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Legende: Video Die Landwirtschaft der Zukunft abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.08.2019.
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Schweizer Agrarpolitik Bundesrat will 14 Milliarden für Landwirtschaft ausgeben

  • Der Bundesrat will in den Jahren 2022 bis 2025 rund 14 Milliarden Franken für die Landwirtschaft ausgeben.
  • Allerdings will die Regierung die minimalen Anforderungen an die Ausbildung für neue Direktzahlungsbezüger etwas erhöhen.
  • Neu will der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage schaffen, damit sich der Bund an Prämien von Wetterereignisversicherungen finanziell beteiligen kann. Damit will er die Landwirtschaft bei Ernteverlusten, die durch den Klimawandel verursacht werden, besser positionieren.

Effizienz, Wertschöpfung, Umweltschutz und soziale Abfederung. Auf diesen Achsen soll die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) aufgebaut sein.

Dass auch die hängigen Volksinitiativen zum Trinkwasser und zum Pestizidverbot sowie die kürzlich publizierten Grenzwertüberschreitungen des Fungizids Chlorothalonil einen Einfluss auf den Fahrplan der Vorlage haben, verneinte Parmelin. Er gestand aber gleichzeitig, dass ihm der vergangene Woche veröffentlichte Bericht zur Trinkwasserqualität zu denken gegeben habe.

Die vorgestellten Massnahmen in der künftigen Agrarpolitik seien gerade vor diesem Hintergrund der richtige Weg. Die beiden Initiativen gingen dagegen zu weit. «Es ist viel besser, konkrete Massnahmen zu ergreifen, wie wir es wollen, statt alles zu verbieten», sagte Parmelin mit Verweis auf die Pestizidverbotsinitiative.

Neue Klimaschutzmassnahmen

So nimmt der Bundesrat beispielsweise einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste in die Vorlage hinein. In der Agrarpolitik 22+ wird demnach eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 im Vergleich mit 2015 und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015 festgelegt. Offen ist derzeit noch, was passiert, wenn diese Ziele verfehlt würden.

Zudem will der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage schaffen, damit sich der Bund an Prämien von Wetterereignisversicherungen finanziell beteiligen kann. Damit will er die Landwirtschaft bei Ernteverlusten, die durch den Klimawandel verursacht werden, besser positionieren. Es sei kein Transfer von Steuergeldern für Bauernversicherungen vorgesehen, antwortete Parmelin auf eine entsprechende Frage.

Die Regierung will die Vorlage gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf noch etwas entschlacken. So soll auf die vorgeschlagene Mittelverschiebung innerhalb der Milchzulagen, die Einführung eines Betriebsbeitrags und eines zweiteiligen Biodiversitätsfördersystems sowie auf die Revision des Pachtrechts verzichtet werden.

Festhalten will er an seinem Vorschlag, die minimalen Anforderungen an die Ausbildung für neue Direktzahlungsbezüger zu erhöhen. Die konkrete Umsetzung ist noch offen. Allerdings soll die Berufsprüfung nicht als Voraussetzung gelten.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    T. Leu vor einigen Jahren sagten uns Wissenschaftler es gebe eine Eiszeit, dann kam das Waldsterben, dies war auch ziemlich emotional damals, irren ist doch menschlich, da wir keine Götter sind. Wer weiss schon definitiv, was uns die Natur noch alles hervor bringt, da die Natur stärker ist als wir Menschen.
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  • Kommentar von Lothar Drack  (samSok)
    Landwirtschaftssubventionen, ein Thema das emotionalisiert, zu recht. Was in den Kommentaren noch nicht angesprochen ist, die Bedeutung hochsubventionierter LW-Produkte der „1. Welt“ auf dem globalisierten Markt versus Migration.
    Ein Bauer in Afrika kann seine LW-Produkte nicht zu jenem Preis produzieren, wie sie auf dem nächstgelegenen Markt schon angeboten werden, importiert aus den LW-Industrienationen. Was Wunder, wenn dessen Söhne eine „bessere Existenzgrundlage“ suchen gehen?
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Lothar Drack: Ihr Argument hat was, aber es hat keinen Zusammenhang mit den Schweizer Bauern. Diese sind auf dem Weltmarkt marginal. Zudem weist die Schweiz im Agrarsektor einen Importüberschuss auf.
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  • Kommentar von Anita Rusterholz  (Anita Rusterholz)
    Direktzahlungen sollen vermehrt den Berg- und Kleinbauern zugute kommen. All jenen, die eine Beziehung zu ihren Tieren pflegen und ohne Gift arbeiten. Mir geht das Ganze zu langsam. Ab sofort müssten alle Gifte verboten werden. Bauern die Hand anlegen, müssten besser bezahlt werden. Die forcierte industrialisierte LW ist mir ein Dorn im Auge. Ich will weder diese Milch noch das Fleisch. Diese profitieren am meisten von Direktzahlungen. Nein, die Initiativen gehen nicht zu weit.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      A. Rusterholz der Milchpreis ist stark gesunken, der Bauer bekommt pro Liter -.55 Rappen, bin nicht sicher, wer nicht gerne Fleisch hat und Vegan ist, ist es verständlich, dass man weder noch will. Ja die industrialisierte Landwirtschaft hat einiges zu verantworten. Dennoch es gibt klein Bauern die ich gerne unterstütze, da ich ihre Arbeit schätze. z.B. Milchpreis vom Hof direkt Fr. 1.20, Die Milch ist für mich Lebensnotwendig, da ich Kefir anstelle, der alles was der Mensch braucht beinhaltet.
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Artho: meinten sie nicht die institutionalisierte Landwirtschaft?
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