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Schweiz Schweizer Rüstungsexporte viermal höher als bekannt

Rüstungsexporte sind nicht gleich Rüstungsexporte. Die Frage lautet: Werden die militärischen Güter im Ausland direkt oder indirekt für Kampfhandlungen eingesetzt?

Die neuen Exportzahlen werfen ein neues Licht auf die Schweizer Rüstungsexporte: Denn wie die «Sonntagszeitung» publik gemacht hat, sind die Ausfuhren viermal höher als bisher bekannt. Dies zeigen unveröffentlichte Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco.

Die Zahlen zeigen: Die Schweiz lieferte 2012 Munition, Trainingsflugzeuge und andere Güter im Wert von 3,1 Milliarden Franken ins Ausland. Dabei kommen solche Güter auch in Ländern zum Einsatz, in denen die Menschenrechtslage laut Amnesty International miserabel ist. Dazu gehören Länder wie Syrien, Libyen oder Saudi Arabien.

Funkgeräte der Schweizer Armee
Legende: 2008 bewilligte die Schweiz die Lieferung von Funkgeräten nach Libyen im Wert von 1,25 Millionen Franken. Keystone (Foto von 2002)

Der Unterschied kommt laut der «Sonntagszeitung» zustande, weil bei den öffentlich ausgewiesenen Zahlen nur Material angegeben wird, das direkt für Kampfhandlungen eingesetzt wird. Dazu zählen Panzer, Geschütze und Munition.

Rüstungsprodukte, die nicht direkt im Gefecht eingesetzt werden, sogenannte «besondere militärische Güter» – wie Trainingsflugzeuge oder Funkgeräte – gebe das Seco nicht an.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Funkgeräte sind doch keine Rüstungsgüter. Funkgeräte erhält man in jedem Spielzeuggeschäft - ohne Waffenschein.
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Hier wird wieder einmal masslos übertrieben. Die Güter, welche als Kriegsmaterial bezeichnet werden, sind auf einer Liste aufgeführt. Wenn auch Lastwagen umgespritzt und für militärische Transporte eingesetzt werden könnten, handelt es sich dabei eben nicht um Kriegsmaterial. Wie ich meine, zurecht. In die Kriegsmaterialexport-Statistik gehört deshalb nur Kriegsmaterial. Das SECO hat keinen Skandal geschaffen; die Sonntagszeitung hat einen fabriziert!
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  • Kommentar von Andreas Weibel, Winterthur
    Die Rüstungsindustrie jammert seit Monaten, dass man das Exportgesetz abschwächen müsse, weil es ihr so schlecht gehe. Nun zeigen die Zahlen aber, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Hoffen wir, dass das Parlament auf die billigen Tricks der Waffenindustrie nicht hereinfällt und die Neutralität und die humanitäre Tradition unseres Landes höher gewichtet als die finanziellen Interessen einiger weniger Firmen.
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