Rund zehn Tage nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative hat Staatssekretär Yves Rossier am Donnerstag in Brüssel EU-Chefdiplomat David O' Sullivan zu einem ersten Gespräch getroffen. Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzen, sagte Rossier.
«Wir sind sehr enge Partner, wir sind Freunde, aber wir haben ein Problem», antwortete O' Sullivan auf Rossiers Ausführungen. «Wir stehen aber auch beide in der Verantwortung, dieses Problem zu lösen, denn es betrifft Millionen Bürger in der Schweiz und in der EU», sagte O' Sullivan weiter.
Keine konkreten Vorschläge in Sicht
Das klingt schon fast hilfsbereit. Doch wie eine Lösung aussehen könnte, wie sich die Initiative und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbaren lassen könnten, das sagte er nicht. Und sein Schweizer Gesprächspartner, mit dem er per Du ist und sich offensichtlich gut versteht, sagte ihm offenbar auch nichts dergleichen. «Ich weiss nicht, ob die Schweizer Regierung Interpretationsspielraum hat. Yves zeigte ihn mir nicht. Wir warten da geduldig auf Vorschläge.»
Der Schweizer Chefdiplomat ging sogar noch weiter: Der Initiativtext sei auf den ersten Blick kaum kompatibel mit der Personenfreizügigkeit, weil der Initiativtext von Kontingenten und Inländervorrang spreche. Aber das sei sein persönlicher erster Eindruck. Und eine so wichtige Frage müsse gründlich abgeklärt werden. Rossier will das nun mit der EU gemeinsam tun.
Rossier kann sich Bruch mit EU vorstellen – und umgekehrt
Dieses Vorhaben hinderte ihn nicht daran, auch schon heute laut darüber nachzudenken, was passieren wird, falls sein erster Eindruck zutrifft. Dann würden sich gemäss Rossier zwei Fragen stellen: Diejenige nach dem Schicksal des Personenfreizügigkeitsabkommens und die nach dem Schicksal der damit verbunden weiteren Abkommen zwischen der EU und der Schweiz.
Rossier zeigte damit, dass er sich auch den grossen Bruch mit der EU vorstellen kann und liess kurz Härte aufblitzen. Sein Verhandlungspartner tat dasselbe: «Die Personenfreizügigkeit ist für uns ein sehr wichtiger Wert, vielleicht ein ebenso wichtiger wie die direkte Demokratie in der Schweiz.» Spätestens vor Ostern wollen sich die beiden Diplomaten wieder treffen.
