Schweiz muss doppelt so viel für EU-Grenzschutz zahlen

Das Schweizer Engagement für die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet sich in diesem Jahr massiv aus. Zudem stellt der Bund der EU künftig mehr Grenzwächter für Soforteinsätze zur Verfügung.

Frontex-Mitglieder auf einem Patrouillen-Boot vor der griechischen Küste. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Frontex intensiviert den Einsatz zum Schutz der EU-Aussengrenze – das bekommt auch die Schweiz zu spüren. Keystone

  • Der Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird im Rahmen des Schengen-Abkommens von 4,6 (2015) auf 10,5 Mio. Franken im 2016 erhöht.
  • Die Erhöhung fällt wegen der steigenden Zahl der Einsätze an. Zudem kommt eine Buchung aus dem Vorjahr hinzu.
  • Für den Ausbau eines Reserve-Pools von 1500 Grenzwächtern muss die Schweiz statt 6 (2015) neu 16 Grenzwächter zur Verfügung stellen.

Im Rahmen des Schengen-Abkommens mit der EU stellt die Schweiz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex seit fünf Jahren Grenzwächter für Einsätze an der Schengen-Aussengrenze zur Verfügung. Noch im letzten Jahr hat unser Land zudem 4,6 Millionen Franken als Jahresbeitrag an Frontex überwiesen. Nun weitet sich das Engagement massiv aus.

In diesem Jahr werde die Schweiz voraussichtlich 10,5 Millionen Franken zahlen müssen, also mehr als das Doppelte, hält die Eidgenössische Zollverwaltung fest, zu der das Grenzwachtkorps gehört.

Sie schreibt auf Anfrage von SRF News: «Die Erhöhung gegenüber 2015 ergibt sich einerseits aus der steigenden Zahl der Einsätze von Frontex insgesamt und andererseits, weil der Betrag noch rund 1,4 Millionen Franken aus dem Vorjahr enthält, die erst dieses Jahr verbucht werden können.»

Personaloffensive für Grenz- und Küstenschutz

Der Betrag könne sich je nach Entwicklung der Lage noch ändern, merkt die Zollverwaltung an. Die massive Kostensteigerung hängt damit zusammen, dass die EU die Grenzschutzagentur Frontex im Herbst zu einem viel grösseren europäischen Grenz- und Küstenschutz ausbauen will, der über einen permanenten Reserve-Pool von 1500 Grenzwächtern für Kriseneinsätze verfügt.

GWK-Mitarbeiter am Bahnhof Buchs. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mehr Personal für Frontex, weniger an der Schweizer Grenze – zumindest, wenn keine neuen Stellen geschaffen werden. Keystone

Als Schengen-Mitglied muss sich die Schweiz daran beteiligen. Sie habe sich verpflichtet, 16 Grenzwächter und anderes Fachpersonal für Soforteinsätzen zu entsenden, schreibt die Zollverwaltung. Noch im letzten Jahr hat das Grenzwachtkorps Einsätze im Umfang von nur gerade sechs Vollzeitstellen geleistet.

Auf die Frage, ob das Grenzwachtkorps nun entsprechend ausgebaut werden müsse, heisst es in der schriftlichen Antwort der Zollverwaltung: «Derzeit gibt es noch keine Entscheidung darüber, ob diese Stellen geschaffen werden. Bis dato werden die Einsätze aus dem bestehenden Personalbestand geleistet.»

Mit anderen Worten: Es stehen entsprechend weniger Grenzwächter für Einsätze an der Schweizer Grenze zur Verfügung.