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Schweiz Schweiz und EU verhandeln über Zinsbesteuerung

Die EU setzt Druck auf: Sie will mehr Informationen über Bankguthaben von EU-Bürgern in der Schweiz. Deshalb muss die Schweiz nun verhandeln. Der Bundesrat hat den Mandatsentwurf verabschiedet. Allerdings stellt die Landesregierung Gegenforderungen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach in den letzten Monaten stets vom automatischen Informationsaustausch über Bankdaten. Das müsse es sein – auch mit der Schweiz.

Doch so weit ist es noch nicht: Bei den Verhandlungen mit der EU gehe es nicht um den automatischen Informationsaustausch, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern.

«Die EU hat als EU-Kommission gar kein Mandat, um mit uns über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren.» Es gehe vielmehr darum, bestehende Schlupflöcher im so genannten Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu stopfen.

Inhalte noch geheim

Die genauen Verhandlungsinhalte hält der Bundesrat noch geheim. Er präsentiert aber Gegenforderungen. Schweizer Banken dürften nicht diskriminiert werden.

Genau das droht aber in der EU: Ein Entwurf für eine neue Richtlinie sieht vor, dass Schweizer Banken künftig einen Sitz im betreffenden EU-Staat haben müssen, damit sie dort überhaupt tätig werden dürfen.

Das sei ausgeschlossen, sagt die Finanzministerin: «Unser heutiger Zustand darf nicht verschlechtert werden. Daraufhin arbeiten wir hin.»

Legende: Video Widmer-Schlumpf: Automatischer Austausch nur, wenn alle mitmachen abspielen. Laufzeit 0:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.10.2013.

Diskussion ist eröffnet

Der Bundesrat will seine EU-Verhandlungsstrategie jetzt mit den Aussenpolitikern im Parlament und mit den Kantonen diskutieren.

In diesen Verhandlungen bleibt der automatische Informationsaustausch ausgeklammert. Das werde auf Ebene der OECD diskutiert, sagt Bundesrätin Widmer-Schlumpf – und dort wolle die Schweiz mitbestimmen über die Form des automatischen Informationsaustausches.

«Wir sind bereit, in die entsprechenden Verhandlungen einzusteigen, wenn alle wichtigen Staaten und alle wichtigen Finanzdienstleister sich diesem globalen Standard angeschlossen haben und diesen auch umsetzen», so die Finanzministerin. Es werden entscheidende Verhandlungen für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes sein.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip, ZH
    Raus da! Das Volk hat die Schnauze voll von EU-Forderungen und ist wahrscheinlich sogar zur Kündigung der Bilateralen bereit. Keinen Millimeter Zugeständnisse mehr!
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  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    «Die EU hat als EU-Kommission gar kein Mandat», warum weiss ich jetzt schon, dass es für SP-Marionette EWS kein Hinderungsgrund ist, wie immer einzuknicken! Oder warum sollte es diesmal anders laufen? 22:08 9.10.13 http://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-und-eu-verhandeln-ueber-zinsbesteuerung#main-comments
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Und wenn die CH die Zinsen besteuert und an die EU-Länder weiter gibt, so weicht man vernünfitger Weise mit einem Geld auf Immobilien aus, was ggf. zu einer CH-Immobilienblase führen könnte. In dem Zusammenhang ist es m.E. interessant zu erfahren wo zu welchem &-Satz ein EU-Bewohner Vermögens- und Einnahmesteuer zahlen muss für Immobilien in der CH.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Wir HABEN längst ein Zinsbesteuerungsabkommen... Wurde 1999 bei der Abstimmung zu den Bilateralen 2 als "Lösung sämtlicher Steuerstreitigkeiten" verkauft. Die Ratifizierung verzögerte sich dann bis 2005 (als D in der EU sein Veto zurück zog)... Nun werden 35% sämtlicher Zins- und Kapitalerträge abgezogen und an die EU-Staaten, in denen der Kontoinhaber steuerpflichtig ist, abgeführt - aber anonym. Ich weis nicht, was EWS jetzt verhandeln will?
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Ergänzung: Deutschland, das Land welches am lautesten das ZBA forderte und dann verzögerte (erkennt noch jemand das Verhaltensmuster anhand aktueller Themen?), musste erst eine Abgeltungssteuer einführen (= EU Zinsrichtlinie einführen) bevor das ZBA kommen DURFTE und legte darum das Veto ein - sonst wären auf CH-Konten Einkünfte besteuert worden, die in Deutschland steuerfrei gewesen wären... Dieser wichtige und im Steuerstreit augenöffnende Punkt wurde leider bis heute nicht thematisiert...
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