Im Vorfeld des WEF hat Bundespräsident Ueli Maurer den chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan an der ersten schweizerisch-chinesischen High-Level-Plattform in Zürich getroffen. Neben der Teilnahme am Wirtschaftsanlass im Rahmen der strategischen Partnerschaft Schweiz-China tauschten sich Maurer und Wang auch in einem offiziellen Gespräch aus.
Dabei ging es um die sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China und die bilaterale Zusammenarbeit unter anderem mit der Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens. SRF News hat mit Bundespräsident Maurer darüber gesprochen.
SRF News: Was bedeutet das verlangsamte Wirtschaftswachstum in China für die Schweiz als wichtigen Handelspartner?
Ueli Maurer: Für die Schweiz hat das keine unmittelbaren Auswirkungen. Das geht vor allem auf die Handelssanktionen USA-China zurück, aber das [chinesische] Wirtschaftswachstum ist immer noch sehr sehr hoch mit 6,6 Prozent. Auf diesem Niveau zu wachsen, ist nicht beunruhigend.
Wenn man Schweizer Unternehmen anschaut, gibt es Bestrebungen, den Zugang zum chinesischen Markt von Schweizer Seite her zu öffnen?
Wir haben ja das bestehende Freihandelsabkommen und haben uns heute so abgesprochen, dass wir dies weiterentwickeln wollen, um den Marktzugang und die Warenströme zu verbessern. Da sind wir uns einig, das werden wir an die Hand nehmen.
Können Sie mehr dazu sagen, etwa zum Stichwort neue Seidenstrasse? Was soll es da konkret für Möglichkeiten geben?
Wir haben einerseits das Freihandelsabkommen mit China, das regelt den Warenverkehr mit China. Und andererseits gibt es die «Belt and Road», also die Seidenstrasse-Initiative. Hier werden wir ein «Memorandum of Understanding» unterzeichnen, um in der Zusammenarbeit China, Drittstaaten, Finanzierung usw. vorwärts zu kommen. Das ist eine andere Geschichte, aber es zeigt ebenfalls, dass die Schweiz hier sehr eng mit China zusammenarbeiten kann.
Wer soll dabei zum Zug kommen?
Wir haben das heute so abgesprochen, dass ich im April China besuchen werde und wir dann diese konkrete Absichtserklärung gegenseitig unterzeichnen. Das ist dann der Startschuss für Investitionen, für die Zusammenarbeit mit China im Bereich der Seidenstrasse, aber auch in Bezug auf den Marktzugang des Schweizer Finanzplatzes zu China.
War der Handelsstreit ein Thema?
Nein, wir haben ja keinen Streit mit China, im Gegenteil. Der Warenhandel entwickelt sich gut und wir wollen diesen weiterentwickeln. Eben mit einer Überarbeitung, Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China. Das ist gut angelaufen und es kommt ein Erweiterungsschritt, den wir in den nächsten Monaten diskutieren werden mit China.
Können Sie noch etwas sagen zum Thema Direktinvestitionen von China in der Schweiz?
Wenn wir die Geschichte der Schweizer Wirtschaft betrachten, dann haben unsere grossen multinationalen Unternehmen während Jahrzehnten auf der ganzen Welt Firmen übernommen, zusammengekauft und ihr Imperium gebildet. Und das hat der Schweiz zu Wohlstand verholfen. Ich denke nicht, dass die Schweiz hier Hürden aufbauen will, da die Zusammenarbeit mit wichtigen Investoren dem Wirtschaftswachstum hilft und den Wohlstand letzlich fördert.
Das Gespräch führten Claudia Stahel und Stefanie Knoll.
