Schweiz soll IWF «nur» 10 Milliarden überweisen

Die Schweiz soll sich an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Nach dem Nationalrat hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates einen Rahmenkredit gutgeheissen.

Die Ständeratskommission empfiehlt ihrem Rat, dem Nationalrat zu folgen und den Kredit auf 10 Milliarden Franken zu beschränken. Sie beschloss dies mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.

Weiter mit am Tisch, oder nicht?

Die Ständeratskommission möchte den Bundesrat darüber hinaus beauftragen, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Auflagen des IWF nicht zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in den Empfängerstaaten führen. Einen entsprechenden Antrag nahm sie mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Stimmt der Ständerat dem Rahmenkredit zu, wird die Nationalbank ermächtigt, dem IWF im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone bei Bedarf ein Darlehen zu gewähren. Der Bund übernähme die Garantie dafür. Zusätzliche Mittel für den Währungsfonds hatten die IWF-Mitgliedsstaaten an der letzten Frühjahrstagung beschlossen.

Die Räte müssen auch über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF um fünf Jahre befinden. Die Ständeratskommission sprach sich mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Verlängerung vor. Über die Kreditvereinbarungen können Mitgliedsländer dem IWF freiwillig zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.