnahmen seitens anderer Dublin-Staaten mehr möglich c) durch die "wir regeln das alleine"-Politik hat sich Italien auch Sympatie bei den anderen EU-Staaten verspielt... So wird die Situation nicht entschärft...
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      E.Waeden: übrigens - bedenken Sie, das in der ganzen EU nur ein Staat mit Konsequenzen zu rechnen hat, wenn er sich nicht an die Verträge hällt. Das ist das Nichtmitglied Schweiz. Wenn wir anfangen würden die Flüchtlinge dort über die Grenze zu schicken, wo sie die CH betreten haben (wie es Dublin eig. vorsehen würde), bekämen wir bald von der EU "eis ufe latz"...
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