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Schweiz Schweiz soll IWF «nur» 10 Milliarden überweisen

Die Schweiz soll sich an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Nach dem Nationalrat hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates einen Rahmenkredit gutgeheissen.

Die Ständeratskommission empfiehlt ihrem Rat, dem Nationalrat zu folgen und den Kredit auf 10 Milliarden Franken zu beschränken. Sie beschloss dies mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.

Weiter mit am Tisch, oder nicht?

Die Ständeratskommission möchte den Bundesrat darüber hinaus beauftragen, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Auflagen des IWF nicht zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in den Empfängerstaaten führen. Einen entsprechenden Antrag nahm sie mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Stimmt der Ständerat dem Rahmenkredit zu, wird die Nationalbank ermächtigt, dem IWF im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone bei Bedarf ein Darlehen zu gewähren. Der Bund übernähme die Garantie dafür. Zusätzliche Mittel für den Währungsfonds hatten die IWF-Mitgliedsstaaten an der letzten Frühjahrstagung beschlossen.

Die Räte müssen auch über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF um fünf Jahre befinden. Die Ständeratskommission sprach sich mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Verlängerung vor. Über die Kreditvereinbarungen können Mitgliedsländer dem IWF freiwillig zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Haben wir hier nicht zuerst mal eigne Probleme zu lösen? Wahnsinn, 10 Milliarden und ich weiss noch nicht mal, wie ich die nächsten Billag Rechnung und die KK Prämien abdrücken soll. Wo leben unsere Politiker eigentlich? Abgeschottet von der Realität, wohlgenährt und in einem Kokon aus Narzissmus gleiten die durchs Leben, denn die haben ja nichts zu befürchten. Selbst wenn Politiker permanent Mist bauen, bekommen die gratis eine Rente. Die Abzocker Initiative sollte hier mal ansetzen!
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Es ist schon lange so (Mexikokrise, Asienkrise u.a.) dass via IWF letztlich die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn zur Rettung des (Schneeball-)Finanzsystems neue Gelder eingeschosssen werden müssen. Solange die CH da mitmacht (und dabei kräftig verdient), muss sie halt ihren Rettungsbeitrag zahlen. Mitgegangen, mitgehangen.
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  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    Aber Frau Lagarde, nur Fr.10Mia? "Dörf's no äs bizli meh si?" Wir könnten ja die Steuerzahler noch mehr ausquetschen. Kein Problem - der Bundesrat (6 von 7) werden schon helfen!
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    1. Antwort von Tobias Funk, Embrach
      Anscheinend verstehen sie nicht, was die IWF ist. Dort zu investieren lohnt sich für die Schweiz seit Jahren. Also ja "es dörf gärn nachli meh sie".
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    2. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      Helfen? Nein, nein, die werden sogar von sich aus mehr anbieten - da braucht Frau Lagarde nicht einmal anzuklopfen... Man will ja international "einen guten Eindruck" hinterlassen - das öffnet Tür und Tor für lukrative Jöblis nach der BR-Karriere... und 6 von 7 BR möchten ganz gerne solche Jöblis!
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