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Schweiz Schweizer Ex-Diplomaten: Lösung mit EU bei Zuwanderung möglich

Trotz eines drohenden Brexit: Die Schweizer Diplomatie will sich noch vor der Sommerpause mit der EU-Kommission in der Zuwanderungsfrage einigen. Wie stehen die Chancen? Zwei erfahrene ehemalige Schweizer Diplomaten äussern sich zur anstehenden Aufgabe.

Legende: Video Brexit wirkt auf die Schweizer Diplomatie abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.06.2016.

Luzius Wasescha arbeitete über 30 Jahre als Diplomat bei der Welthandelsorganisation WTO. Für den ehemaligen Botschafter ist klar: Tritt Grossbritannien aus der EU aus, wird die Lösungsfindung mit Brüssel über die Masseneinwanderungs-Initiative auf Jahre hinaus blockiert. «Das kann zehn Jahre dauern», meint Wasescha in der «Tagesschau».

Wasescha und Guldimann
Legende: Die Ex-Diplomaten Wasescha (links) und Guldimann glauben an eine bescheidene Lösung mit Brüssel vor der Sommerpause. Keystone

Keine Wunder zu erwarten

Bei einem Brexit würden die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern Kopf stehen. Das sieht auch der frühere Spitzendiplomat und heutige SP-Nationalrat Tim Guldimann so. Doch selbst wenn die Briten in der EU bleiben sollten: Bis Ende Juli mit Brüssel eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu finden, sei möglich. Wunder dürfe man aber keine erwarten.

«Es ist möglich, dass man sich in irgendeiner Weise verständigen kann», sagt Guldimann. «Aber es wird nicht der Durchbruch sein, bei dem man sagen kann: Jetzt haben wir das Problem des Widerspruchs zwischen der Personenfreizügigkeit und dem Zuwanderungsartikel gelöst.»

«Es Füfi la grad sy»

Eine sehr bescheidene Lösung sei möglich, sagt Wasescha. «Es darf nicht kompliziert sein. Es liegt dann an der Schweizer Politik, anstatt ‹teutonisch› den Verfassungsartikel umzusetzen, etwas ‹lateinische› Flexibilität reinzubringen. Das heisst: Dass man ‹es Füfi cha la grad sy›.» Konkret dürfte das heissen: Die Schweiz verzichtet auf Quoten und Höchstzahlen.

Das Fazit der beiden ehemaligen Diplomaten: Bei einem Brexit droht der Schweiz während fünf bis zehn Jahren eine Totalblockade. Bleiben die Briten in der EU, ist zumindest technisch eine Lösung mit Brüssel zur Zuwanderungsfrage vor dem Sommer möglich. Ob das politisch reichen wird, darüber wird ziemlich sicher das Volk entscheiden müssen.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Heidy Rüegg (heidy70)
    Nicht einmal die Mitgliedstaaten erfüllen die EU-Bedingungen, aber die Schweiz als nicht EU Land muss nach deren Musik tanzen. Es wundert mich immer wieder dass es noch Schweizer gibt die der EU blindlings gehorchen. Eigentlich sind es ja nur die Deutschen, oder haben sie schon einmal die Balkanländer oder die Benelux Staaten gehört? Diese unfähigen korrupten Beamten, die unfähig sind einen Flughafen (Berlin), oder Bahnhof(Stuttgart), fertig zu machen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die EU will nicht, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selber regelt. Punkt. Das ist mehrmals seitens der EU erklärt worden. Da sind keine Kompromisse möglich.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    L. Kunz, eigentlich hätte man die PFZ-Abstimmung für ungültig erklären müssen, zumal die Regierung dem Schweizer Stimmbürger vorab völlig falsche Zuwanderungszahlen von 8-10'000/J vorgaukelte. Noch im selben Jahr sind daraus mindestens 10x mehr geworden. Niemals hätte das Volk dieser PFZ zugestimmt, wenn es nicht brandschwarz angelogen worden wäre. Dann nämlich müssten wir heute gar nicht über diese miserabel ausgehandelten Knebelverträge diskutieren.
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      In welchem Abstimmungsbüchlein sind diese Zahlen festgehalten worden? Zudem sollten wir mal die (überwiegend bürgerlich rechte) Wirtschaft fragen, warum so viel Zuwanderung notwendig gewesen ist.
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