Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt Alarm. Werden Volk und Parlament rund 20 hängige Gesetzesvorlagen und Volksinitiativen annehmen, droht den Bundesfinanzen ein Milliardenloch.
Auf Wunsch der Wirtschaftskommission des Ständerats hat das Finanzdepartement (EFD) alle Vorlagen zusammengetragen, die sich in erheblichem Mass auf die Staatsfinanzen auswirken könnten. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete am Dienstag über den Bericht. Dieser liegt auch «10vor10» vor.
Worst Case: Kosten bis sieben Milliarden Franken
Zwar geht der Bund aktuell bei seiner derzeitigen Finanzplanung bis 2017 noch von einem Überschuss von bis zu 1,4 Milliarden Franken aus, doch daraus könnte rasch ein Milliardendefizit werden. Denn bisher sind sogenannte Vorhaben im Planungsstadium darin noch gar nicht enthalten. Fünf bis sieben Milliarden Franken könnten sie im schlimmsten Fall kosten.
«Die Zahlen sind wirklich sehr hoch gegriffen – also Worst Case – und orientieren sich nicht an einem durchschnittlichen Szenario», meint der Präsident der Finanzkommission, Pirmin Schwander. Von daher seien diese Berechnung seiner Meinung nach auch ein Stück weit von politischem Kalkül geprägt.
Eveline Widmer-Schlumpf sieht das anders. Mit dem Vorwurf konfrontiert sagte sie «10vor10»: «Ich argumentiere nicht mit dem Worst-Case-Szenario und sage ja auch nicht, dass es so stattfinden wird.» Denn aus ihrer Sicht werde die Politik so vernünftig sein, nicht alles gleichzeitig umsetzen zu wollen.
Hohe Priorität für Ehepaarinitiative
Die SVP-Familieninitiative könnte zu markanten Steuerausfällen auf allen Staatsebenen führen. Daneben sind auch noch weitere Vorlagen hängig. Besonders teuer sind laut EFD die Steuersenkungsprogramme. Für deren Finanzierung müssten an anderen Stellen die Steuern erhöht werden.
Hoch oben in der Prioritätenliste des Bundesrates rangiert etwa die Unternehmenssteuerreform, mit der der Steuerstreit mit der EU beigelegt werden soll. Erste Entwürfe gehen von bis zu drei Milliarden Franken an Kosten aus.
Eine hohe Priorität misst der Bundesrat auch der CVP-Ehepaarinitiative zu. Die Beseitigung der letzten Ungerechtigkeiten bei der Ehepaarbesteuerung dürfte allein beim Bund bis zu 1,9 Milliarden Franken an Steuerausfällen verursachen.
Ersatzeinnahmen sind nicht in Sicht
Zu den Projekten, die für den Bundesrat eine weniger hohe Priorität haben, gehört die vom Nationalrat geforderte Aufhebung der Emissionsabgabe und die Abschaffung der Umsatzabgabe auf Wertschriften. Würden diese Stempelsteuern alle aufgehoben, gingen dem Bund bis 2021 über 2,2 Milliarden Franken pro Jahr verloren.
Die GastroSuisse-Initiative für eine Mehrwertsteuersenkung für Restaurants könnte, falls das Volk Ja sagt, 700 bis 750 Millionen Franken kosten. Allerdings liegt dazu auch ein noch nicht verabschiedeter Gegenentwurf vor, der Mehreinnahmen von 50 bis 60 Millionen Franken bringen würde.
Eine weitere Mehrbelastung von bis zu 1,6 Milliarden Franken gegenüber dem Finanzplan 2017 teilt sich auf mehrere kleinere Projekte auf – etwa das mögliche Scheitern des Sparpakets KAP, die vom Parlament geforderte Mittelaufstockung für das Militär oder ein höherer Beitrag an die Strassenkasse.
In der Pipeline sind auch verschiedene Vorhaben, die zusätzliches Geld in die Kassen spülen könnten. Es handelt sich dabei jedoch vor allem um kleinere Beträge – mit Ausnahme der Erbschaftssteuer-Initiative.
