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Bundesrat gegen Initiative für bezahlbare Wohnungen
Aus Tagesschau vom 25.11.2019.
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Schweizer Wohnbauförderung Bundesrat sagt Nein zur Initiative für bezahlbare Wohnungen

  • Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern.
  • Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein.
  • Der Bundesrat ist gegen eine fixe Quote von 10 Prozent, zudem gebe es in der Schweiz ausreichend guten und finanziell tragbaren Wohnraum.

Wohnungen in urbanen Zonen sind begehrt – und teuer. Mit der Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen» will der Mieterinnen- und Mieterverband mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden. Zudem dürften Fördermassnahmen für Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.

Gegen starre Quote

Der Bundesrat lehnt diese Forderungen aus verschiedenen Gründen ab. Einer davon ist der in der Verfassung verankerte Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dieser müsse sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen und nicht nach einer starren Quote richten, sagte Ernst Hauri vom Bundesamt für Wohnungswesen.

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Das Bundesamt für Wohnungswesen ist gegen eine fixe Quote
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Die Kosten dafür würden sich nach Berechnungen des Bundesrats auf zusätzlich rund 120 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Hinzu käme der grosse administrative Aufwand und die Benachteiligung Privater im Wettbewerb um Bauland und Immobilien. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer würden auch Sanierungen unattraktiv, sagte Parmelin. Die Einschränkungen dazu würden zudem die Energiestrategie 2050 unterlaufen.

Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin warnte auch vor falschen Anreizen: Weil die 10-Prozent-Quote in den städtischen Gebieten mit hohem Bedarf allein nicht erreicht werden könne, müsste an Orten gebaut werden, wo bereits ein Überangebot bestehe, sagte er.

250 Millionen Franken für Wohnbauförderung

Der Wohnungsmarkt stelle sich heute ganz anders dar als bei der Lancierung der Initiative, sagte der Volkswirtschaftsminister. «Es gibt genügend gute, bezahlbare Wohnungen.» In einigen Regionen der Schweiz gibt es heute ein Überangebot. Die Leerwohnungsziffer hat sich von 1.3 Prozent Mitte 2016 auf 1,66 Prozent im Jahr 2019 verbessert – man spricht von einem funktionierenden Wohnungsmarkt.

Das ist jedoch ein landesweiter Durchschnitt. In gewissen Städten und Regionen herrscht nach wie vor Wohnungsnot. Dessen seien sich auch Bundesrat und Parlament bewusst, sagte Parmelin. Auf Antrag des Bundesrats haben National- und Ständerat daher zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau bewilligt: Der Rahmenkredit für den Fonds de Roulement, aus dem Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt werden können, wurde für zehn Jahre um 250 Millionen Franken aufgestockt.

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63 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    "Ohne Leistung kein Preis" Herr Meier. Ich würde im Sinne der Effizienz, der Mitweltbelastung, der Strapazierung unserer Mutter Erde und der Schönheit, dem entgegensetzen. Wenn's etwas zu tun gibt, dann tun. Wenn's nichts zu tun gibt, dann sich der Musse hingeben. Darum gefallen wohl so manchen die Katzentiere. Effizienz erst noch mit unnachamlicher Elegenaz und Schönheitgepaart. Die mussten nie einen Luther oder Zwingli über sich ergehen lassen .....
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Herr Leu, wenn unser BR etwas weitsichtig denken würde, wäre eine gezielte soziale Mietzins Förderung ein nützliches Mittel das Wohnen am Arbeitsort zu fördern und dem "Pendler Strom entgegen zu wirken"!
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Statt dass es ein gewisses Regulativ zu Gunsten finanzschwächerer Mieter gibt, soll es der Markt richten. Nach dieser Logik profitieren wieder einmal mehr die finanziell Privilegierten bis Reichen, die Aermeren bleiben einmal mehr auf der Strecke. Eine Schande, dass Letzteres der Bundesrat und vor allem Rechtsbürgerliche stützen. Das grosse Geld wird mehr gewichtet als menschliche Lösungen für „schwächere“ Mieter. Geld statt Förderung humanitärer Entwicklungen. Beschämend für die Schweiz.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Ueli von Känel: Das Regulativ gibt es schon! Kündigungsschutz, Schlichtungsbehörden, Genosensschaftswohnungen, Sozialwohnungen, etc. Es gibt auch gut verdienende Mieter, welche keinen Schutz brauchen. Wenn Sie einem Investor (darunter sind sehr viele Pensionskassen) eine Rendite verbieten, dann investiert er gar nicht mehr in Wohnungen und dann haben wir Knappheit. Da dies nicht der Fall ist, wird in der Schweiz so viel gebaut wie noch nie! Aber die Nachfrage wächst schneller als das Angebot.
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