Schweizer Europapolitik - So reagiert die EU-Kommission auf Cassis' Europa-Fahrplan

Der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der Schweiz bleibt das wichtigste Ziel der EU.

Der Präsident persönlich soll die Stellungnahme der EU-Kommission abgesegnet haben, heisst es aus dem Umfeld von Jean-Claude Juncker. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist angespannt; da muss jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Und da muss genau überlegt werden, welche Botschaft Brüssel zurück nach Bern schicken möchte.

Die Kommission schreibt zunächst «wir nehmen das Resultat der bundesrätlichen Diskussion zur Kenntnis». Sie hätte auch schreiben können: «Wir begrüssen die Resultate.» Aber die Kommission ist zurückhaltender, sie ist abwartender.

EU will vorwärts machen

Weiter betont die Kommission, dass der Abschluss eines Rahmenabkommens das vordringliche Ziel bleibe. Hier nimmt sie den Bundesrat beim Wort, weil dieser selber von einem Abschluss bis Ende Jahr spreche.

Und schliesslich unterstreicht die Kommission auch ihren guten Willen, Präsident Juncker werde alles notwendige unternehmen, damit es auch tatsächlich zu einem Abschluss bis Ende Jahr kommen werde, um das von Bundesrat Cassis erwähnte «window of opportunity» zu nutzen.

Ball zurück in Bern

Die Kommission betont also, an ihr soll es nicht scheitern – und sie spielt damit den Ball wieder zurück nach Bern. Der Bundesrat muss nun unter Beweis stellen, dass er es tatsächlich ernst meint. Es reicht nicht, wenn der Bundesrat zwar davon spricht, dass er das bilaterale Verhältnis vertiefen und ein Rahmenabkommen abschliessen wolle; das sagt der Bundesrat schon seit Jahren. Nun muss er auch liefern, um das Vertrauen wieder herzustellen.

Angelehnt an Ukraine-Vertrag

Und damit geht es um den Inhalt. Dazu hat die Kommission nichts gesagt. Aber die Kommission hat bereits vor den Weihnachtsferien einen neuen Vorschlag für die Streitschlichtung auf den Tisch gelegt, der sich eng ans Abkommen zwischen der EU und der Ukraine anlehnt.

Die Kommission ist also durchaus bereit in Alternativen zu denken. Es gibt aber eine rote Linie, welche die Kommission nie überschreiten wird: Wenn EU-Recht im Spiel ist, wird immer der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben.

Das wird die Schweiz akzeptieren müssen. Es wird dann einfach darum gehen, das für die Schweiz so erträglich wie möglich zu verpacken. Es gibt daneben aber auch noch andere Streitpunkte, die noch weit von einer Lösung entfernt sind.

Brüssel erwartet also weitere Signale aus Bern, bereits in den nächsten Wochen.

Die «Reset-Knöpfe» von Cassis

• Erster «Reset-Knopf»: Der Inhalt

Grundsätzlich stellt sich laut Cassis die Frage: Was wollen wir? Eine Verhandlung mit Brüssel sei nicht möglich, wenn darüber nicht Klarheit bestehe, welche sektoriellen Abkommen die Schweiz in einem Rahmenabkommen wolle. Auch bei der Streitbeilegung («fremde Richter») durch den Europäischen Gerichtshof sei man nicht weitergekommen.

• Zweiter «Reset-Knopf»: Die Kommunikation

Der Bundesrat habe realisiert, dass in der Schweiz Aussenpolitik immer auch Innenpolitik sei, so Cassis. Ein Abkommen, das innenpolitisch nicht getragen werde, sei nicht möglich. Das bedinge eine klare Kommunikation innen- wie auch aussenpolitisch. «Da können wir deutlich besser werden.»

• Dritter «Reset-Knopf»: Die Organisation

Für die ersten zwei «Reset-Knöpfe» brauche es eine «klare Truppe, die jetzt klar geführt wird» und mit einer Stimme spreche. Darum sei man von einer zweiköpfigen Führung weggekommen. Botschafter Roberto Balzaretti werde neuer Chefunterhändler mit der EU.